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Politik

Thüringer Neuwahl im Herbst

Vier Parteien streben die Auflösung des Landtages in Erfurt an. Doch noch ist nichts besiegelt.

Der thüringische Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat sich mit seinem Regierungsbündnis und der CDU auf Neuwahlen verständigt. Doch das Verfahren ist komplex.
Der thüringische Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat sich mit seinem Regierungsbündnis und der CDU auf Neuwahlen verständigt. Doch das Verfahren ist komplex. © Martin Schutt/dpa

Thüringen steuert auf die Auflösung des Landtages und eine vorgezogene Wahl im Herbst zu. Nach langer Debatte hat sich das Regierungsbündnis aus Linken, SPD und Grünen mit der CDU-Fraktion auf einen entsprechenden Antrag verständigt. Er soll aber erst dann vorgelegt werden, wenn die durch die Verfassung vorgegebene Anzahl von Unterschriften der Abgeordneten vollständig ist. "Der Antrag wird eingereicht, wenn die letzte der 30 Unterschriften auf dem Papier ist", sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes nach den Verhandlungen am Donnerstagabend.

Die angestrebte Neuwahl soll dazu beitragen, die Instabilität im Erfurter Machtgefüge zu beenden. Nach der regulären Abstimmung 2019 hatte der bisherige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) mit SPD und Grünen keine Mehrheit. Er stellte sich dennoch im Landtag zur Wahl als Regierungschef. In einem brisanten Manöver entschied sich die AfD, ihren eigenen Kandidaten im entscheidenden Durchgang nicht zu wählen und stattdessen für den FDP-Bewerber Thomas Kemmerich zu stimmen. Nach wenigen Tagen und immensem öffentlichen Druck trat jener als Ministerpräsident zurück.

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Im März 2020 trat Ramelow erneut an und wurde schließlich mit einfacher Mehrheit gewählt. Seine Minderheitenregierung verständigte sich mit der CDU auf einen euphemistisch als Stabilitätspakt bezeichneten Mechanismus, der wichtige Projekte sichern sollte. Die vier Fraktionen versändigten sich auch auf die Hausaltsaufstellung.

Zudem sieht der Pakt die Neuwahl des Parlaments vor. Wegen der Coronapandemie rückten die Abgeordneten in Thüringen aber vom zunächst angestrebten Termin im April ab. Nun soll die Abstimmung zeitgleich zur Bundestagwahl im September stattfinden.

Ob es soweit kommt, ist allerdings noch immer nicht ganz klar. Um den Landtag aufzulösen, benötigt es eine Zweidrittelmehrheit. Linke, CDU, SPD und Grüne verfügen zwar über 63 der 90 Sitze. Allerdings haben vier CDU-Abgeordnete angekündigt, die Auflösung nicht zu unterstützen.

Grünenfraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, wenn es bis zum 19. Juli keine Sicherheit gebe, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Landtagsauflösung ohne AfD-Beteiligung zusammenkomme, könnte der Antrag auch zurückgenommen werden. Ein Dammbruch, dass die AfD die entscheidenden Stimmen wie bei der Kemmerichwahl liefere, dürfe sich nicht wiederholen.

Unklar ist, wie die Wahl parallel zur Bundestagswahl verläuft. Womöglich können die Grünen ihr Ergebnis ausbauen. Möglich ist aber auch – vergleichbar mit Sachsen-Anhalt – eine Polarisierung zwischen der Partei des in der Bevölkerung beliebten linken Ministerpräsidenten Ramelow und der AfD als derzeit zweitstärkste Kraft. Diese gilt in Thüringen unter Landeschef Björn Höcke als besonders radikal. (mit dpa)

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