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Politik

Erster Talk von Baerbock, Laschet, Scholz

Wie wird der Wahlkampf? Wenn das erste Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidaten einen Vorgeschmack bietet, dann wohl sehr zivilisiert.

Es war das erste Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidaten - wobei nur Baerbock und Scholz mit der Moderatorin im Studio saßen, Laschet war zugeschaltet.
Es war das erste Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidaten - wobei nur Baerbock und Scholz mit der Moderatorin im Studio saßen, Laschet war zugeschaltet. © Oliver Ziebe/WDR/dpa

Berlin. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Mitbewerber von Grünen und SPD, Annalena Baerbock und Olaf Scholz, aufgefordert, sich klar zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben zu bekennen. Er warf ihnen am Donnerstag in einer Diskussionsrunde des WDR-Europaforums vor, sie würden in dieser Frage "drumrumreden". «Man kann doch, wenn man als deutscher Kanzler kandidiert, sagen, ich stehe zu dem, was Staaten international verabredet haben, oder man sagt, ich will davon weg.»

Baerbocks Seitenhieb auf die Union

Es war das erste Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidaten - wobei nur Baerbock und Scholz mit der Moderatorin im Studio saßen, Laschet war zugeschaltet. Der Ton blieb sachlich. Baerbock ließ es sich aber nicht nehmen, Laschet mehrmals genüsslich an das noch fehlende Wahlprogramm der Union zu erinnern. Weitere Diskussions- und Streitthemen waren unter anderem der Klimaschutz und die Migrationspolitik.

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Mit dem Zwei-Prozent-Ziel haben sich die Nato-Staaten verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat derzeit eine Quote von 1,56 Prozent, obwohl die für die Nato relevanten Ausgaben im Zeitraum von 2014 bis 2020 real um knapp 35 Prozent erhöht wurden.

Scholz betonte, er habe als Finanzminister dafür gesorgt, dass der Verteidigungshaushalt in jedem Jahr gestiegen sei. «Ich glaube, dass wir auch in Zukunft da Stück für Stück vorangehen müssen.» Es sei richtig, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Scholz legte sich aber nicht dezidiert auf die zwei Prozent fest. Er wies darauf hin, dass ein Wirtschaftsboom im kommenden Jahr zur Folge hätte, dass der Prozentsatz selbst dann sinken würde, wenn Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben würde.

Ein "absurdes" Ziel

Dies zeige, wie «absurd» dieses Ziel sei, sagte Baerbock. Sie teilte die US-Position, dass sich die Europäer mehr um ihre Sicherheit kümmern müssten, und regte an, Europa sollte für die Nato ein Cyber-Abwehrzentrum betreiben. «Das wird kosten. Das ist mein Vorschlag an die Amerikaner: Wir als Europäer finanzieren das als Lastenteilung innerhalb der Nato.»

Unterschiedliche Akzente setzten die drei Kanzlerkandidaten auch bei der Frage, ob die EU-Staaten mehr Beschlüsse mit Mehrheit statt einstimmig treffen können sollten. In der Praxis verhindert das in manchen Politikbereichen geltende Einstimmigkeitsprinzip immer wieder, dass die EU überhaupt gemeinsame Beschlüsse oder Positionen formuliert.

Scholz forderte insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Finanzpolitik eine Abkehr davon. «Sonst werden wir immer damit kämpfen müssen, dass es einige Länder gibt, die zum Beispiel Steuerdumping zum Geschäftsprinzip erhoben haben und dann sagen: Wir stimmen nicht mit.» Laschet sah hier vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik Handlungsbedarf. Baerbock warb für eine noch umfassendere Ausweitung - so seien etwa in der Umweltpolitik mit Mehrheitsentscheidungen europaweit höhere Standards geschaffen worden.

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Beim Punkt Migration plädierten Laschet und Scholz gemeinsam dafür, nichts unversucht zu lassen, um doch noch eine europäische Lösung für die Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen zu erzielen. Das Problem sei, dass dies weiter eine Entscheidung der einzelnen Nationalstaaten sei, sagte Laschet. Solange Länder wie Polen und Ungarn nicht mitmachten, müssten andere Staaten mehr tun «und so eine Koalition der Willigen für die Menschen in Not schaffen». Scholz betonte, es sie richtig, dass Deutschland bei dieser Aufgabe vorangehe. «Es bleibt dabei, dass wir dafür kämpfen, dass es eine gemeinsame Strategie der Aufnahme gibt.»

Baerbock betonte: «Ein freies Europa braucht natürlich eine gesicherte Außengrenze.» Dies sei eine europäische Aufgabe und nicht die einzelner Mitgliedsstaaten. (dpa)

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