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Mord in Dresden: Wegducken ist keine Antwort

Hundertprozentige Sicherheit gegen Terroristen gibt es nicht. Der Mordverdächtige von Dresden hätte nicht mehr hier sein dürfen. Ein Leitartikel.

Hundertprozentige Sicherheit gegen Terroristen gibt es nicht. Nichts tun ist trotzdem keine Option, sagt SZ-Redakteurin Karin Schlottmann.
Hundertprozentige Sicherheit gegen Terroristen gibt es nicht. Nichts tun ist trotzdem keine Option, sagt SZ-Redakteurin Karin Schlottmann. © dpa/SZ

Für die Sicherheitsbehörden ist der Mord in der Dresdner Altstadt ein Alptraum. Fünf Tage nach der Entlassung aus der Jugendhaft soll ein junger Syrer einen Touristen getötet und einen anderen mit dem Messer verletzt haben. Ein Verbrechen mit Ansage? Der Tatverdächtige ist ein islamistischer Gefährder, ein Dschihadist, der wegen Planung eines Terrorangriffs im Gefängnis gesessen hatte.

Polizei und Justiz wussten um die Gefahr, die von Abdullah Al Haj Hasan ausgehen konnte. Überwachung, Meldeauflagen, Bewährungshelfer, Kontaktverbote, sozialer Trainingskurs, ein Beschäftigungsangebot des Sozialamtes, ein Deradikalisierung-Programm – keines der Instrumente, die der Staat für einen solch brisanten Fall wie ihn parat hat, konnte die erhoffte Wirkung erzielen. Eine bittere Erkenntnis.

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Fallen die öffentlichen Reaktionen deshalb so merkwürdig zurückhaltend aus? Der Syrer verübte keinen spektakulären Sprengstoffanschlag auf einem Weihnachtsmarkt. Der Tourist starb vielmehr einen leisen Tod. Klar, es gab einige offizielle Beileidsbekundungen. Das war es dann aber auch schon. Eine Diskussion über Islamismus oder über Bekämpfungsstrategien, die von Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft jetzt zu erwarten gewesen wären, bleibt bisher aus.

Gut möglich, dass Corona uns vollkommen in Beschlag nimmt. Viel wahrscheinlicher ist aber wohl, dass eine Diskussion über Zuwanderung und Integration anstrengend verlaufen könnte und deshalb lieber vermieden wird.

Gefängnis als IS-Anhänger betreten und verlassen

Nach dem Mord in Dresden herrscht allgemeine Ratlosigkeit, die selbst bei den Spitzen der Sicherheitsbehörden zu spüren ist. Weder für eine vorsorgliche Inhaftierung noch für eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung gibt es eine rechtliche Grundlage. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, räumt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident freimütig ein. Als Beamter mag er das so sehen. Aus Sicht der Politik kann dies nicht das letzte Wort gewesen sein. Ein Einzeltäter, der um jeden Preis und, so weit bisher bekannt, ohne Anleitung oder Netzwerk aus religiösem Fanatismus tötet, erfordert größere Anstrengung als ein lässiges Schulterzucken.

Deradikalisierungskurse mögen hier und dort ihre Erfolge vorweisen können. Sie sind aber offenkundig kein Allheilmittel gegen Überzeugungstäter. Abdullah Al Haj Hasan hat das Jugendgefängnis als IS-Anhänger betreten und als solcher verlassen. Dafür ist nicht die Polizei, die US-Regierung, die Gesellschaft oder der Kolonialismus verantwortlich. Es ist der Beschuldigte selbst, der die Tat wollte. Die Forderung nach „noch mehr Sozialarbeitern“ und „noch besseren Programmen“ ist in diesem konkreten Fall naiv.

Nichts tun und hoffen, dass es schon gut gehen möge, darf für die Politik keine Option sein. Ende des Jahres läuft der Abschiebestopp nach Syrien aus. Die Innenminister sollten ihn nicht ein weiteres Mal pauschal verlängern. In Fällen wie diesen muss es möglich sein, Gefährder in ihr Heimatland zurückzubringen. Politiker, die diese Option rigoros ablehnen, sollten eine überzeugende Alternative in petto haben. 2015 äußerten viele die Befürchtung, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen ins Land kommen würden. Manche taten dies aus echter Sorge, manche nutzten die Situation, um aus politischem Kalkül Stimmung zu machen gegen Asylbewerber.

Aufnahme von Flüchtlingen war richtig

Tatsächlich kommen einige der hier lebenden Syrer aus unterschiedlichen Gründen mit dem Gesetz in Konflikt. Sie werden wie alle anderen Straftäter verfolgt und verurteilt. Dieses Land wird damit sehr gut fertig. Die bisher bekanntgewordenen Fakten über den mutmaßlichen Mörder aus der Dresdner Schloßstraße entsprechen allerdings genau den Klischees über Asylbewerber, die seit 2015 gegen die Flüchtlingspolitik in Stellung gebracht worden sind.

Daran, dass die Aufnahme von Flüchtlingen richtig war, kann im Grundsatz kein Zweifel bestehen. Syrische Flüchtlinge sind wegen des Bürgerkrieges in ihrem Land nach Deutschland gekommen und als solche von den meisten Menschen auch gerne aufgenommen worden. Sie waren Opfer von Unterdrückung, Armut und Gewalt. Als solche erhalten sie zu Recht jede Unterstützung für ihr neues Leben in Deutschland.

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Was nicht gut funktioniert hat, ist der Umgang mit jenen, die allen Bemühungen zum Trotz auf Basis einer grausamen Ideologie hier zu Lande Menschenleben bedrohen oder gar auslöschen wollen. Die Antworten darauf müssen ebenso konsequent ausfallen wie gegenüber anderen Terrorphänomen auch. Eine Aufteilung in richtige oder falsche Täter oder Opfer darf es nicht geben.

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