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Sachsen wirbt in Brüssel für Chip- und Solarindustrie

Das sächsische Kabinett hat in Brüssel getagt. Auf der Tagesordnung stand aber nicht nur der europäische Chips Act.

Von Nora Miethke
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So tagte das sächsische Kabinett am Dienstag in Brüssel. Foto: Zacarias Garcia/Staatskanzlei
So tagte das sächsische Kabinett am Dienstag in Brüssel. Foto: Zacarias Garcia/Staatskanzlei © Zacarias Garcia/Staatskanzle

Das sächsische Kabinett hat am Dienstag auf seiner auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel die Bedeutung des European Chips Act für die Entwicklung des Freistaats Sachsen bekräftigt.

„Der European Chips Act ist für Europa und Deutschland enorm wichtig, um in der Schlüsselbranche Mikroelektronik unabhängiger zu werden. Wir brauchen diese Unabhängigkeit und eigene Stärke, damit unsere Wirtschaft stabil laufen kann, damit Deutschland und Europa bei der Digitalisierung weiter Tempo machen können“, betonte Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die weltpolitische Lage erfordere schnelles Handeln, forderte Kretschmer mit Verweis auf gestörte Lieferketten als Folge von Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine.

Der Freistaat setze alles daran, dass Europas Chipoffensive ein Erfolg wird. „Denn das Projekt ist wichtig für unseren Kontinent und gleichzeitig eine Riesenchance, dass Sachsen seine Position als führender europäischer Mikroelektronikstandort weiter festigt“, so Kretschmer. Sachsen ist mit den großen Chipwerken von Globalfoundries, Infineon, Bosch und X-Fab, aber auch mit den vielen kleinen und mittelständischen Technologieunternehmen im "Silicon Saxony" Mikroelektronik-Produktionsstandort Nr. 1 in Europa. Mithilfe des Chips Act könnten geplante Investitionen in Sachsen beschleunigt werden und der Boden für weitere industrielle Ansiedlungen verbessert werden.

Sachsen erarbeitet Flächenkonzept für die Industrie

Der European Chips Act will bis zum Jahr 2030 rund 45 Milliarden Euro für das europäische Mikroelektronik-Ökosystem aufbringen. Staatliche Fördermittel in Milliardenhöhe sollen private Investitionen anreizen, von denen Forschung und Pilotprojekte genauso profitieren können wie Start-ups. Auch die Unterstützung für den Bau sogenannter „Megafabs“ - wie Intel in Magdeburg plant – ist vorgesehen. Damit will die EU verhindern, das Europa bei der Produktion weiter von Asien und Amerika abgehängt wird.

Denn der Bedarf an Halbleitern wird in der Zukunft weiter zunehmen. „Ohne Halbleiter wird es keine Energiewende, keine Energiesouveränität und keine Mobilitätswende geben“, betont Wirtschaftsminister Martin Dulig. Es gehe darum, den Standortvorteil Ost auszubauen. Deshalb würden in Brüssel so viele Gespräche stattfinden, erklärte Dulig. Es braucht dazu aber auch ein ausreichendes Angebot an Arbeits- und Fachkräften und an Flächen. Das Wirtschaftsministerium und das Regionalentwicklungsministerium unter Thomas Schmidt erarbeiten laut Dulig derzeit im Auftrag der Landesregierung ein Konzept zur strategischen Anwerbung von Flächen durch den Freistaat.

Gunter Erfurt, Vorstandschef von Meyer Burger, brachte die Solarindustrie zurück nach Freiberg. Er hofft auf mehr Unterstützung aus Europa. Foto: Arvid Müller
Gunter Erfurt, Vorstandschef von Meyer Burger, brachte die Solarindustrie zurück nach Freiberg. Er hofft auf mehr Unterstützung aus Europa. Foto: Arvid Müller © Arvid Müller

Ein weiterer Tagesordnungspunkt auf der Kabinettssitzung betraf das Ziel, die Position des Freistaats bei der Ansiedlung und Weiterentwicklung der Halbleiterphotovoltaik auszubauen, um die europäische Energiesouveranität zu stärken. Der Freistaat setzt sich gegenüber der EU dafür ein, dass die Solar-Branche Instrumente und Mittel erhält, um die Entwicklung hochmoderner Solarenergietechnik in Europa voranzutreiben und neue Produktionsstätten zu errichten. Sachsen will den Aufbau von Produktionsstandorten begleiten und eine dazu notwendige Kofinanzierung wie bereits in anderen Schlüsselindustrie-Programmen absichern. „Für Sachsen ergibt sich damit die Chance, ein bedeutender Standort der wiederauflebenden Solarindustrie in Europa zu werden. Und die großen Player stehen bereit“, betonte der sächsische Energieminister Wolfram Günther (Die Grünen).

Gemeint ist unter anderem das Schweizer Unternehmen Meyer Burger Technologies AG, das den alten Solarworld-Standort in Freiberg umbaute und dort seit fast einem Jahr mit einer neuen Technologie leistungsfähigere Solarmodule produziert. Um den Wettbewerbsvorteil durch den Technologievorsprung gegenüber China längerfristig halten zu können, bedarf es stärkerer Investitionsförderung. Aber auch Solarwatt in Dresden und Heckert Solar in Chemnitz sind starke "Player" in Sachsen.

JTF-Projekte in Sachsen sollen noch 2022 starten

Zudem befasste sich das Kabinett mit der EU-Dimension der Strukturentwicklung und dem Stand des Förderprogramms für einen gerechten Übergang in den europäischen Kohleregionen (Just Transition Fonds, JTF).

„Sachsen erhält 645 Millionen Euro aus diesem Fonds, die in den Landkreisen Bautzen und Görlitz, Leipzig und Nordsachsen sowie in den beiden kreisfreien Städten Chemnitz und Leipzig eingesetzt werden sollen“, erklärte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU). Dazu hat das Kabinett vor wenigen Wochen Förderschwerpunkte beschlossen. Der Freistaat stehe im engen Austausch mit der Kommission, um noch in diesem Jahr mit der Förderung starten zu können, so Schmidt.

Damit die Reviere auch nach dem Kohleausstieg Energieregionen bleiben, sollen klimaschonende Technologien zur Energieversorgung und -speicherung entwickelt und an den Markt gebracht werden. „Mit dem JTF können wir diese Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie Investitionen in neue Verfahren und Anlagen sowie innovative Geschäftsideen unterstützen“, ergänzte Dulig.