Dresden. Jörg Dittrich rechnet damit, dass nach der Wahl zum Sächsischen Landtag im nächsten Jahr erneut keine Partei alleine regieren kann und ein neuer Koalitionsvertrag verhandelt wird. Der Präsident des Sächsischen Handwerkstags stellte daher am Montag in Dresden die fünf wichtigsten Forderungen vor, über die er mit sächsischen Parteien in den kommenden Monaten diskutieren will. Dittrich sagte, er sei "von der parlamentarischen Demokratie überzeugt". Viele Menschen hätten etwas zu meckern - besser sei es, sich früh mit Wahlprogrammen zu beschäftigen.

Dittrich ist auch Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und hat vor einem Monat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Dresdner Handwerkskammer empfangen. Beim Pressegespräch am Montag nannte Dittrich keine einzelnen Parteien beim Namen. Er wolle mit allen Parteien ins Gespräch kommen, die sich nächstes Jahr um ein Regierungsmandat bewerben. Der Dresdner Dachdecker betonte aber, sich "für ein weltoffenes und tolerantes Sachsen" starkzumachen. Er wolle zu Transparenz in der politischen Willensbildung beitragen. Ein starker Staat mit angemessener Ausstattung für Polizei und Justiz kommt in den Forderungen ebenso vor wie ein "Maximum an Mobilität im ländlichen Raum".

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Einige Parteien in Sachsen haben laut Dittrich schon mit der Arbeit an ihren Wahlprogrammen begonnen, obwohl die Landtagswahl erst nach der Sommerpause 2024 zu erwarten ist. Dittrich sagte, für ihn zählten nicht Versprechungen. Parteien mit wenig Wahlchancen neigten zu Zusagen, die sie später ohnehin nicht einhalten müssten. Stattdessen wolle er mit Parteien mit Wahlchancen über Ziele sprechen, aber auch über die Wege dorthin. Wer beispielsweise mit Handwerkern über eine Energiewende mit Wärmepumpen reden wolle, müsse auch über Ausbildung und Bürokratie-Abbau diskutieren. Das Ziel stelle er nicht infrage.

Vizepräsident Tobias Neubert sprach mit Blick auf die Konjunktur von einer "betrüblichen Lage". Signale für einen Aufschwung seien nicht zu erkennen, sagte Neubert, der Landesinnungsmeister des sächsischen Steinmetz- und Bildhauerhandwerks ist und einen Betrieb in Halsbrücke bei Freiberg führt. Der Sächsische Handwerkstag bündelte seine Forderungen an die Parteien in fünf Kernpunkten.

Forderung 1: Standortbedingungen für Sachsen verbessern

Dittrich stellte die innere Sicherheit an den Anfang seines Forderungskataloges. Er sagte, wer in Sachsen investieren wolle, müsse sich sicher fühlen - ebenso wie Touristen als Besucher. Das Gewaltmonopol des Staates müsse durchgesetzt werden, dazu gehörten eine angemessene Ausstattung für Polizei und Justiz. Ein Maximum an Mobilität im ländlichen Raum müsse ebenso ermöglicht werden wie schnelles Internet und Mobilfunk. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssten verstärkt gefördert werden. Beim Strukturwandel in den sächsischen Kohleregionen müsse es einen Ausgleich für die wegfallende Wertschöpfung geben.

Forderung 2: Stärkere Anreize zur Selbstständigkeit