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Die dubiosen Reisen von Unions-Politikern

Von Albanien bis Aserbaidschan: Mehrere Bundestagsabgeordnete pflegten sehr spezielle Beziehungen ins Ausland. Eine Spurensuche.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion pflegten sehr spezielle Beziehungen ins Ausland.
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion pflegten sehr spezielle Beziehungen ins Ausland. © Steve Parsons/PA Wire/dpa

Von Claudia von Salzen

Tirana, 24. Mai 2018: Eine Maschine der Austrian Airlines landet in der albanischen Hauptstadt, an Bord ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann. Vom Flughafen muss er direkt zum Termin mit Albaniens Ministerpräsident Edi Rama. Das Auswärtige Amt hat ihm zuvor geraten, die deutsche Botschafterin zu dem Gespräch mitzunehmen. Hauptmann lehnt dies nach Tagesspiegel-Informationen jedoch ab, weil es sich um einen „halboffiziellen“ Termin handele.

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Kurz vor dem Abflug aus Deutschland erhält der CDU-Politiker eine Nachricht aus der Unionsfraktionsführung. Er wird „dringend“ gebeten, sich zu seinen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister von der deutschen Botschafterin begleiten zu lassen. „Dies ist für Bundestagsabgeordnete bei derart hochrangigen Gesprächen üblich.“ Die Reise sei von der Fraktion finanziert, daher könne von „halboffiziellen“ Terminen keine Rede sein.

Hauptmann wollte mit Albaniens Premier Vertrauliches besprechen

Nach der Landung in Tirana trifft Hauptmann auf dem Flughafen eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft. Die Diplomatin spricht ihn noch einmal darauf an, ob er nicht doch mit der Botschafterin zum Termin mit Rama gehen wolle. Hauptmann soll geantwortet haben, er habe mit Rama Vertrauliches zu besprechen, das gehe die Botschaft nichts an.

Hauptmann hat sein Bundestagsmandat kürzlich niedergelegt, weil er sich ein Werbeblättchen in seinem Wahlkreis von Aserbaidschan finanzieren ließ. Die Geschichte von Hauptmanns Ausflug nach Albanien zeigt nun, dass einige deutsche Abgeordnete nicht nur mit dem Regime in Baku, sondern auch zu anderen Staaten ein sehr spezielles Verhältnis pflegten, das über normale politische Kontakte weit hinausgeht.

Einen Monat vor Hauptmanns Besuch in Tirana trifft Rama in Berlin die Kanzlerin. Albanien hofft zu diesem Zeitpunkt auf eine rasche Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen, doch Angela Merkel legt sich in dieser Frage nicht fest. In Deutschland ist die Zustimmung des Bundestages erforderlich, doch gerade unter den Abgeordneten von CDU und CSU gibt es Skepsis.

Der CDU-Politiker Mark Hauptmann legte sein Bundestagsmandat nieder.
Der CDU-Politiker Mark Hauptmann legte sein Bundestagsmandat nieder. © Lisa Ducret/dpa

Sie sehen Defizite in Albaniens Kampf gegen Korruption und gegen organisierte Kriminalität und fürchten, ein Beitritt zur EU könne zu früh kommen. Einer der Kritiker aus der Unionsfraktion wird persönlich von albanischen Medien attackiert, die Rama nahestehen. Unionsabgeordnete sagen daraufhin eine Reise nach Albanien ab.

Hauptmann dagegen führt in dieser angespannten Situation ein Gespräch mit Rama, bei dem er die Botschafterin lieber nicht dabeihaben möchte. Später stellt er beim Bundestag keine Dienstreiseanträge mehr, reist aber trotzdem noch mehrfach nach Albanien und verbringt dort mindestens einmal seinen Urlaub. Wer diese Reisen bezahlt hat, ist unklar. Hauptmann antwortete auf Fragen des Tagesspiegels nicht.

Im September 2019, wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien, veröffentlicht Hauptmann im „Focus“ einen Gastbeitrag, in dem er für eine Zustimmung wirbt. „Ministerpräsident Edi Rama hat einen klaren Reformplan sowie Maßnahmen, die organisierte Kriminalität und Korruption effektiv zu bekämpfen.“

In den Tagen vor der Abstimmung ist außerdem der Fraktionschef der sozialistischen Regierungspartei Albaniens in Berlin – auf Einladung Hauptmanns. Das gilt intern als höchst ungewöhnlich, weil CDU und CSU eigentlich Kontakte zu einer Oppositionspartei pflegen. Doch mit dieser Partnerpartei trifft Hauptmann sich auf seinen Reisen nicht.

