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Soll die Zustellung von Zeitungen gefördert werden?

Sachsen will die Zustellung von Zeitungen staatlich unterstützen lassen - und wird dazu im Bundesrat aktiv. Vermieden werden sollen "Nachrichtenwüsten" auf dem Land.

Von Thilo Alexe
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Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU)
Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) © Monika Skolimowska / dpa

Berlin/Dresden. Sachsen drängt auf staatliche Unterstützung für die Zustellung von Zeitungen. Der Freistaat brachte zusammen mit Niedersachsen und zwei weiteren Bundesländern am Freitag einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat ein. Darin werden „schnellstmöglich“ Maßnahmen gefordert, "um die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen auch tatsächlich weiterhin gewährleisten zu können".

Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, bezeichnete Deutschland als "Land der Zeitungsleser". Rund zehn Millionen Zeitungen werden nach Angaben des für Medienpolitik verantwortlichen CDU-Ministers täglich zugestellt. Die Branche befinde sich jedoch in einem "tiefgreifenden Strukturwandel". Der Antrag verweist auf rückläufige Umsätze und Auflagen, die angelaufene digitale Transformation werde erst mittelfristig zu Kompensationen führen. Dazu kämen gestiegene Energiepreise und Papierverknappung.

Eine freie, lokal verwurzelte Presse ist nach Einschätzung Schenks "für unsere Demokratie eine Lebensversicherung". In den USA gebe es bereits "Nachrichtenwüsten" mit ausschließlich nationalen Portalen ohne Lokalbezug. "Auch in Deutschland könnten bald die Nachrichtenwüsten auf dem Vormarsch sein, weil die wirtschaftliche Lage der Zeitungen immer schwieriger wird." Der Antrag, der nun in den Ausschüssen beraten wird, hebt auf Absichten des Bundes hervor, Fördermöglichkeiten zu prüfen. Allerdings sei bislang kein Geld eingestellt worden.

Schenk verwies auf die Einschätzung eines US-Historikers, wonach der Hauptgrund für die Erstürmung des Kapitols 2020 der Niedergang der Lokalpresse sei. Seit 2005 seien nach einer aktuellen Studie rund 2.500 Zeitungen in den USA eingestellt worden, etwa 70 Millionen Menschen dort lebten in sogenannten Nachrichtenwüsten.

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Der Antrag betont, dass Deutschland in Zeiten von "Fake News, Desinformation, Deepfakes und Verschwörungstheorien weiterhin eine leistungsfähige Medienlandschaft braucht". Förderung soll es für die Zustellung von Zeitungen aber auch für Digitalisierungsmaßnahmen geben können. Förderfähig sollen aber nur Medien sein, "die sich nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten". Geprüft werden soll zudem, ob die Fördermittelvergabe "staatsfern durch beauftragte Dritte" erfolgen kann.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit Zeitungen zu gewährleisten und dabei auch die Möglichkeit zur Unterstützung auszuloten. Im von Sachsen vorgestellten Antrag heißt es dazu, der Bund solle angesichts der bis Herbst drohenden Verschärfung der Lage für die Branche zeitnah ein Förderkonzept vorlegen.