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Wie sexistisch ist die deutsche Politik?

Mit einem sexistischen Witz steht FDP-Chef Christian Lindner in die Kritik. Auch ein Kolumnist tritt daneben. Wie verbreitet ist Sexismus in der Politik?

Der Abgang Linda Teutebergs, zuletzt FDP-Generalsekretärin, samt Herrenwitz von Christian Lindner war einer der Tiefpunkte, die die Sexismus-Diskussion in Deutschland wieder entfacht haben.
Der Abgang Linda Teutebergs, zuletzt FDP-Generalsekretärin, samt Herrenwitz von Christian Lindner war einer der Tiefpunkte, die die Sexismus-Diskussion in Deutschland wieder entfacht haben. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Von Cindy Riechau und Corinna Schwanhold

Berlin. "Das ist widerlicher Dreck!" Mit diesen Worten machte die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), ihrem Ärger vor einigen Tagen auf Twitter Luft. Der Grund: ein sexistischer Kommentar über die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli im Magazin des Publizisten Roland Tichy ("Tichys Einblick"). Bär kündigte aus Protest ihre Mitgliedschaft in der Ludwig-Erhard-Stiftung, der Tichy bislang noch vorsitzt. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt seine Mitgliedschaft ruhen.

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Inzwischen hat Tichy angekündigt, den Vorsitz der Stiftung abzugeben. Bei der nächsten Wahl - geplant für den 30. Oktober - will er sich nicht mehr bewerben. Der "Rücktritt" sei 'längst überfällig' gewesen", twitterte Chebli dazu, "aber er löst natürlich nicht das Riesenproblem, das wir mit Sexismus haben." Mit dieser Meinung ist sie nicht allein.

Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt: "Insbesondere seit dem Einzug der AfD ist Sexismus im Bundestag, aber auch außerhalb des Parlaments, gegenüber Politikerinnen eher Alltag als Randnotiz." Sie selbst sei von einem AfD-Politiker belästigt worden, als sie eine Lederjacke getragen habe. "Auf seine Frage, ob ich jetzt die Peitsche herausholen würde, habe ich ihn nur gefragt, ob bei ihm zu Hause Notstand herrschen würde. Dann war schnell Ruhe."

Roland Tichy, ehemaliger Chefredakteur "Wirtschaftswoche", gibt den Vorsitz der Ludwig-Ehrhardt Stiftung ab. In seinem rechtskonservativen Blog "Tichys Einblick" hatte sich ein Kolumnist sexistisch gegenüber der SPD-Politikerin Sawsan Chebli geäußert.
Roland Tichy, ehemaliger Chefredakteur "Wirtschaftswoche", gibt den Vorsitz der Ludwig-Ehrhardt Stiftung ab. In seinem rechtskonservativen Blog "Tichys Einblick" hatte sich ein Kolumnist sexistisch gegenüber der SPD-Politikerin Sawsan Chebli geäußert. © Karlheinz Schindler/dpa

Die Rheinländerin sagt, sie selbst lasse sich nicht so schnell einschüchtern. Aber: «Für junge und neue Kolleginnen ist das eine Zumutung, die Verunsicherung schürt.» Auch Henning von Bargen von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung sagt, gerade bei der AfD sei Sexismus an der Tagesordnung. Er werde jedoch zum Teil auch von Politikern anderer Parteien gestützt - auch von Grünen.

Kein neues Phänomen

Auch FDP-Chef Christian Lindner geriet wegen einer als sexistisch empfundenen Äußerung in die Kritik. Zum Abschied von Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte er gesagt, er habe mit Teuteberg "ungefähr 300 Mal den Tag zusammen begonnen." Nach Gelächter im Saal fuhr er fort: "Ich spreche über unser tägliches, morgendliches Telefonat zur politischen Lage. Nicht, was ihr jetzt denkt." Später entschuldigte er sich für eine "missglückte Formulierung".

Antifeminismus sei kein neues Phänomen, sagt van Bargen. Bereits seit den Anfängen der Frauenbewegung gebe es das, so der Leiter des Gunda-Werner-Instituts für Feminismus und Geschlechterdemokratie der Böll-Stiftung. "Wenn man an die 70er und 80er Jahre denkt, war Sexismus da noch mal wesentlich verstärkt und gesellschaftlich akzeptiert." 

Die AfD verschaffe dem Thema mit Schlagworten wie "Gender-Ideologie" und "Frühsexualisierung" neue Aufmerksamkeit. "Dadurch fühlen sich diejenigen bestärkt, die schon immer fanden, dass bei der Gleichberechtigung genug erreicht sei und Männer die Unterdrückten seien."

"AfDler drehen besonders am Rad"

Auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth meint: "Der sexistische Umgang mit Frauen in Politik und Medien hat leider eine lange Tradition." Die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende kritisiert zudem die niedrige Anzahl an Parlamentarierinnen. Im Bundestag liegt der Frauenanteil aktuell bei 31,2 Prozent. In der vergangenen Legislaturperiode waren es noch 37,3 Prozent.

Eine Benachteiligung sieht auch die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, die derzeit Parteikulturen und Teilhabe von Frauen in der Politik untersucht. "Politikerinnen wird weniger zugehört oder sie werden am Rednerpult häufiger unterbrochen", sagt die Vorsitzende Helga Lukoschat. 

Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann meint: "Wenn eine Frau, vor allem von Linken oder Grünen, ans Rednerpult tritt, drehen die Männer aus der AfD-Fraktion mit an Primitivität kaum zu überbietenden Sprüchen besonders am Rad." Auch Roth spricht von lautem Gemurmel, hämischem Lachen und sexistischen Sprüchen der AfD, wenn Frauen im Plenum sprechen.

Frauen solidarisieren sich - über Parteigrenzen hinweg

Politikerinnen erleben Lukoschat zufolge auch sexuelle Belästigungen - wie ungewollte Berührungen oder Anmachen. "Da sollten wir eigentlich längst weiter sein", sagt Lukoschat. Sie spricht sich dafür aus, dass die Parteien ihre Orts- und Kreisverbände schulen, um eine politische Kultur zu schaffen, die auch Frauen anspricht. 

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Gegen Sexismus und Rassismus müsse immer konsequent vorgegangen werden, sagt auch von Bargen. "Es muss klar sein: Das gehört nicht zu unserem Miteinander, nicht zu unserer Demokratie." Gerade Männer engagierten sich noch zu wenig.

Grünen-Politikerin Roth sagt, dass Frauen sich über die Parteigrenzen hinweg solidarisch zeigten, gebe ihr große Hoffnung. "Es ist ein Anfang. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel." (dpa)

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