Auch Nikolas Löbel interessierte sich für Albanien

Zuletzt war Hauptmann offenbar im Oktober 2020 in Albanien, trotz der Coronakrise. Auch auf dieser Reise soll er sich mit Edi Rama getroffen haben, Fotos, die dem Tagesspiegel vorliegen, zeigen ihn beim Verlassen des Regierungsgebäudes in Tirana. Interesse an Albanien zeigte auch der ehemalige CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel, der mittlerweile in der Maskenaffäre sein Mandat niederlegte.

Löbel wollte ebenfalls nach Tirana fahren und sich mit Rama treffen. Sein Dienstreiseantrag wurde aber im Bundestag abgelehnt. Hauptmann und Löbel verbindet nicht nur das Interesse an Albanien, sondern auch an Aserbaidschan. Beide reisten 2018 zu Gesprächen nach Baku, Löbel sogar zweimal. Die Kosten übernahm jeweils der Bundestag.

Der ehemalige CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel reiste dienstlich nach Aserbaidschan, seinen Antrag auf Dienstreise nach Albanien lehnte der Bundestag ab.
Der ehemalige CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel reiste dienstlich nach Aserbaidschan, seinen Antrag auf Dienstreise nach Albanien lehnte der Bundestag ab. © Jörg Carstensen/dpa

Ein Jahr nach Hauptmann und Löbel beantragt ein weiterer Unionsabgeordneter beim Bundestag eine Dienstreise nach Aserbaidschan. Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat eine Einladung vom Ölkonzern Socar bekommen.

Socar ist für Aserbaidschan das, was Gazprom für Russland ist, der Energiekonzern vertritt auch politische Interessen des Regimes in Baku. Pfeiffer wird im September 2019 zum „Tag der Ölarbeiter“ nach Baku eingeladen. Gefeiert wird der 25-jährige Jahrestag eines Abkommens zur Nutzung von Ölfeldern, die dem aserbaidschanischen Staat Milliardeneinkünfte beschert haben. Zudem will Pfeiffer Gespräche mit Abgeordneten und Unternehmen führen.

Einladung zum „Tag der Ölarbeiter“ in Aserbaidschan

Doch sein Reiseantrag wird im Bundestag abgelehnt, fraktionsintern gibt es Zweifel am Sinn einer solchen Dienstreise. Nach Tagesspiegel-Informationen soll Pfeiffer trotzdem zum „Tag der Ölarbeiter“ nach Baku gefahren sein. Der autoritär regierende Staatschef Ilham Alijew selbst hält dort die Festrede. Wer die Kosten der Reise getragen hat, ist unklar. Pfeiffer antwortete auf Fragen des Tagesspiegels nicht.

Zu dieser Zeit wird Aserbaidschan längst mit einem Korruptionsskandal im Europarat in Verbindung gebracht. Abgeordnete aus mehreren Staaten setzten sich für das autoritäre Regime in Baku ein, das sich dafür mit Kaviar, Teppichen, Reisen und sehr viel Geld revanchierte. Der Italiener Luca Volontè erhielt 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan, er wurde in Mailand in erster Instanz wegen Korruption verurteilt.

Gegen die CDU-Abgeordneten Axel Fischer und Karin Strenz wurden in Deutschland Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit aufgenommen. Strenz starb am Sonntag auf dem Rückweg von Kuba nach Deutschland, das Flugzeug musste in Irland notlanden. Sie war offenbar mit ihrem Mann auf einer privaten Reise.

Das Netzwerk der Freunde Aserbaidschans, das im Europarat entstand, setzte sich nicht nur für das Land im Südkaukasus ein, sondern auch für andere Staaten, die es mit Demokratie und Menschenrechten nicht so genau nehmen. Der Spanier Pedro Agramunt, der als Schlüsselfigur in der Affäre gilt, machte sich für russische Interessen stark.

