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Ein Dresdner schwärmt von der Freiheit

Gerhart Baum war Innenminister unter Helmut Schmidt und kämpft bis heute für Bürgerrechte. Im Interview warnt der FDP-Mann vor den Feinden der Demokratie.

Gerhart Baum wurde 1932 in Dresden geboren.
Gerhart Baum wurde 1932 in Dresden geboren. © Jörn Haufe

Herr Baum, in Ihrem neuen Buch „Freiheit“ schreiben Sie, dass die nach 1990 bestehende Hoffnung auf ein Zeitalter des Friedens und der Freiheit nicht aufgegangen ist. Steht es wirklich so schlimm?

Im Land wächst die Verachtung des „Systems“. Damit ist Demokratie gemeint. Das geht vor allem von rechten Bedrohungsallianzen aus. Die agieren nicht nur auf der Straße, sondern sind in Teile des Bürgertums eingesickert, radikalisieren sich mit Hass im Internet. Armut und Not bedrohen die Freiheit, aber auch staatliche Bevormundung, ein Sicherheitswahn bei der Bekämpfung der Kriminalität oder den Angriffen auf unsere Privatheit durch das Internet. Die Menschenwürde wird seit langem zudem durch gewissenlose Zerstörung unseres Planeten verletzt. Die Freiheit der Kunst soll eingeschränkt werden, wie die AfD das soeben wieder beschlossen hat. Demokratie muss immer wieder erkämpft werden. Auf diese Gefahren weise ich hin.

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Sie stellen fest, dass die Militärausgaben, statt zu sinken immer weiter steigen. 70 Jahre sind Sie politisch aktiv, hatten Sie mit einer anderen Entwicklung gerechnet?

Als 1990 das Sowjetimperium zusammenbrach, ja, da hatte ich die Hoffnung, dass wir in eine friedliche Zukunft gehen. Aber diese Hoffnung war trügerisch. Eine weltweite Friedens- und Freiheitsordnung verwirklichte sich nicht. Autoritäres Denken breitete sich aus. Die westlichen Werte gerieten oft in die Defensive, auch in Europa. Denken wir an Ungarn und an Polen. China ist auf dem Weg zu einer wirtschaftlich und militärisch starken aggressiven Weltmacht. Die USA finden gerade zu ihrer angestammten Rolle, weltweit Demokratie und Menschenrechte zu schützen, zurück. Mit Sorge blicke ich nach Russland unter Putin, das in wachsende Unterdrückung und Armut abrutscht und innenpolitische Zustimmung mit außenpolitischer Kraftmeierei zu sichern sucht.

Ihr Großvater wurde in Charkow in der Ukraine geboren. Ihre Mutter war Tochter einer reichen russischen Unternehmerfamilie, die 1917 vor der Oktoberrevolution nach Berlin flüchtete und später in Dresden lebte. Sehen Sie Russland trotz dieser persönlichen Bindungen tatsächlich als Gefahr für die Freiheit?

Ich habe viele emotionale Bindungen zu den Russen, geprägt von meiner Mutter. Bis vor Kurzem war ich zudem unter Ägide der Friedrich-Naumann-Stiftung überall in Russland unterwegs und traf die Putin-kritische Zivilgesellschaft. Das geht heute nicht mehr. Wie oft wurden meine Gesprächspartner bei Demonstrationen verhaftet, anschließend gefoltert und in Straflager verbracht. Seit über einem Jahrzehnt lähmen außerdem Vetos von Russland den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einen Beitrag zum Frieden in Syrien herbeizuführen, noch nicht einmal humanitäre Hilfe wurde ermöglicht. Russland ist dafür mit verantwortlich, dass so viele Flüchtlinge bei uns Zuflucht suchen mussten. Dennoch brauchen wir natürlich die politischen Beziehungen zu Russland, um Abrüstung zu erreichen, Krisenherde, wie im Iran zu befrieden, Handel zu treiben und um den Unterdrückten zu helfen.

Ihr FDP-Parteikollege Hans Dietrich Genscher hat 1989 den »2plus4-Vertrag« verhandelt, der die Wiedervereinigung mit ermöglichte. Sie erinnern in Ihrem Buch daran. Genscher erklärte 1990, die Nato werde sich nicht nach Osten ausweiten. Können Sie verstehen, dass die russische Regierung die spätere Osterweiterung des Nordatlantikpaktes als Angriff wertet?

