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Sachsen kämpft um Fördergeld

Der Bund möchte Mittel der EU für Bergbauregionen gern mit eigenen Geldern verrechnen. Das wäre für den Freistaat fatal.

Sachsens Europaministerin Katja Meier (Grüne) will zusammen mit den EU-Ministern aller Bundesländer erreichen, dass die Bundesregierung Fördermittel nicht miteinander verrechnet.
Sachsens Europaministerin Katja Meier (Grüne) will zusammen mit den EU-Ministern aller Bundesländer erreichen, dass die Bundesregierung Fördermittel nicht miteinander verrechnet. © Ronald Bonß

Dresden. Sachsen droht der Verlust von 300 bis 400 Millionen Euro an Fördermitteln. So heißt es aus sächsischen Regierungskreisen im Vorfeld einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen mit dem Freistaat und dem Land Sachsen-Anhalt organisierten Konferenz zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik am Dienstag in Berlin. Unter dem Begriff Kohäsionspolitik werden hunderttausende Förderprojekte zusammengefasst, welche Geld aus Brüssel erhalten, um den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt innerhalb und zwischen den Mitgliedsländern zu fördern.

Teil dieser Politik wird ab 2021 der erstmals aufgelegte Fond für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund - JTF) sein. Dieser soll Härten ausgleichen, welche in verschiedenen europäischen Regionen durch den Umbau Co2-intensiver Industrien zu erwarten sind. In Sachsen zählen hierzu die Städte und Kreise im Lausitzer sowie mitteldeutschen Bergbaurevier. Darüber hinaus könnten Chemnitz und der Landkreis Meißen profitieren.

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Nach Angaben aus Regierungskreisen hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung allerdings beschlossen, die für Deutschland bestimmten zwei Milliarden Euro aus dem JTF mit den  Fördermitteln von 40 Milliarden Euro aus dem sogenannten Kohlekompromiss zu verrechnen. Dadurch könnte Sachsen 300 bis 400 Millionen Euro weniger erhalten. 

EU-Mittel nicht als Lückenfüller missbrauchen

Zusammen mit den EU-Ministern aller Bundesländer möchte Sachsens Europaministerin Katja Meier (Grüne) erreichen, dass der Koalitionsausschuss die für die Länder ungünstige Regel überarbeitet. Diese Position wird auch von der Konferenz der deutschen Europa-Minister getragen. In einem gemeinsamen Beschluss äußern sich die Minister kritisch zu der Idee, den Ländern JTF-Mittel vorzuenthalten, um diese zur Finanzierung eines Bundesprogrammes zu verwenden. 

Die sächsische Europaministerin sagt: „Der JTF muss in den Ländern umgesetzt werden, denn nur hier können die Bedürfnisse vor Ort zielgenau adressiert werden. Ein Bundesprogramm lehnen wir deshalb genauso entschieden ab wie eine Verrechnung der EU-Mittel mit den Fördergeldern aus dem Strukturstärkungsgesetz." 

Beide Fördertöpfe unterstützten unterschiedliche Maßnahmen und ließen sich deshalb nicht gegeneinander aufrechnen. Die EU-Mittel dürften nicht als Lückenfüller für den Bundeshaushalt missbraucht werden. Für die Generationsaufgabe des Strukturwandels zu einer klimaneutralen Wirtschaft würden EU-Mittel aus dem JTF zusätzlich zu den Förder-Instrumenten auf nationaler Ebene benötigt.

SZ-Informationen zufolge gibt es unter Experten für EU-Recht erhebliche Skepsis, dass der Beschluss des Koalitionsausschusses rechtlich haltbar ist. Ein solches Vorgehen Deutschlands könnte EU-Partner zudem ermuntern, Haushaltsdefizite gleichfalls mit EU-Zuweisungen zu schließen.

"Besonders für Sachsen schmerzlich"

Neben den Schwierigkeiten beim Fond für einen gerechten Übergang sowie dem Kohlekompromiss dürfte es auf der Konferenz am Dienstag um die Kürzung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens  (MFR) der EU gehen. Innerhalb des langfristigen Haushaltes der Union von 2021 bis 2027 sollen die Kohäsionshilfen für gerade in den östlichen Bundesländern beliebte Förderprogramme wie Efre um 7,5 Milliarden Euro zurückgehen. 

"Insbesondere für Sachsen kann das schmerzlich werden", sagt die sächsische EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst (Linkspartei). Zudem steige der Eigenanteil auf mehr als das Doppelte. Sie lehne diese Einschnitte gerade in einer Zeit mit Herausforderungen wie der Corona-Pandemie, dem Klimawandel und steigender sozialer Ungleichheit ab, so die Politikerin.

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