Der Bundestag hob die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Stein auf. Er wird verdächtigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben.
Der Bundestag hob die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Stein auf. Er wird verdächtigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben. © Michael Kappeler/dpa

Er musste als Präsident der Parlamentarischen Versammlung 2017 zurücktreten, weil er auf Vermittlung russischer Politiker den syrischen Staatschef Baschar al Assad besucht hatte. Zudem gibt es nach Tagesspiegel-Informationen Hinweise, dass sich der Italiener Volontè und seine aserbaidschanischen Kontaktmänner eng mit dem russischen Abgeordneten Alexej Puschkow abstimmten.

Im Europarat entdeckten mehrere Parlamentarier auch ihr besonderes Interesse an Mazedonien, das heute offiziell Nordmazedonien heißt. Der CSU-Politiker Tobias Zech legte in der vergangenen Woche sein Bundestagsmandat nieder, nachdem bekannt geworden war, dass er die Partei des ehemaligen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski beraten und dafür rund 50.000 Euro kassiert hatte.

Zech trat 2016 auch im Wahlkampf für Gruevski auf, dessen Image im Jahr zuvor durch eine Abhöraffäre sowie durch Vorwürfe der Korruption und des Wahlbetrugs schwer angeschlagen war.

Der Ultranationalist Gruevski konnte auf die Rückendeckung Russlands setzen - und auf eine Gruppe von Abgeordneten im Europarat, von denen viele als Unterstützer Aserbaidschans aufgefallen waren. Als 2015 bekannt wurde, dass in Mazedonien etwa 20.000 Menschen, darunter Regierungsmitglieder und Journalisten, abgehört worden waren, erhoben Abgeordnete des Europarates Vorwürfe gegen den Oppositionsführer, der den Skandal publik gemacht hatte.

Vom Drahtzieher zum Opfer

Gruevski stand nach dieser Lesart nicht als Drahtzieher, sondern als Opfer da. In einer gemeinsamen Erklärung machten die Abgeordneten ausländische Geheimdienste für den Lauschangriff verantwortlich.

Zu den Unterzeichnern gehörte neben Agramunt und Zech auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. In der Parlamentarischen Versammlung arbeitete er eng mit Zech zusammen. Als Fischer 2016 den Vorsitz der EVP-Fraktion übernahm, machte er Zech zu seinem Stellvertreter.

Gruevski musste im Januar 2016 als Regierungschef zurücktreten. Doch noch im selben Jahr bemühte er sich um ein Comeback – unterstützt von Zech, der Gruevskis Partei VMRODPMNE beriet und dafür bezahlt wurde. Der CSU-Politiker war aber nicht der einzige Deutsche, der sich im Wahlkampf für diese Partei einsetzte.

Im November 2016 trat Fischer nach Tagesspiegel-Recherchen in Vinica sowie in Kočani, zwei Städten im Osten des Landes, auf Wahlkampfbühnen der Partei VMRO auf.

Er las jeweils dieselbe Rede auf Deutsch vom Blatt ab. Fischer, der Grüße der EVP-Fraktion im Europarat überbrachte, beschwor die gemeinsamen „christlichen und konservativen Werte“ und dankte Gruevski für Mazedoniens Beitrag zur Schließung der Balkanroute in der Flüchtlingskrise.

Fischer sagte weiter: „Nikola Gruevski genießt meine volle Unterstützung, um der nächste Ministerpräsident der Republik Mazedonien zu werden. Er hat gezeigt, dass die Art, wie er die Regierung leitet, große Ergebnisse liefert. Er hat sich in jedem Aspekt als ein Mann seines Wortes erwiesen. Er ist ein großer Führer.“

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Der letzte Satz, der im Deutschen aus nachvollziehbaren historischen Gründen kaum verwendet wird, könnte darauf hindeuten, dass es eine englischsprachige Vorlage für die Rede gab. Auch die Formulierung „Mann seines Wortes“ ist offenbar eine direkte Übertragung einer englischsprachigen Redewendung („a man of his word“). Fischer reagierte auf Fragen des Tagesspiegels zu seinen Auftritten in Nordmazedonien nicht.

Der so gelobte Gruevski wurde später wegen Korruption verurteilt. Der Haft entzog er sich durch Flucht nach Ungarn.

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