Die EU-Kommission hat an diesem Donnerstag im Beschwerdeverfahren zum Braunkohletagebau Turów die Einwände der Tschechischen Republik gegen Polen bestätigt. In einer begründeten Stellungnahme sieht die Kommission an mehreren Stellen rechtliche Bestimmungen der EU verletzt. Damit kann Tschechien nun zur Durchsetzung des EU-Rechts vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Das teilte das Büro von Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete der Grünen im Europaparlament, mit. Die Europapolitikerin fordert nun, dass "der illegale Bergbau in Turów gestoppt wird, bis alle rechtlichen Angelegenheiten geklärt sind".
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