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Arbeit und Bildung

Neues Gesetz soll Arbeitnehmer stärken

Sachsen begrüßt den Gesetzesentwurf, der unter anderem die Gründung von Betriebsräten erleichtert.

In den meisten sächsischen Betrieben gibt es keinen Betriebsrat. Ein neues Gesetz soll die Gründung erleichtern.
In den meisten sächsischen Betrieben gibt es keinen Betriebsrat. Ein neues Gesetz soll die Gründung erleichtern. © AdobeStock

Mehr Rechte für Arbeitnehmer soll ein Gesetz bringen, das jetzt vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Ziel ist ein besserer Kündigungsschutz für Beschäftigte, die sich für eine Betriebsratsgründung einsetzen und einfachere Regeln für Betriebsratswahlen. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Ausweitung der Rechte von Betriebsräten vor: Sie sollen künftig mitbestimmen dürfen, wenn es um die Ausgestaltung mobiler Arbeit im Unternehmen geht.

Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig begrüßt das Gesetz. Mit ihm werde den Betriebsräten der Rücken gestärkt. "Es ist ein wichtiger Meilenstein für mehr Mitbestimmung in Unternehmen. Gerade in kleineren Betrieben schreckten Beschäftigte bislang oft vor der Gründung einer Arbeitnehmervertretung zurück, einfach aus Angst vor Ärger mit dem Arbeitgeber oder gar einer Kündigung. Wie wichtig Betriebs- und Personalräte sind, sehen wir gerade jetzt, wo ein vertrauensvoller Umgang zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorteilhaft für beide Seiten ist, um die Corona-Lasten gemeinsam zu tragen", so Dulig.

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Wenige Betriebsräte in Sachsen

Laut dem IAB-Betriebspanel gab es mit Stand 2019 sachsenweit nur in acht Prozent aller Betriebe einen Betriebs- oder Personalrat. Der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Betriebs-/Personalrat beträgt in Sachsen demnach 41 Prozent. Ohne den öffentlichen Dienst sind es allerdings nur noch 29 Prozent der Beschäftigten.
Bundesweit gibt es in rund jeder zehnten Firma, die einen Betriebsrat haben könnte, ein solches Gremium. 41 Prozent der Arbeitnehmer im Westen und 36 Prozent im Osten werden von Betriebsräten vertreten. Das Gesetz muss nun noch im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. (WeSZ)

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