merken
Politik

EU-Staaten beraten über neues Asylpaket

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Die Innenminister beraten erstmals über ein neues Konzept.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Asylpolitik - vor allem darüber, ob und wie Migranten auf alle verteilt werden sollen.
Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Asylpolitik - vor allem darüber, ob und wie Migranten auf alle verteilt werden sollen. © dpa

Berlin/Brüssel. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik gegen Kritik aus der eigenen Bundestagsfraktion verteidigt. Es sei selbstverständlich, dass eine nationale Regierung sich nicht komplett in den Vorschlägen aus Brüssel wiederfinde, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag am Rand von Beratungen mit den anderen EU-Innenministern. "Aber meine Fraktion wie die ganze Bundesregierung können sich darauf verlassen, dass wir schon darauf achten, dass es hier keine Sonderlasten für die Bundesrepublik Deutschland gibt."

Am Donnerstag berieten die Innenminister das erste Mal über die neuen Vorschläge. Wegen der Corona-Pandemie fand die Konferenz nur per Video statt. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Asylpolitik - vor allem darüber, ob und wie Migranten verteilt werden sollen.

Autohaus Dresden
Eines der besten Autohäuser in Deutschland
Eines der besten Autohäuser in Deutschland

Dresden braucht starke und innovative Unternehmen, wie das Autohaus Dresden. Der Opelhändler ist seit über 25 Jahren tief mit der Region verwurzelt.

Über die Vorschläge der EU-Kommission vom September verhandeln nun Staaten und EU-Parlament. Demnach sollen Länder wie Griechenland und Italien insbesondere mit stärkerem Grenzschutz sowie mit Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Schutzsuchender entlastet werden.

Verpflichtende Verteilung nur in Ausnahmen

Zugleich will die EU-Kommission, dass alle Staaten einen Beitrag leisten. Länder, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, sollen etwa für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig sein. Eine verpflichtende Verteilung von Migranten, die für manche Staaten ein rotes Tuch ist, soll es nur in absoluten Ausnahmen geben.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hatte jüngst vor Verschlechterungen für Deutschland gewarnt - etwa, weil der Kreis von Menschen, die beim Familiennachzug nach Europa nachkommen dürften, ausgedehnt werden soll.

Weil Deutschland besonders viele Menschen aufgenommen habe, "würde der von der Kommission geplante erweiterte Familienbegriff vor allem uns stärker belasten", sagte Frei der "Welt". Auch mit Blick auf die sogenannte Sekundärmigration - also das Weiterziehen Schutzsuchender von einem EU-Land ins nächste - würden Deutschlands Interessen nicht hinreichend berücksichtigt.

Seehofer beschwichtigte nun: "Natürlich schauen wir auf die Sekundärmigration." Dies sei eines der Hauptprobleme. Zudem schaue man darauf, "dass es nicht zu einer unkontrollierten Familienzusammenführung" komme. "Aber deshalb muss man jetzt nicht das ganze Paket in Bausch und Bogen in Frage stellen." Er warnte: "Am schlechtesten wäre, wenn wir zu keiner Lösung kommen, und zwar für alle, auch für Deutschland."

Österreich zeigt sich aufgeschlossen

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geht auch nicht davon aus, dass deutlich mehr Angehörige nachkämen. "Die Einbeziehung der Geschwister in die "Kernfamilie" durch den Neuentwurf der sogenannten Dublin-Verordnung hat keine zwingende rechtliche Änderung der deutschen Situation zum Geschwisternachzug zur Folge", sagte die Expertin Ulrike Schwarz. Profitieren würden nur Angehörige von Geflüchteten, die schon in der EU oder in Island, Schweiz, Norwegen und Liechtenstein sind.

Weil Deutschland noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitet Seehofer die Beratungen. Bei einem Innenminister-Treffen Anfang Dezember will er zumindest bei den heiklen Fragen eine politische Einigung erzielen.

Österreich zeigte sich aufgeschlossen. Innenminister Karl Nehammer sagte allerdings der "Welt", er sehe es kritisch, dass Migranten in Krisensituationen verteilt werden könnten. Vor allem Ungarn und Tschechien hatten das Migrationspaket deutlich abgelehnt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung möglich sei. (dpa)

Mehr zum Thema Politik