Ostbeauftragter will positives Image für Ostdeutschland schaffen

Potsdam. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), will für ein positiveres Bild der ostdeutschen Länder sorgen.
"Das ist eine der Aufgaben, die ich mir gestellt habe, dass wir das Image Ostdeutschlands, das manchmal doch nur so schwarz-weiß-mäßig betrachtet wird, so zeigen, wie es wirklich ist", sagte der SPD-Politiker am Montag in Potsdam anlässlich eines Besuches bei Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Nämlich als eines der prosperierenden Regionen, als eines mit großen Brüchen (...), aber auch eines, auf das man stolz sein kann."
Schneider verwies auf eine positive Entwicklung bei Naturschutz, Wirtschaft und Bildung. Darauf blickten andere Bundesländer mit Neid. Angesichts des Fabrikbaus von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide in Brandenburg sprach er von einer Erfolgsgeschichte. Schneider nannte die Energiewende als zentralen Punkt für künftigen Erfolg.
Der Ostbeauftragte warb für Weltoffenheit. Er sagte mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften, die notwendig sei: "Wir müssen weltoffen sein." Auf die Frage, wie die Bundesregierung mit Rechtsextremismus in Ostdeutschland umgehe, sagte Schneider: "Ich bin mir dessen gewahr und bewusst, dass das ein harter Kampf um die Köpfe der Menschen, für Demokratie, für Pluralität, für Rechtsstaat und für Freiheit ist."
Er setze auf Dialog. "Dieser Kampf ist noch nicht entschieden, aber ich halte den für ganz entscheidend für die Frage, ob wir eine Zukunftsregion werden - sind, werden, bleiben - oder ob eben eine engstirnige, ängstliche, fortschrittsfeindliche Region - das will ich nicht."
"Brückenschlag" nach Europa wichtig
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verwies auf den Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs in der Lausitz. Die regionale Verwendung erzeugter erneuerbarer Energien könne für Ostdeutschland ein Schlüssel für gute Entwicklung sein, sagte er. Woidke kündigte eine baldige Grundsteinlegung für das geplante Bahn-Ausbesserungswerk in Cottbus an. Dort sollen 1.200 neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Entscheidung über das geplante "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation" fällt nach Angaben des Ostbeauftragten im zweiten Halbjahr 2022. "Es findet derzeit ein Bewerbungsprozess statt", sagte Schneider.
Mehrere Städte hätten sich bereits beworben. Eine Kommission werde die Entscheidung treffen. Es solle dabei nicht um ein Denkmal für die deutsche Einheit gehen. "Mir ist es wichtig, dass wir auch den Brückenschlag nach Osteuropa ziehen."
Der Thüringer Schneider ist als neuer Staatsminister für die ostdeutschen Länder im Kanzleramt angesiedelt. Er wohnt mit seiner Familie in Potsdam. (dpa)