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Politik

Berlin will PS-Grenze für Fahranfänger

Berlin will den Kampf gegen Raserei auf den Straßen verstärken. Fahranfänger sollen künftig keine hochmotorisierten Autos mehr mieten dürfen.

Ein herausgerissenes Pkw-Rad und Autoteile liegen am 28.12.2017 in Berlin im Stadtteil Kreuzberg an der Gitschiner Straße. Nach Angaben der Polizei kam es dort am 27.12.2017 bei einem illegalen Autorennen zu einem schweren Verkehrsunfall.
Ein herausgerissenes Pkw-Rad und Autoteile liegen am 28.12.2017 in Berlin im Stadtteil Kreuzberg an der Gitschiner Straße. Nach Angaben der Polizei kam es dort am 27.12.2017 bei einem illegalen Autorennen zu einem schweren Verkehrsunfall. © picture alliance/Paul Zinken/dpa

Berlin. Bei einem Horror-Crash in Berlin starben Anfang Februar drei junge Männer, der Fahrer sitzt wegen eines mutmaßlichen illegalen Autorennens in Untersuchungshaft. Das Auto war mit solcher Wucht gegen einen Baucontainer geknallt, dass es zerriss und in Flammen aufging. Trümmerteile waren noch 100 Meter durch die Luft geflogen. Einzig der Fahrer überlebte.

Es war ein besonders krasser Fall. Doch auf Berlins Straßen wird weiter gerast, meist jugendliche Raser liefern sich immer wieder illegale Rennen. Allein in diesem Jahr (bis 26. April) wurden bereits 298 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Vorjahr wurden statistisch gesehen an jedem Tag mehr als zwei solcher Verfahren registriert, wie der Berliner Ermittler Andreas Winkelmann am Dienstag sagt. Er ist Leiter der Spezialabteilung für Verbotene Kraftfahrzeugrennen bei der Berliner Amtsanwaltschaft.

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430 Raser seit Oktober 2017 verurteilt

Seit Oktober 2017 wurden in der Hauptstadt nach seinen Angaben mehr als 2.000 Ermittlungsverfahren - auch gegen Unbekannt - wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen eingeleitet. 880 Fälle wurden demnach angeklagt und 430 Raser rechtskräftig verurteilt.

Meist sehr junge Fahrer würden Autos - gern übers Wochenende - zusammen mieten, hieß es. Dies sei dann erschwinglich. Und ein Wagen mit 150 PS gelte inzwischen nicht mehr als hochmotorisiert. In der Corona-Pandemie habe die Raserei noch zugenommen, hieß es. Zugleich seien aber Kontrollen verstärkt worden. 2019 wurden noch 680 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 2020 dann schon 871. Teilweise habe der Platz für die beschlagnahmten Autos gefehlt.

Im Oktober 2017 wurden illegale Autorennen von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochgestuft. Seitdem kann schon die Teilnahme an solchen Rennen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Zuvor gab es nur Geldbußen. Der neue Paragraf 315d im Strafgesetzbuch sieht zudem bis zu zehn Jahre Gefängnis vor, wenn durch ein "verbotenes Kraftfahrzeugrennen" der Tod eines anderen Menschen verursacht wird.

Flucht vor der Polizei gilt als illegales Rennen

Ermittler Winkelmann freut sich, dass - inzwischen höchstrichterlich bestätigt - Fluchten vor der Polizei als illegales Rennen gewertet werden können. Das gelte auch, wenn in Berlin Fahrer mit sogenannten Kokstaxis, in denen Drogen gebunkert oder zu Kunden gebracht werden, vor der Polizei flüchten wollen.

Die Hauptstadt sei ein Hotspot illegaler Autorennen, dies müsse eingedämmt werden, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). "Ich bin nicht bereit, dass die Stadt zur Rennstrecke verkommt." Er will nun eine Bundesratsinitiative starten, deren Anlass sei der schwere Unfall mit den drei Toten gewesen. Das Vorhaben solle noch vor der Sommerpause eingebracht werden. Demnach sollen Fahranfänger keine hochmotorisierten Autos mehr mieten dürfen.

Wie lange ist man Anfänger?

Wie lange jemand als Anfänger gelten soll, sei noch nicht festgelegt, auf alle Fälle mehrere Jahre, vielleicht drei bis fünf, so der Senator. Auch eine PS-Stärke ist noch nicht klar. Vielleicht könnte die Hochmotorisierung ab 200 PS gelten. Die Initiative wurde laut Behrendt noch nicht mit anderen Bundesländern erörtert. Auch der rot-rot-grüne Senat müsse noch darüber beraten.

Nach den Vorstellungen von Behrendt würden bei einem solchen zivilrechtlichen Verbot Autovermieter ansonsten ihr Gewerbe oder Schadenersatzforderungen riskieren. Junge Männer würden bislang zu leicht an PS-starke Autos kommen, hieß es. Mit Mietwagen würden Täter auch umgehen, dass die Autos als Tatmittel eingezogen werden können.

Laut Winkelmann sind die Autorennen auf Berlins Straßen eine "klassische männliche Domäne". Nur drei Prozent der Verdächtigen seien weiblich. Die meisten Raser seien zwischen 18 und 30 Jahre alt.

Hilfreich für die Ermittler sind Bordcomputer und Kameras in den Fahrzeugen, deren Daten ausgelesen werden, hieß es. Damit könne der Fahrer nicht mehr bestreiten, wie schnell er unterwegs war. (dpa)

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