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Wir brauchen „rechts“ und „links“

Auch auf den Anti-Corona-Demos werden diese Kategorien oft für überholt erklärt. Aber ohne sie ist keine politische Auseinandersetzung möglich.

Reichsgeflaggte protestieren gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Pariser Platz in Berlin.
Reichsgeflaggte protestieren gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Pariser Platz in Berlin. © Christoph Soeder/dpa

Von Felix Schilk

Kennste einen, kennste alle – diese verbreitete Mundart überführt eine Alltagsbeobachtung selbstbewusst in stereotypes Denken. Wirklich zutreffend ist sie selten, allerdings hat sie einen wahren Kern. Soziale Phänomene haben eine Struktur und folgen häufig erkennbaren Mustern. Das gilt für die Interaktion im Alltag, für Konfliktdynamiken oder eben das Auftreten von Personen. Soziologinnen und Soziologen bezeichnen die Summe dieser Verhaltensweisen als „Habitus“, sofern sie Rückschlüsse auf ein soziales Umfeld oder ein sozialstrukturelles Milieu zulässt.

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Auch das politische Denken der Neuzeit ist in gewisser Weise stereotyp. Es gibt typische Begriffe, verbreitete Metaphern und wiederkehrende Argumente, die sich relativ eindeutig den Lagern zurechnen lassen. Politische Bewegungen greifen in der Regel auf eine erkennbare Semantik zurück und kommunizieren ihre Positionen und Forderungen gemeinsam mit einer Erzählung über die Gesellschaft, die man als Narrativ bezeichnen kann. Wie ist der Mensch? In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wer soll Entscheidungen treffen? Welche Werte sind verbindlich? Wird das Denken durch den Verweis auf Tradition, Vernunft oder Gerechtigkeit legitimiert?

Analog zu Verhaltensweisen, die sich auf ein soziales Umfeld rückbeziehen lassen, kann von einem „Denkhabitus“ gesprochen werden. Menschen- und Gesellschaftsbilder schweben nicht frei im Raum, sondern haben auch einen sozialstrukturellen Hintergrund. Die Idee, dass die Menschen von Geburt an unterschiedlich sind, ist für einen privilegierten sozialen Standort attraktiv, weil sich so Hierarchien begründen lassen. Die Idee, dass die Menschen eher ein Produkt ihrer Umwelt sind, ist vor allem für diejenigen überzeugend, deren politisches Ziel in der Veränderung dieser Umwelt besteht.

Die Entstehung der politischen Lageridentitäten

Diese unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen führten in der ersten französischen Nationalversammlung von 1789 zur Bildung von politischen Zusammenschlüssen. Rechts saßen die Verteidiger des Ancien Régime, die durch die bürgerliche Revolution etwas zu verlieren hatten. Links sammelten sich die Anhänger der Revolution, die auf Partizipation und sozialen Aufstieg hofften. So sind mit der bürgerlichen Revolution zu Beginn der Neuzeit zugleich die politischen Lageridentitäten entstanden, die noch heute ihre Geltung haben. Wer seitdem von Ordnung spricht, sich mit ihr identifiziert und diese bedroht sieht, denkt in der Regel eher „rechts“. Wer von Gleichheit spricht und soziale Hierarchien abbauen möchte, eher „links“. Man kann dieses Modell auf Konflikte der Gegenwart übertragen, wenn dort Privilegien bestimmter Bevölkerungsgruppen infrage gestellt werden und bisher ausgeschlossene Gruppen Ansprüche an die Gesellschaft formulieren.

Dennoch wird die Tragfähigkeit der politischen Rechts-Links-Unterscheidung regelmäßig infrage gestellt. Meist sind es junge Parteien mit neuen Themensetzungen und sozialstrukturell indifferenten Wählern wie einst die Grünen, später die Piraten oder jüngst Emmanuel Macrons La République en Marche, die sich jenseits der Dichotomie verorten. Aktuell behaupten Akteure aus dem Umfeld der Anti-Corona-Proteste, „weder links noch rechts“ zu sein und stattdessen „querdenken“ zu wollen. Wer sich jedoch die vielen Demonstrationen gegen die pandemiebedingten Schutzmaßnahmen unvoreingenommen anschaut, wird die intensive Beteiligung von Rechten unterschiedlichster Couleur – übrigens ähnlich wie bei den frühen Grünen und den Piraten – kaum leugnen können.

Proteste haben unpolitischen Charakter

Auffällig ist: Bei den Beteiligten herrscht völlige Unklarheit darüber, was die Begriffe „links“ und „rechts“ überhaupt bezeichnen sollen. Sie gelten lediglich als Identitätsmarker und Erkennungszeichen für andere Bewegungen, ohne dass sie mit politischen Positionen und Gesellschaftsvorstellungen in Bezug gesetzt werden. Das trifft ebenfalls auf den vagen Begriff der „Freiheit“ zu, der die Proteste verklammert. Weil sie die eigenen Begriffe und Perspektiven nicht in einem in sich stimmigen politischen Begriffssystem verorten, haben die Proteste einen unpolitischen Charakter. Entsprechend ziellos ist ihre Strategie. Gerade das macht sie für rechte Kräfte besonders anschlussfähig.

