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Hohe AfD-Ergebnisse bei Europa- und Kommunalwahl: So reagieren die Parteien in Sachsen

Die AfD ist bei der Europawahl in Ostdeutschland deutlich stärkste Kraft geworden. Dagegen lassen SPD, Linke und Grüne Federn. So reagieren die Gewinner und Verlierer.

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Bei der Europawahl hat die AfD in Sachsen mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Auch bei den Kommunalwahlen legt die Partei deutlich zu.
Bei der Europawahl hat die AfD in Sachsen mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Auch bei den Kommunalwahlen legt die Partei deutlich zu. © Joerg Carstensen/dpa (Archiv/Symbolbild)

Berlin. Die AfD hatte die Europawahl im Freistaat Sachsen klar für sich entschieden. Nach dem vorläufigen Ergebnis holte sie 31,8 Prozent der Stimmen. Die CDU musste sich mit 21,8 Prozent geschlagen geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand auf 12,6 Prozent, dahinter landeten mit einigem Abstand SPD (6,9), Grüne (5,9) und Linke (4,9). Die Kommunalwahl war bis Montagnachmittag noch nicht komplett ausgezählt. Aber auch hier standen vielerorts schon starke Stimmengewinne für die AfD fest.

Am Tag darauf äußerten sich in einer "Wahl-Nachlese" die politischen Parteien. Sie blicken nun mit gemischten Gefühlen auf die Landtagswahl am 1. September. Ein Überblick:

CDU

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach den AfD-Wahlerfolgen in Ostdeutschland von der Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und auch von seiner eigenen Partei einen klaren Kurswechsel verlangt. "Dieses Land braucht eine stabile Demokratie, aber das gelingt nur, wenn die Demokratie, wenn der Rechtsstaat wirklich die Probleme löst, dann werden wir es schaffen, auch den Populisten den Nährboden zu entziehen", sagte Kretschmer am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitze gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die als Unionsspitzenkandidatin bei der Europawahl am Sonntag angetreten war.

Sachsens Mininsterpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach am Montag vor der Präsidiumssitzung der CDU im Konrad-Adenauer-Haus zu Journalisten. Bei der Europawahl 2024 wurde die CDU die stärkste Kraft.
Sachsens Mininsterpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach am Montag vor der Präsidiumssitzung der CDU im Konrad-Adenauer-Haus zu Journalisten. Bei der Europawahl 2024 wurde die CDU die stärkste Kraft. © dpa

Kretschmer sagte, bei der Wahl seien diejenigen, die "gewarnt haben und gefordert haben, dass man sich als Bürger bekennen muss, deutlich abgestraft worden". Mit Blick auf die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von Neuwahlen im Parlament forderte er, Scholz "muss darüber nachdenken, ob er das auch tun sollte oder ob er unsere ausgestreckte Hand ergreift und wir gemeinsam die großen Themen klären". Ein Weiter so könne es nicht geben.

Zudem müsse man aufhören, "immer nur über andere Parteien zu sprechen, vor Rechtspopulisten zu warnen, uns gegenseitig abzuverlangen, dass wir Bekenntnisse zu allen möglichen Themen abgeben". In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden im September neue Landtage gewählt.

Die Themen seien in den vergangenen zwei Jahren die gleichen gewesen, sagte Kretschmer: "Migration, Energiepolitik, ein übergriffiger Staat und die Frage, wie man mit diesem Krieg, mit diesem furchtbaren Krieg in der Ukraine umgeht." Er kritisierte: "Bei dieser Europawahl war Europa nicht die Friedensmacht und das ist bitter."

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, bezeichnete die Europawahl als Protestwahl gegen die Bundesregierung und als "deutliche Quittung" für die Ampel-Koalition in Berlin. Die Union habe darauf hingewiesen, dass die wichtigsten Themen im Wahlkampf Migration, bezahlbare Energie sowie die Kostensteigerungen für das Bürgergeld seien.

Stattdessen hätten die Ampel-Parteien einen Bekenntnis-Wahlkampf abgeliefert. Allerdings sei es der Union im Osten auch nicht gut gelungen, die Stimmung vollständig in Wählerstimmen umzuwandeln, räumte er ein. Bei den Kommunalwahlen biete sich für seine Partei ein differenzierteres Bild. Ziel der CDU bei der Landtagswahl sei es, stärkste Kraft in Sachsen zu werden. Am 1. September gehe es nicht um Brüssel oder Berlin, sondern vor allem um die wirtschaftliche Stärke Sachsens. Die CDU setze auf eine starke bürgerlich-konservative Regierung mit Michael Kretschmer als erfahrenen Politiker an der Spitze.