Die Erweiterung der Nato war absolut notwendig. Genscher hatte einen Kompromiss angeboten, aber sein Ziel war immer die Ausweitung. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis der Freien Welt. Sie bedroht niemanden. Dass die osteuropäischen Staaten diesen Schutz benötigen, das sehen wir doch gerade jetzt, da die Ostukraine wieder bedroht ist. Russland hält sich nicht an die Vereinbarung der Helsinki-Staaten von 1990, dass die bestehenden Grenzen nicht verletzt werden dürfen. Es hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt, hat Krieg und Abspaltung der Ostukraine bewirkt und dort jetzt an der Grenze eine bedrohliche Militärmacht konzentriert. Möglicherweise will sie diese nutzen, um den „russischen Staatsbürger“ in der Ostukraine zu Hilfe zu eilen. Wir könnten und müssten zu Russland gute Beziehungen haben, wenn es nicht weltweit Unruhe stiften würde, jetzt auch in Myanmar. Ich sehe in Russland einen autoritären Staat, in dem sich eine Führungsclique durch Unterdrückung der Freiheit auf Kosten des Volkes bereichert, Oppositionelle verfolgt und töten lässt oder dies, wie im Fall Nawalny, versucht.

Was ist Ihrer Meinung nach zu tun?

Wir müssen unsere außenpolitischen Verpflichtungen erfüllen, auch die militärischen. Wir brauchen ein starkes Europa, das die Freiheit verteidigt und ein Gewicht in der Weltpolitik ist. „Europa ist unsere Zukunft, wir haben keine andere“ - das hat mir Genscher immer wieder gesagt. Wir müssen Europa ausbauen hin zu einer Wirtschafts- und Währungsunion im Sinne einer Solidargemeinschaft. Wenn es Europa gut geht, geht es auch uns gut.

Die AfD möchte Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben und den Euro abschaffen. Widerspricht das nicht Ihrer Hoffnung auf ein freiheitliches Europa?

Absolut. Wir behaupten uns nur durch Weltoffenheit. Zur Lösung globaler Probleme gibt es nur globale Lösungen und kein zurück zum Stammesfeuer einer Heimatidylle. Heimat ja, für mich ist Dresden immer noch Heimat, aber Heimat darf nicht dazu führen, dass wir uns vor der Verantwortung verkriechen.

Die AfD stellt sich als bürgerliche Partei da. Ist sie das?

Auf die AfD trifft zu, was das Bundesverfassungsgericht im Verbotsverfahren von 2017 im Hinblick auf die NPD unter anderem festgestellt hat: »Sie verfolgt ein rassistisches Konzept der ethnisch exklusiven Volksgemeinschaft, weil sie politische und soziale Rechte auf Menschen beschränken will, die ihrer Ansicht nach deutsch sind. So wollten es auch die Nationalsozialisten.« Es ist unerträglich, wenn die AfD verkündet: "Wir werden uns unser Deutschland Stück um Stück zurückholen." Da gilt, was Thomas Mann über die Nazis gesagt hat: "Sie haben die unglaubliche Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln." Die AfD verwechselt sich mit Deutschland!

Sie sind 1932 in Dresden geboren, haben noch die Nazizeit erlebt. Bemerken Sie heute Parallelen zu der damaligen Entwicklung?

Ja, es gibt die Anlehnung bei einigen Gruppen im Lande an die die Naziideologie. Aber wir stehen nicht vor dem Zusammenbruch unserer Demokratie wie in der Weimarer Republik. Aber ein Hauch von Weimar liegt schon über unserem Land. Als Zwölfjähriger spürte ich die Unterdrückung , das dumpfe Klima der Bespitzelung in Dresden. Wir nahmen wahr, dass unsere Nachbarn, die Juden, nach und nach verschwanden. Ich wurde als Schüler militärisch gedrillt, die Nazis wollten mich kurz vor Kriegsende als Halbwüchsigen für den „Volkssturm“ rekrutieren.

Aber wie fällt Ihr Vergleich zur Gegenwart aus?

Ich habe in den 2000er-Jahren mehrfach in Dresden gesehen, wie grölende Neonazis den Gedenktag an die Zerstörung der Stadt für sich vereinnahmen wollten. Sie weigerten sich, wahr zu haben, dass die Nazis für alle diese schrecklichen Zerstörungen durch einen verbrecherischen Angriffskrieg verantwortlich waren. Als Dresden zerstört wurde, und ich habe die Bombennacht überlebt, waren gleichzeitig viele Tausend Juden auf einem Todesmarsch von Auschwitz nach dem Westen. Mit Blick auf unsere Geschichte bin ich sehr misstrauisch gegenüber nationalistischen Entwicklungen. Ich sehe vor allem bei einer Gruppe Dresdner Intellektueller, Uwe Tellkamp ist da zu nennen und das Umfeld der Loschwitzer Buchhandlung, ein Versagen bei der Verteidigung der Freiheit. Und das ist eine schlimme Ermutigung der Demokratiezerstörer.

