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Politik

Doch keine Förderung von Presseverlagen

Es ging lange Hin und Her, wie der Staat Verlage fördern könnte, um Pressevielfalt zu sichern. Es ging um Millionen. Jetzt kam unerwartet die Wendung.

Zeitungen stecken in verschiedene Briefkästen von Mietwohnungen. Der Bund stoppt seine bisherigen Pläne einer Millionenförderung von Presseverlagen für die digitale Transformation.
Zeitungen stecken in verschiedene Briefkästen von Mietwohnungen. Der Bund stoppt seine bisherigen Pläne einer Millionenförderung von Presseverlagen für die digitale Transformation. © Soeren Stache/dpa-Zentralbild

Berlin. Der Bund stoppt seine bisherigen Pläne einer Millionenförderung von Presseverlagen für die digitale Transformation. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Dienstag mit: Man habe "nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen entschieden, das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen". Nähere Informationen gab es nicht.

Verlegerverbände kritisierten das vorläufige Scheitern. Sie forderten, ab Beginn der nächsten Legislaturperiode eine wirksame Förderung der Zustellung einzuführen. Zu den Plänen der Millionenförderung hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Debatten und Veränderungen gegeben. Zeitungs- und Zeitschriftenverleger appellierten, eine Förderung speziell für die Zustellung von gedruckten Presseprodukten einzuführen.

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Hintergrund ist auch die rückläufige Auflage von Presseprodukten und steigende Kosten im Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften. Das Ganze sollte langfristig Pressevielfalt in Deutschland erhalten und auch in ländlichen Regionen die Zustellung der gedruckten Blätter und Magazine sichern.

220 Millionen Euro sollten insgesamt fließen

Vor Monaten sahen die Pläne des Bundes noch so aus: In diesem Jahr sollten Presseverlage mit 180 Millionen Euro speziell bei der digitalen Transformation unterstützt werden. Der Bundestag hatte im vergangenen Sommer eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt beschlossen.

Danach ging es auch darum, eine Förderrichtlinie zu erstellen. Die Federführung bei dem Projekt wechselte zwischen Ministerien. Der Bund hatte ganz ursprünglich eine Förderung speziell für die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern beschlossen - war dann aber später auf die Förderung zum digitalen Umbau in Verlagshäusern umgeschwenkt.

Zeitweise war dann angedacht, das Geld so zu verteilen: Auf Abonnementzeitungen (rund 59 Prozent), -zeitschriften (rund 11 Prozent) und Anzeigenblätter (rund 30 Prozent) mit einem redaktionellen Anteil von mindestens 30 Prozent, die Investitionen ins Digitale nachweisen können. (dpa)

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