Dresden. Die Gewerkschaften im Dreiländereck von Sachsen, Polen und Tschechien vermissen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Staaten in Krisensituationen. Tragfähige Strukturen müssten aufgebaut werden, forderte am Freitag in Wojanow in Polen Markus Schlimbach. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen wurde dort als einer von drei Präsidenten des Interregionalen Gewerkschaftsbundes Elbe-Neiße wiedergewählt.

Schlimbach sagte, Rufe aus Sachsen nach stationären Grenzkontrollen seien Populismus. Sie schadeten den Menschen, für die Europa "gelebter Alltag" sei. Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg hatten Grenzkontrollen gefordert. Die Gewerkschafter lehnen eine Beschränkung der EU-Freizügigkeitsrechte ab. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung "Offensive für Gute Arbeit und Zusammenhalt im Dreiländereck" fordern die Delegierten aus drei Staaten, den Grenzraum zum gemeinsamen Lebensraum zu entwickeln - und dabei die Sozialpartner zu beteiligen.

Während der Corona-Pandemie waren die Reaktionen der politischen Akteure nach Ansicht der Gewerkschafter "ein Trauerspiel". Mit Grenzschließungen sei der Zugang zum Arbeitsplatz unmöglich gemacht worden. Es habe "unkoordinierte Aktionen ohne jeden Blick für die Menschen im Nachbarland" gegeben. Im Januar 2021 wurde eine Corona-Testpflicht eingeführt, manche Unternehmen organisierten die Tests selbst.

Mehr als 25.500 Grenzgänger in Sachsen

Grenzgänger seien erst vergessen, dann angefeindet worden, sagte Schlimbach. Monatelang seien sie diskriminiert worden. Staatliche Stellen im Dreiländereck müssten künftig so zusammenarbeiten, dass die Strukturen auch in Krisensituationen funktionierten. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen müssten einbezogen werden.

Nach Angaben des Gewerkschaftsrats Elbe-Neiße arbeiten mehr als 25.500 Grenzgänger aus Tschechien und Polen in Sachsen. Die Mobilität über die Grenzen hinweg habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" müsse für alle Beschäftigten gelten, heißt es in der Erklärung.

Arbeitsschutz für den Eisenbahnbau Dresden-Prag verlangt

Bei grenzüberschreitenden Vorhaben wie dem geplanten Neubauteil der Eisenbahnstrecke Dresden-Prag werde der Interregionale Gewerkschaftsrat darauf hinwirken, dass die Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Ein wirkungsvoller Schutz vor Arbeitsunfällen sei nötig. Bei der Vergabe der Aufträge sollten Tarifverträge und die Einhaltung des Arbeits- und Sozialrechts eine wichtige Rolle spielen.

Der Interregionale Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße wurde 1993 von den Gewerkschaften in Sachsen, Nordböhmen und Niederschlesien gegründet. Er ist einer von 46 interregionalen Gewerkschaftsräten im Europäischen Gewerkschaftsbund. Alle drei Jahre wählt eine Delegiertenkonferenz je Land einen Präsidenten und zwei Präsidiumsmitglieder. Aus Sachsen sind außer DGB-Chef Markus Schlimbach auch Christoph Hahn von der IG Metall und Ines Kuche von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Präsidium.