Sie bezeichnen einige Dresdner Intellektuelle wie Uwe Tellkamp als Versager?

Es gibt geistige Brandstifter. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind die derzeit größten Gefahren unserer demokratischen Grundordnung. In einer solchen Situation müssen auch und gerade die Intellektuellen ihre Stimme erheben. Sie tun es viel zu wenig. Die extreme Rechte fordert Staat, Gesellschaft, sie fordert uns alle heraus. Auch jetzt in der Pandemie hetzen die Rechten gegen die geltende Rechtsordnung. Sie nehmen in Anspruch, das Grundgesetz zu verteidigen, dem sie sonst mit Systemverachtung begegnen.

Es gab diese Woche einen Säureanschlag auf das Buchhaus in Loschwitz. Eskaliert die Auseinandersetzung immer mehr?

Jede Form von Gewalt ist abzulehnen. Das ist absolut der falsche Weg. Wer so etwas tut, hat nichts verstanden vom freiheitlich demokratischen Diskurs. Das ist eine Straftat.

Sind die Maßnahmen gegen die Pandemie ein Verstoß gegen die Verfassung ?

Nein. Die Verfassung ist in dieser Hinsicht ganz klar. Es geht um die Achtung der Menschenwürde. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Schutz des Lebens ein „Höchstwert“ ist. "Der Lebensschutz ist die vitale Basis der Menschenwürde", so das Urteil. Nichts anderes geschieht heute, auch wenn manches schief gelaufen ist. Wir halten uns an das Grundgesetz, von Ausnahmen abgesehen, die von den Gerichten zumeist korrigiert werden.

Sie schreiben davon, dass Politik und Macht auseinander triften. Was meinen Sie damit?

Ich meine die Kontrollverluste. Die Politik, also die von uns Gewählten, sie haben keinen oder geringen Einfluss auf weltweite Entwicklungen. Ich meine die entfesselten Finanzmärkte, die Klimakatastrophe, die Flüchtlingsströme, den weltweiten Terrorismus, die Macht derjenigen, die milliardenfach mit unseren Daten Geschäfte machen, die politischen Manipulationen, denen unsere Gesellschaften durch das Internet ausgesetzt sind, die weltweite Cyberkriminalität mit enormen Schäden für die Wirtschaft, ein Krieg durch Software, ohne dass ein Krieg erklärt wird oder die Steuerflucht in Steueroasen. Die Politik ist oft machtlos. Um so mehr müssen internationale Vereinbarungen getroffen und eingehalten werden. Das Völkerrecht bedarf einer Auffrischung.

Menschen brauchen Orientierung, heißt eine Ihrer Thesen. Woran sollen Sie sich orientieren?

Die Menschen müssen über diese Situationen aufgeklärt werden. Nur so lassen sich Angst und Unsicherheit bekämpfen. Die Politiker müssen auf diese Befindlichkeiten der Menschen eingehen. Es zählen nicht nur die materiellen Bedürfnisse. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Wehren wir uns gegen die Dominanz des Marktes, wenn er den Bezug zu Werten verliert, die eine Gesellschaft zusammenhalten. Wohlstand muss allen zugute kommen. Ich setze auf die Marktwirtschaft, aber auf eine die auf einer Ethik des Gemeinwohls gegründet ist. Immer muss die Freiheit unser Bezugspunkt sein.

Sehen Sie diese Ideen eher bei einem möglichen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet oder Markus Söder verwirklicht?

Ich war fassungslos angesichts dieser zerstörenden Auseinandersetzungen in der Union. Meine Sympathie hatte in diesem Zweikampf immer Armin Laschet, weil er Politik erklären, weil er integrieren kann und die europäische Idee offensiv vertritt. Und weil er das in seinem Bundesland unter Beweis gestellt hat. Laschet wird unterschätzt. Wer in einer so schwierigen Situation Stärke gezeigt hat, wird das auch in anderen Situationen tun.

Das Gespräch führte Peter Ufer.

Das Buch: Gerhart Baum, Freiheit: ein Appell. 176 Seiten, Verlag Benevento, 18 Euro

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