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Weiter Streit um Vaatz als Festredner

Die Werteunion meldet sich zu Wort. Sie stellt die Kenia-Koalition infrage und ätzt gegen Justizministerin Katja Meier.

Der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz ist als Festredner zur Einheitsfeier geladen. SPD, Grüne und Linke kritisieren das.
Der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz ist als Festredner zur Einheitsfeier geladen. SPD, Grüne und Linke kritisieren das. © Steffen Füssel

Der Streit um den CDU-Abgeordneten und DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz als Festredner verschärft sich. Die Werteunion Sachsen, die sich als konservative Basisbewegung von CDU und CSU versteht, äußert scharfe Kritik an SPD und Grünen. Die Koalitionspartner von Ministerpräsident Michael Kretschmer hatten angekündigt, dem Einheitsfestakt am 3. Oktober im Landtag fern zu bleiben. Sie warfen dem von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) eingeladenen Vaatz rechtspopulistische Äußerungen vor.

Der Vizechef der sächsischen Werteunion, Sven Eppinger, verteidigte die Einladung. Er  würdigte am späten Montagabend Vaatz Engagement für die friedliche Revolution. Zudem habe der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Entwicklungen in der Gesellschaft und der Berliner Polizei kritisiert, die ihn "an die überwunden geglaubte Unrechtsherrschaft der Sozialisten erinnern". Vaatz hatte unter anderem der Berliner Polizei vorgeworfen, Teilnehmerzahlen bei einer Demonstration gegen Corona-Beschränkungen klein gerechnet zu haben.

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Sven Eppinger kritisierte Justizministerin Katja Meier (Grüne) mit drastischen Worten. Sie sei eine "kaum ertragbare Dame".
Sven Eppinger kritisierte Justizministerin Katja Meier (Grüne) mit drastischen Worten. Sie sei eine "kaum ertragbare Dame". © Arvid Müller

Eppinger stellte zudem die Kenia-Koalition infrage: "Fragen müssen wir uns allerdings schon, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Nutzen Sachsens mit Partnern erfolgen kann, bei denen Hass und Hetze gegen Demokraten zum Repertoire gehören.“  SPD und Grüne förderten "linksradikale Vereine". Eppinger kritisierte zudem Justizministerin Katja Meier (Grüne) mit drastischen Worten. Sie sei eine "kaum ertragbare Dame". Meier hatte als Jugendliche in einer Punkband einen polizeikritischen Song ("Advent, Advent, ein Bulle brennt") gespielt, sich aber später davon distanziert. Kritik zog sie auch auf sich, als sie Regenbogenfahnen als Zeichen der Toleranz vor ihrem Ministerium hisste.

Die Landtagsverwaltung geht davon aus, dass Vaatz spricht. In der Leipziger Volkszeitung hatte er sich über die Einladung gefreut, seine Teilnahme aber nach der Kritik an ihm offengelassen. Vaatz äußerte sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch zu gesellschaftlichen Fragen und zur Presse. Er sprach unter anderem von einem "Diktat der Presse in Deutschland", das eine "von demokratischen Prinzipien nicht gedeckte Einflussnahme" auf die Politik darstelle.

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Welche Minister der Koalitionsregierung in den Landtag kommen, ist noch unklar. Die Einladungen wurden erst in der vergangenen Woche versandt. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) will teilnehmen.  Linksfraktionschef Rico Gebhardt sagte am Dienstag seine Teilnahme ab: "Wir sind ... nicht scharf darauf, uns in einem Nebel der Selbstbeweihräucherung weitere krude Thesen eines Festredners anzuhören, der sich längst ins politische Abseits manövriert hat.“ Damit nehmen aus den Reihen der Abgeordneten voraussichtlich ausschließlich Vertreter von CDU und AfD teil.

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