Alexander Diercks, Generalsekretär der sächsischen CDU.
Alexander Diercks, Generalsekretär der sächsischen CDU. © Jürgen Lösel

Die sächsische CDU lehnt eine Kooperation mit der AfD nach deren klaren Wahlsieg bei der Europawahl am Sonntag weiter strikt ab. "Wir haben klare inhaltliche Gründe, warum es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann", sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Montag in Dresden.

Alle hätten beobachten können, wie diese Partei sich in den vergangenen Jahren aufgestellt habe. Sie profitiere von einer Stimmung und Ohnmachtserfahrung vieler Menschen. Mit Blick auf die Bundespolitik sei der Eindruck entstanden, dass in zentralen Themenfeldern nicht ausreichend getan werde. Das ändere aber an der Position der CDU zur AfD nichts. Für die CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Er schließt eine Kooperation mit der AfD genauso wie mit den Linken aus.

SPD

SPD-Landesvorsitzender Henning Homann sprach von einer "Denkzettel"-Wahl für die Ampel in Berlin, aber auch für alle demokratischen Parteien in Sachsen. Die AfD sei trotz der Skandale in der jüngsten Zeit "erschreckend stark."

SPD-Landesvorsitzender Henning Homann
SPD-Landesvorsitzender Henning Homann © PR

Er habe den brutalsten Wahlkampf seit Jahrzehnten erlebt mit hohen Sachschäden und teils "faschistoiden" Angriffen gegen die Wahlkämpfer der demokratischen Parteien. Mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September sei festzustellen, dass die von der SPD formulierte Sorge um eine stabile Demokratie nicht ausreichen werde.

Die Angst vor Wohlstandsverlusten sei im Unterschied zu 2019 inzwischen größer geworden. Das müsse seine Partei in den nächsten Wochen thematisieren. Weitere Themen seien die Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarkt sowie die Bildung. Aus Sicht seiner Partei komme es nicht darauf an, welche Partei am stärksten werde, sondern wie eine stabile Regierung gebildet werden könne.

Mit dem Ergebnis für seine SPD könne er nicht zufrieden sein, sagte der sächsische Spitzenkandidat Matthias Ecke. "Es war der härteste Wahlkampf, den wir bisher erlebt haben - mit Angriffen verbal und physisch. Das ist für die Demokratie eine Herausforderung. Das müssen wir ernst nehmen und aufarbeiten, damit wir für die Zukunft die richtigen Lehren ziehen."

Europaabgeordneter Matthias Ecke.
Europaabgeordneter Matthias Ecke. © dpa

Ecke freute sich aber auch über seinen absehbaren Wiedereinzug in das Europäische Parlament und die gestiegene Wahlbeteiligung. Das bundesweite Ergebnis der AfD bewertete er differenziert. Die AfD sei deutlich unter den zwischenzeitlichen Umfragewerten geblieben, habe aber zugelegt. Es sei nun an den anderen Parteien, entsprechende Strategien dagegen zu entwickeln.

Die Grünen

Die Grünen-Landesvorsitzende Christin Furtenbacher und Marie Müser räumten ein, dass die Ergebnisse ihrer Parteien nicht zufriedenstellend seien.

Die Grünen seien deutlich unter ihrem Möglichkeiten geblieben. Gründe dafür seien die unzureichende Performance der Ampel, aber auch die zahlreichen Krisen, die die Debatten bestimmten. Es sei zu einem starken Rechtsruck gekommen, deswegen müsse nun Schluss sein mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Marie Müser (l) und Christin Furtenbacher, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen.
Marie Müser (l) und Christin Furtenbacher, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen. © dpa

Bei der Landtagswahl komme es darauf an, dass Sachsen aus der Mitte heraus weiter regierbar bleibe. Die "krassen" Anwürfe gegen die Ampel-Koalition in Berlin seien teilweise unter der Gürtellinie gewesen. Sie mahnten einen "fairen und sachlichen" Diskurs an. Klimaschutz bleibe für die Grünen auch bei der Landtagswahl ein wichtiges Thema.

Das Ergebnis könne ihre Partei nicht zufriedenstellen, kommentierte die sächsische Grünen-Spitzenkandidatin, Anna Cavazzini, die 5,9 Prozent für ihre Partei. "Wir sind deutlich hinter unseren Möglichkeiten geblieben." Nun müsse analysiert werden, wie ihre Partei künftig mit ihren Themen wieder stärker durchdringen könne.

Linke

Die Linken attestierten sich selbst ein schlechtes Ergebnis. Man sei enttäuscht, sagte Landesgeschäftsführer Lars Kleba. "Wir haben viel Schatten, wir haben auch ein wenig Licht", sagte er und verwies auf das Ergebnis in Leipzig, wo die Linken hinter der CDU im Stadtrat zweitstärkste Fraktion wurden. Es gebe noch ein paar Strohhalme, an die man sich klammern könne.

