SZ + Wirtschaft
Merken

Sachsens Firmen fehlt Fördergeld für Erfindungen

Dresdens Handelskammerchef fürchtet, dass die Betriebe technologisch zurückfallen. Gleich zwei staatliche Hilfsprogramme sind unterbrochen.

Von Georg Moeritz
 3 Min.
Teilen
Folgen
Innovation mit Licht: Der Moderatorentisch der ZDF-Heute-Nachrichten wurde von der Firma Seiwo gefertigt. Der Betrieb in Drebach im Erzgebirge bekam Technologieförderung und hat ein selbststeuerndes Lichtsystem entwickelt.
Innovation mit Licht: Der Moderatorentisch der ZDF-Heute-Nachrichten wurde von der Firma Seiwo gefertigt. Der Betrieb in Drebach im Erzgebirge bekam Technologieförderung und hat ein selbststeuerndes Lichtsystem entwickelt. © Foto: Jana Kay/ZDF

Dresden. Andreas Sperl sieht den Innovationsstandort Sachsen unter Druck. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden sagte am Mittwoch, viele Unternehmen hätten keinen Zugang mehr zu Technologieförderung. Ein wichtiges staatliches Hilfsprogramm sei ohne Vorwarnung gestoppt worden: das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM).

Sperl forderte gemeinsam mit den anderen sächsischen Handelskammern die Bundestagsabgeordneten aus dem Freistaat zum Einsatz auf: Der nächste Bundeshaushalt müsse wieder eine verlässliche Finanzierung von Innovationen im Mittelstand möglich machen. Das Land Sachsen stehe aber auch in der Pflicht, sagte Sperl: Von dort fehle Unterstützung, seit im November 2019 die Mittel aus dem Europäischen Fonds Efre ausgeschöpft wurden.

Am 7. Oktober 2021 wurde das Innovationsprogramm ZIM plötzlich ausgesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte damals mit, die Nachfrage nach dem Fördergeld sei erheblich gestiegen, die Mittel seien aber begrenzt. Daher seien "steuernde Maßnahmen" notwendig. Ab 20 Uhr an jenem Tag würden keine Anträge mehr angenommen, außer für Ausschreibungsprojekte mit internationalen Partnern.

Selbststeuerndes Lichtsystem aus Erzgebirge gefördert

Bis dahin war Sachsen stets unter den ersten drei Ländern, wenn es um die bewilligten ZIM-Fördermittel ging. Allein im Jahr 2020 wurden sächsischen Mittelständlern ZIM-Zuschüsse von 82 Millionen Euro bewilligt. 516 Projekte mit sächsischer Beteiligung wurden in den Jahren 2015 bis 2020 aus dem Bundesprogramm unterstützt.

Erst im Juni wurde die sächsische Seiwo Technik GmbH in Drebach im Erzgebirgskreis für das ZIM-Handwerksprojekt des Jahres ausgezeichnet. Das Unternehmen hat für Museen ein selbststeuerndes Lichtsystem entwickelt, das für lichtempfindliche Objekte geeignet ist. Seiwo bekam außerdem über den Freistaat Sachsen Fördergeld aus dem Europäischen Sozialfonds ESF: 48.000 Euro trugen dazu bei, einen Innovationsassistenten zu beschäftigen. Er sollte sich um eine Produktlinie kümmern, von der Konzeption bis zur Vermarktung.

Die sächsischen Kammern verlangen nun, dass im Bundeshaushalt für das nächste Jahr mehr Technologiefördermittel eingeplant werden. Sperl erinnerte die neue Regierung an ihr Versprechen, Fortschritt zu organisieren. Der Bund habe selbst das Ziel gesteckt, im Jahr 2025 insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung zu investieren. Im Jahr 2020 sei der Anteil gesunken, auf 3,14 Prozent. "So darf es nicht bleiben", sagte Sperl in Dresden.

Neues Efre-Geld aus Brüssel erst Mitte nächsten Jahres

Die Förderung aus dem EU-Programm Efre geht voraussichtlich Mitte nächsten Jahres weiter. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) teilte dazu vor einem Monat mit, die Planungen hätten sich auf EU-Ebene verzögert. Sachsen werde aus dem Efre für die Jahre 2021 bis 2027 rund 1,9 Milliarden Euro erhalten. Das Geld sei überwiegend für Innovationen und Klimaschutz auszugeben. Das sächsische Efre-Programm werde in den nächsten Monaten bei der Europäischen Kommission eingereicht.

In der vorigen Förderperiode konnte Sachsen 2,1 Milliarden Euro aus dem Efre-Fonds nutzen. Gefördert wurden laut Dulig zum Beispiel die Forschung an der Fertigung nachhaltiger Batteriezellen, an der Krebsbekämpfung und an der Ressourceneinsparung.

Die sächsischen Handelskammern begrüßten ausdrücklich, was die Landesregierungen von Sachsen und Bayern am Dienstag auf ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung zur Stärkung der Spitzenforschung beschlossen hatten. Sperl hob vier Beispiele hervor: Corona-Forschung, Entwicklung der nächsten Mobilfunkgeneration 6G, Quantenkommunikationstechnologie und Wasserstoffforschung.

Die beiden Landesregierungen hatten beschlossen, grenzüberschreitende Wasserstoffprojekte zu prüfen. Die Bundesregierung müsse den Aufbau sowohl regionaler als auch europaweiter Wasserstoff-Infrastruktur unterstützen. Ein Nord-Süd-Korridor und ein Ost-West-Korridor würden gebraucht. Als Beispiele für regionale Wasserstoff-Cluster wurden genannt: Burghausen und Ingolstadt in Bayern, Chemnitz, Leipzig und die Metropolregion Mitteldeutschland, Meißen und die Lausitz.