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Antifaschismus ist nicht genug

Deutsche Gedenkstätten engagieren sich entschieden im „Kampf gegen rechts“. Doch dabei dürfen sie nicht ihre Glaubwürdigkeit riskieren - ein Gastbeitrag.

"Ungeimpft" steht auf einem nachgebildeten Judenstern am Arm eines "Querdenken"-Demonstranten. Doch Holocaust-Verharmlosungen und -leugnungen kommen nicht nur von rechts.
"Ungeimpft" steht auf einem nachgebildeten Judenstern am Arm eines "Querdenken"-Demonstranten. Doch Holocaust-Verharmlosungen und -leugnungen kommen nicht nur von rechts. © Foto: Boris Roessler/dpa

Von Bert Pampel

Gedenkstätten sollen nicht nur die materiellen Überreste und die Zeugnisse der Verfolgten bewahren, um über das historische Geschehen aufzuklären. Sie wollen darüber hinaus aus historischer Perspektive ein Bewusstsein für die immerwährende Gefährdung von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie wecken. Aus diesem Impuls heraus erheben einige von ihnen vermehrt ihre Stimme gegen „rechtes Gedankengut“ bei Besuchern und in der Öffentlichkeit. Dazu zählen Euro-, Islam- und Einwanderungskritische Positionen, seit kurzem auch „corona-kritische“ Überzeugungen.

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Sachsen krempelt die #ärmelhoch
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Die Corona-Schutzimpfung ist gestartet. Zunächst allerdings nur für Menschen, die zur Gruppe der höchsten Priorität gehören.

Doch die Glaubwürdigkeit von Erinnerungsorten leidet, wenn sie bei ihren aktuell-politischen Interventionen mit zweierlei Maß messen und wenn sie den Grundsatz missachten, dass in der historisch-politischen Bildung kontrovers erörtert werden muss, was in der Gesellschaft im Rahmen der vom Grundgesetz gesetzten Grenzen kontrovers diskutiert wird. Dazu einige Beispiele.

In einer Fotomontage den SS-Spruch „Arbeit macht frei“ im KZ-Tor durch „Impfung macht frei“ zu ersetzen, hat zu Recht Protest von Gedenkstätten hervorgerufen. Wenn sich einige „Corona-Kritiker“ Davidsterne anheften oder auf den Widerstand gegen den Nationalsozialismus berufen, dann ist das geschmacklos, anmaßend und geschichtsvergessen. Aber: Wurde Einspruch erhoben, als Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. Juli 2019 bei ihrer Ansprache zum Gedenken an das Attentat auf Hitler aus dieser Tat eine Verpflichtung zum Multilateralismus ableitete und forderte, „entschlossen für die Zukunft der Europäischen Union einzutreten, gegen Nationalisten und Populisten“?

Wo bleibt Kritik an islamischen Holocaust-Leugnern?

Auch diese Vereinnahmung nahm wenig Rücksicht auf die tatsächlichen Motive und Handlungsumstände der historischen Vorbilder, in diesem Falle der Umstürzler, denn nicht wenige von ihnen verstanden sich als nationalkonservative Patrioten.

Zu Recht haben Gedenkstätten das Gerede von einem „Ermächtigungsgesetz“ in Bezug auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. Doch wenn diese Gleichsetzung eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Diktatur sein soll, was ist dann die vom neuen Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, in einem Beitrag von August für das „Antifa Infoblatt“ geäußerte Behauptung, Viktor Orbán habe Ende März „ein Ermächtigungsgesetz durch das ungarische Parlament peitschen“ lassen? Und warum hatten Gedenkstätten nicht protestiert, als nach der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten am 5. Februar die Wahlentscheidung von Abgeordneten mit dem Abstimmungsverhalten bürgerlicher Parteien zum Ermächtigungsgesetz von März 1933 gleichgesetzt wurde?

Neben Geschichtsrevisionismus wird Gegnern der Corona-Maßnahmen teilweise zu Recht vorgeworfen, antisemitische Verschwörungsideologien zu popularisieren. Doch haben Gedenkstätten je vernehmbar die Stimme erhoben, wenn auf Demonstrationen von jungen muslimischen Männern „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“ skandiert wird? Gab es von ihrer Seite Kritik an Holocaust-Leugnung, autoritären Staatsvorstellungen und Extremismus in muslimischen Verbänden in Deutschland? Hinzu kommt: Die wenigsten Kritiker der Corona-Maßnahmen sind antisemitische Verschwörungstheoretiker.

Demokratiefeinde stehen nicht nur rechts

Dass viele Bürger die Einschränkung von Grundrechten, deren Verteidigung sich auch Gedenkstätten auf ihre Fahnen geschrieben haben, nicht unwidersprochen hinnehmen, verdient Anerkennung. Ihren legitimen Widerspruch pauschal dadurch in Verruf zu bringen, dass mit dem Finger auf Antisemiten, Reichsbürger und Rechtsextremisten gezeigt wird, die den Protest zu unterwandern und zu instrumentalisieren versuchen, erinnert dagegen an die linke antifaschistische Tradition, politische Gegner als „faschistisch“ zu verleumden.

Es ist auch wohlfeil, rechtsstaatliche Defizite in Ungarn anzuprangern. Doch vernahm man keinen Einspruch, als die Bundesregierung nicht zum ersten Mal Maßnahmen beschloss, für die es keine ausreichende gesetzliche Grundlage gab. Diese wurde erst acht Monate später in kürzester Frist „durch das Parlament gepeitscht“, wie alle Oppositionsparteien im Bundestag beklagten.

Gelegenheiten für Warnungen vor demokratiegefährdenden Entwicklungen aus historischer Perspektive gibt es nicht nur mit Blick nach Rechts, sondern im Hinblick auf die Regierenden und den Staat, doch die meisten Gedenkstätten fungieren als staatlich finanzierte Einrichtungen in dieser Hinsicht schon lange nicht mehr als kritischer und wachsamer „Stachel“. Der Verlust der Glaubwürdigkeit, den die „nationalen Mahn- und Gedenkstätten“ der DDR als Erfüllungsgehilfen des SED-Antifaschismus erlitten, sollte ihnen eine Warnung sein.

Genügt AfD-Mitgliedschaft als Grund für ein Hausverbot?

Ein weiteres Beispiel: Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora verwehrte drei Abgeordneten der Fraktion der AfD im Thüringischen Landtag am 19. September 2020 die Teilnahme an einer Gedenkfeier für die Opfer des sowjetischen Speziallagers Buchenwald, das von der sowjetischen Geheimpolizei nach 1945 auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers errichtet wurde. Der Bruder des Abgeordneten Karlheinz Frosch war von einem sowjetischen Militärtribunal 17-jährig als vermeintlicher „Werwolf“ zu zehn Jahren „Besserungsarbeitslager“ verurteilt worden und knapp zwei Jahre später im sowjetischen Speziallager Sachsenhausen bei Berlin verstorben.

Zur Rechtfertigung des Ausschlusses bedurfte es offenkundig keiner Feststellung von konkreten Äußerungen oder Aktivitäten der drei Abgeordneten, die das Andenken der Opfer verunglimpfte oder die Täter verherrlichte. Vielmehr reichte für das Hausverbot die bloße Mitgliedschaft in einer Fraktion aus, die von Björn Höcke geführt wird, der eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hat.

Von Überlegungen zu einem Hausverbot für Abgeordnete und Funktionäre der in Thüringen regierenden Partei Die Linke hat man dagegen bislang noch nichts gehört. Dabei hatte deren Parteichef Bernd Riexinger auf einer Strategiekonferenz der Partei Anfang des Jahres auf einen Kommentar, wonach man „nach einer Revolution (…) das eine Prozent der Reichen erschossen“ habe werde, in stalinistischer Tradition mit den Worten reagiert: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“

Lehren aus der Geschichte nicht einseitig ziehen

Eine Kandidatin für die Nachfolge Riexingers, Janine Wissler, der potenzielle Nachfolger ihrer Mitbewerberin Susanne Hennig-Wellsow für den Fraktionsvorsitz in Thüringen, Steffen Dittens, sowie die zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gewählte Linken-Politikerin Barbara Borchardt waren oder sind eng mit Gruppierungen verbunden, die vom Verfassungsschutz als extremistisch geführt werden. Und dass man sich demokratisch gibt, so lange man nach der Macht strebt, ist kein Alleinstellungsmerkmal rechtsextremistischer Akteure. Von der „bürgerlichen Gesellschaft“ gewährte Freiheiten auszunutzen, um sie später zu zerstören, ist ebenso elementare marxistische Dialektik wie Strategie von Islamisten.

Der „Antifaschismus“ und der „Kampf gegen Rechts“ sind wegen ihrer Einseitigkeit und Intoleranz keine angemessenen und ausreichenden Lehren aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Im 21. Jahrhundert gilt es, vor jeder Art von totalitären Ansprüchen und bei jeglichen Versuchen der Suspendierung verfassungsmäßig garantierter Freiheiten wachsam zu sein. Gerade auch bei der Berufung auf beste Absichten wie der Bekämpfung einer Pandemie, der Herstellung größerer sozialer Gerechtigkeit oder dem Klimaschutz. Ob und inwieweit Gedenkstätten in aktuellen politischen Kontroversen deutlich Position beziehen sollten, wird stets strittig bleiben.

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Jegliche Analogisierung vergangener und gegenwärtiger Prozesse und Entwicklungen hat erhebliche Tücken und will gut begründet sein. Doch wenn Erinnerungsorte vor Gefährdungen der Demokratie warnen, dann dürfen sie neben rechtsextremistischen nicht die Augen vor staatlichen, linksextremistischen und islamistischen Bedrohungen verschließen. Um ihrer Glaubwürdigkeit willen.

Unser Autor Bert Pampel (53) ist promovierter Politikwissenschaftler und Leiter der Dokumentationsstelle der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft.

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