Sachsens Linke-Chef Stefan Hartmann äußerte sich enttäuscht über den Ausgang der Europawahl. Die Linken wollten sich davon nicht leiten lassen. Ein Ergebnis über fünf Prozent sei aber eine "lösbare Herausforderung".

Sachsens Linke-Chef Stefan Hartmann
Sachsens Linke-Chef Stefan Hartmann © dpa/Bodo Schackow

"Wir werden um jede einzelne Stimme kämpfen." Das Bündnis Sarah Wagenknecht habe sein Ziel, die extreme Rechte zu schwächen, nicht erreicht. Stattdessen habe das BSW die Kräfte, die für den sozialen Zusammenhalt kämpfen, stark geschwächt.

AfD

Sachsens AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban nannte die Wahlergebnisse ein gutes Signal für die Landtagswahl am 1. September. Bei der Europawahl habe seine Partei selbst in den sechs großen Städten die meisten Stimmen erhalten, sagte er am Montag in Dresden. Grund seien nicht eingehaltene Versprechen der anderen Partei.

Auch bei der Kommunalwahl habe die AfD sich als Volkspartei behauptet. Er hoffe, dass nun Bewegung ins Parteienspektrum komme und vor allem bei der CDU ein Prozess des Nachdenkens einsetze. Sie müsse sich die Frage stellen, ob Ministerpräsident Michael Kretschmer als "härtester Vertreter der Brandmauer" zur AfD noch die richtige Führungspersönlichkeit sei.

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen
Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen © dpa

"Die Partei, die die meiste Wählerzustimmung hat, kann man nicht auf Dauer ignorieren", sagte Urban am Montag in Dresden. Ohne die AfD werde man keine konservative Politik mehr machen können.

BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Abschneiden bei der Europawahl in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Sonntag in Dresden. "Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden."

Sabine Zimmermann, Vorsitzende des BSW- Landesverbandes,.
Sabine Zimmermann, Vorsitzende des BSW- Landesverbandes,. © dpa

Zimmermann verwies darauf, dass das Bündnis bei der Stimmenauszählung in Sachsen sogar einen zweistelligen Wert erreicht. Nach Auszählung in 140 von 418 Gemeinden kam das BSW auf 12,7 Prozent und lag damit hinter der AfD und der CDU auf Platz drei - weit vor anderen Parteien. Zimmermann sprach von einem "enormen Antrieb" für die bevorstehende Landtagswahl: "Damit ist für uns klar: Die Landtagswahlen am 1. September 2024 werden völlig andere Wahlen sein als vor fünf Jahren. Damals wussten viele Menschen nicht mehr, welche Partei sie wählen sollten."

Für BSW-Landeschef Jörg Scheibe ist das Ergebnis ein Beleg dafür, dass viele Bürger mit der herrschenden Politik sehr unzufrieden sind und sich dort nicht wiederfinden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht habe von den Wählern einen großen Vertrauensvorschuss erhalten. Das gelte auch für die Kommunalwahlen.

Jörg Scheibe (l), Vorsitzender des BSW- Landesverbandes in Sachsen, und Lutz Richter, stellvertretender Vorsitzender des BSW- Landesverbandes.
Jörg Scheibe (l), Vorsitzender des BSW- Landesverbandes in Sachsen, und Lutz Richter, stellvertretender Vorsitzender des BSW- Landesverbandes. © dpa

"Überall dort, wo wir zu den Kommunalwahlen angetreten sind, haben wir große bis sehr große Erfolge gezielt." Das gebe Rückenwind für die Landtagswahl. Es gehe für das BSW nun darum, mit möglichst vielen Kandidaten in den Landtag einzuziehen. "Uns geht es um Inhalte. Wir wollen von unseren Inhalten so viel wie möglich umsetzen." Einen Ministerpräsidenten der AfD könne man sich nicht vorstellen. Man sehe sich in der Mitte der Gesellschaft verortet.

FDP

Nach Worten der FDP-Vorsitzenden Anita Maaß ist es der Partei in Sachsen nicht gelungen, mit ihren wirtschaftspolitischen Themen durchzudringen. Auch bei der Kommunalwahl sei die FDP hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben. "Die Zuspitzungen haben uns nicht geholfen", sagte Maaß.

Sachsens FDP-Vorsitzenden Anita Maaß
Sachsens FDP-Vorsitzenden Anita Maaß © Claudia Hübschmann

Bei der Landtagswahl müsse deutlich gemacht werden, dass es nicht um die Bundespolitik gehe, sondern um Antworten auf die Probleme in Sachsen. