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Politik

Recht auf schnelles Internet soll kommen

Die Zeit des Schneckentempos bei Internetverbindungen könnte enden: Der Bundestag stimmt für ein Recht auf schnelles Netz.

Vor allem in ländlichen Gebieten gibt es noch die Internet-"Steinzeit"
Vor allem in ländlichen Gebieten gibt es noch die Internet-"Steinzeit" © Symbolfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Berlin. Mit einem Recht auf schnelles Internet können die Bundesbürger aller Voraussicht nach ab Mitte 2022 bessere Festnetz-Verbindungen einfordern. Behördenvertreter würden dies dann prüfen und gegebenenfalls die Verlegung besserer Leitungen veranlassen.

Der Bundestag votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben, nun ist der Bundesrat am Zug.

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Vor allem Bewohner auf dem Land dürften profitieren

Für Download, Upload und Latenz - die Reaktionszeit - sollen Mindestvorgaben gemacht werden, die erst noch berechnet werden müssen. Beim Download ist von 30 Mbit pro Sekunde als Richtwert die Rede, der tatsächliche und verbindliche Minimalwert dürfte aber unter 20 Mbit liegen. Mit den Jahren soll er steigen.

Das Recht auf schnelles Internet dürfte für Menschen mancherorts auf dem Land und am Stadtrand relevant sein, wo das Netz bislang sehr schlecht ist.

Derzeit haben die Bundesbürger nur ein Recht auf einen "funktionalen" Internetzugang - selbst ein 56-Kilobit-Schneckentempo reicht aus, um so einem Anspruch Genüge zu tun. Durch die neue Vorgabe steigt das Mindestniveau also deutlich, und die Telekommunikationsbranche wird stärker in die Pflicht genommen.

Aus der Opposition kam Kritik. Aus Sicht von Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion sind die Vorgaben viel zu schwach, sie sprach sich für eine Untergrenze von 100 Mbit pro Sekunde im Download aus.

Auch die Grüne Tabea Rößner zeigte sich enttäuscht. Man brauche "einen echten Rechtsanspruch auf schnelles Internet", sagte sie und forderte einen Schadenersatzanspruch von fünf Euro am Tag.

Beschwerden über langsames Internet möglich

Sollte das Recht auf schnelles Internet zum Gesetz werden, könnten Bürger ab Juni 2022 zur Bundesnetzagentur gehen und sich über Schneckentempo-Internet in der eigenen Wohnung beschweren. Die Bonner Behörde würde dies prüfen und gegebenenfalls einen Anbieter mit der Verlegung von Leitungen beauftragen. Die Kosten hierfür würden aus einem Finanztopf beglichen, der von Telekommunikationsunternehmen gefüllt werden muss.

Auch Anbieter wie Whatsapp, deren Dienste Konkurrenz zur Sprachtelefonie sind, könnten zur Beteiligung an den Kosten herangezogen werden - dies soll die Bundesnetzagentur noch entscheiden.

Anbieter wie Netflix hingegen sollen nach derzeitigem Stand außen vor bleiben - entsprechende Forderungen aus der Telekommunikationsbranche könnten aus europarechtlichen Gründen nicht erfüllt werden, hieß es aus Reihen der Koalitionäre.

TV-Kosten nicht mehr auf Mieter umlegbar

Die Regelung ist Teil des umfangreichen Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes, das auch die Abrechnung von TV-Kosten bei Mietern neu regelt.

Nach jetzigem Stand dürfen Vermieter ab Juli 2024 nicht mehr wie bisher die Kosten für TV-Kabelverträge auf die Mieter umlegen. Insgesamt zahlen 12,5 Millionen Mieter derzeit noch TV-Anschlüsse über die Nebenkosten.

Grob gesagt sind bisher acht bis zehn Euro pro Monat fällig - ob der Mieter will oder nicht. Diese seit den 80er Jahren übliche Umlagefähigkeit - auch Nebenkostenprivileg genannt - hat laut dem vom Bundestag angenommenen Gesetzeswurf in gut drei Jahren ein Ende. Dann haben Mieter die Wahlfreiheit und können andere Verträge abschließen. Sie müssen sich aber selbst darum kümmern.

Ausnahmen für Glasfaserausbau

Bei der neuen Regelung gibt es allerdings eine Ausnahme: Wenn die Vermieter Glasfaserleitungen verlegen lassen, können sie die Mieter über ein neues sogenanntes Bereitstellungsentgelt an den Kosten beteiligen - das darf nicht teurer als fünf Euro pro Monat sein und maximal fünf und in bestimmten Fällen neun Jahre berechnet werden. Damit soll der Glasfaserausbau angekurbelt werden.

Außerdem sollen Vorgaben zum Mobilfunkausbau gesetzlich verankert und damit der Druck auf die Telekommunikationsbranche erhöht werden, um an allen Straßen und Schienen für alle Handykunden 4G-Empfang zu ermöglichen.

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Knapp ein Drittel der Haushalte in Sachsen haben einen gigabitfähigen Internetanschluss. In den Landkreisen ist der Anteil weiterhin gravierend niedrig.

In einem weiteren Teil des Mammutgesetzes wird geregelt, dass sich Telekommunikationsverträge nach 24 Monaten Vertragslaufzeit nicht mehr automatisch um die gleiche Laufzeit verlängern dürfen - sie sind nach der Verlängerung monatlich kündbar. (dpa)

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