Weil rechte Positionen in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit mit einem Stigma behaftet sind, werden sie selten selbstbewusst als solche nach außen kommuniziert. Stattdessen versuchen rechte und neurechte Akteure, ihre politischen Positionen durch den rhetorischen Verweis auf „Normalität“, den „gesunden Menschenverstand“ oder die „Mitte der Gesellschaft“ zu legitimieren. Insbesondere die Neue Rechte hat diese Strategie unter dem Banner der „Metapolitik“ zu ihrem Programm erhoben. Ihr Ziel besteht darin, Begriffe und Metaphern im öffentlichen Diskurs einem langfristigen Bedeutungswandel zu unterziehen und Debatten durch gezielte Framingstrategien zu beeinflussen. Die Behauptung, dass „links“ und „rechts“ überholte Kategorien seien und die Propagierung einer „Querfront“, sind eine solche Strategie. Sie soll verhindern, dass genuin rechte Positionen identifiziert und begrifflich festgehalten werden können. Für eine politische Auseinandersetzung ist es daher wichtig, rechte Argumentationsfiguren und Motive zu erkennen.

Dekadenz und apokalyptische Bilder

Zwei Prämissen liegen jedem rechten Denken zugrunde. Einerseits ein pessimistisches Menschenbild, andererseits die Deutung der Gegenwart aus der Perspektive des Niedergangs. Das pessimistische Menschenbild geht davon aus, dass der Mensch von Natur aus schwach, niederträchtig und stets auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist. Gesellschaft ist aus rechter Sicht nur möglich, wenn Autoritäten den Menschen disziplinieren und durch die Androhung von Zwangsmitteln gefügig machen. Positive Gesellschaftsentwürfe sind auf dieser Basis kaum möglich. Stattdessen dominiert die stete Angst, dass die fragile Ordnung irgendwann auseinanderfällt. Diese Angst steigert sich häufig zu der umfassenden Diagnose der Dekadenz. Dekadenz ist ein verdichtetes Bild des kulturellen und sozialen Verfalls, begleitet von Leistungsverlust durch uneingeschränkten Hedonismus und die Erosion von Bindungen. Dekadenz bedeutet in den Erzählungen der Rechten, dass sich die Kritik an etablierten Autoritäten verselbstständigt, der Staat dadurch schwach wird und die Gesellschaft in Fragmente zerfällt, die durch kein Zentrum mehr zusammengehalten werden.

Egal, welches Jahrzehnt oder Jahrhundert man auch untersucht: Überall sprechen Rechte von Dekadenz und malen apokalyptische Bilder in ihre Bücher oder Blogs. Immer ist es fünf vor zwölf und die Gesellschaft steht kurz vor dem Abgrund. Immer sind die Lösungsvorschläge gleich: Rückkehr zu alten Werten, Rückkehr zur „Normalität“, Schluss mit Perversionen und Korruption.

Die Macht beansprucht man für sich selbst

Die apokalyptischen Erzählungen sollen die Dringlichkeit politischer Interventionen unterstreichen. Das pessimistische Bild vom Menschen und die apokalyptische Gesellschaftsdiagnose führen Rechte zu dem Schluss, dass der Mensch Autorität akzeptieren muss und Hierarchien notwendig sind. Die Unterordnung unter Institutionen soll durch Identität gesichert und politisch gestiftet werden. Indem der Einzelne ein positives Verhältnis zu den Institutionen entwickelt und durch Rituale einübt, kann er symbolisch an ihrer Stärke und Stabilität teilhaben. Faschismus heißt kritiklose Identifikation mit der kommenden Macht und verspricht Kraft ohne Risiko. Demokratie beginnt dort, wo sich Autorität rechtfertigen muss.

Wie hängt all das mit den Gedanken der Anti-Corona-Proteste zusammen, die gegen einen vermeintlich diktatorischen Hygienestaat wettern und seine Autorität massiv infrage stellen? Rechte unterscheiden zwischen der wahren Ordnung, die sie errichten wollen, und der falschen Ordnung der Gegenwart, die sich im Stadium der Dekadenz befindet und nur noch durch Lüge, Propaganda und Indoktrination zusammengehalten werden kann.

Im kommenden „Endkampf“ sollen die korrupten Eliten ausgetauscht und zur Verantwortung gezogen werden. Die Macht, die sie angeblich besitzen, beansprucht man für sich selbst. Und weil man das nicht offen sagen kann, spricht man lieber von Meinungsfreiheit und Demokratie.

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Felix Schilk (31) studierte Soziologie und Erziehungswissenschaft in Dresden und Montpellier. Zurzeit promoviert er an der TU Dresden zu Krisennarrativen der Neuen Rechten und arbeitet in der Jugend- und Erwachsenenbildung. Unser Text ist eine Kurzversion seines Beitrages für den Band „Das Faschistische Jahrhundert“ (Hg. von Friedrich Burschel, Verbrecher-Verlag).

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die SZ kontroverse Texte, die zur Diskussion anregen sollen.

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