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Turow: Offener Brief an Kretschmer

Vier Umweltorganisationen fordern Sachsen auf, den Bund zu einem Beitritt zur tschechischen Klage gegen Polen zu bewegen. Zuerst muss die EU etwas tun.

Der Tagebau Turow ist seit der Klage Tschechiens auf EU-Ebene ein Dauerthema im Dreiländereck.
Der Tagebau Turow ist seit der Klage Tschechiens auf EU-Ebene ein Dauerthema im Dreiländereck. © Matthias Weber (Archiv)

Vier Umweltverbände haben den Freistaat in einem offenen Brief die Landesregierung um Unterstützung für die Turow-Klage gegen Polen gebeten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen, Greenpeace Deutschland, Client Earth und die Grüne Liga fordern dabei den Freistaat auf, den Bund dazu zu bewegen, der Klage Tschechiens beizutreten und damit einen gemeinsamen Rechtsweg vor dem Europäischen Gerichtshof zu wählen.

Die vier Umwelt-Organisationen sehen die Bundesregierung in der Pflicht, Anwohner im Dreiländereck Deutschland, Tschechien und Polen vor negativen Auswirkungen des Tagebaus auf Gesundheit und Wohnraum zu schützen. Die Folgen des Kohleabbaus müssten umfassend geprüft und eingegrenzt werden. Auch die Stadt Zittau fürchtet Auswirkungen. "Die Einhaltung europäischer Umweltrichtlinien soll auch im Interesse des Freistaates Sachsen liegen", heißt es in dem Brief. Hintergrund ist die Feststellung der EU-Kommission, dass Polen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Kohleabbaugenehmigung gegen EU-Recht verstoßen hat. Das war auch die Grundlage für die tschechische EU-Klage, die Ende Februar vor dem Europäischen Gerichtshof eingegangen ist.

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Sachsens Landtag debattiert zu Turow

Sachsens Landtag hatte in diesem Jahr bereits in einer Sitzung zu diesem Thema auf Antrag der Grünen diskutiert. Dabei hatte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) klargemacht, dass dies allein eine Entscheidung des Bundes sei. Bis die Bundesregierung die Möglichkeit hat, dem tschechischen Ansinnen tatsächlich beizutreten, dürften aber noch zwei, drei Wochen vergehen. Die Klageschrift befindet sich derzeit in der Prüfungs- und Übersetzungsphase, die rund einen Monat dauert. Ist sie abgeschlossen, werden die Staaten über die Veröffentlichung der Klage selbst informiert und haben dann zwei Monate Zeit, der Klage beizutreten.

Unterdessen macht vor allem Greenpeace mit weiteren Aktionen Druck: Die Umweltaktivisten hatten diese Woche einen großen Abraumbagger in der Grube Turow besetzt und Plakate mit Forderungen für ein Ende des Kohleabbaus entrollt und auch zu Menschenketten am Dreiländerpunkt oder zu Demos in Zittau aufgerufen. Auch in Polen ist die Debatte um die Zukunft der Kohle längst entbrannt. Während es auf Regierungsseite zwischenzeitlich auch Zeichen einer früheren Abkehr vom "schwarzen Gold" gab, haben vor allem die Bewohner und Gemeinden rund um Bogatynia, deren Arbeitsplätze und Wohlstand von Grube und Kraftwerk abhängen, große Sorgen.

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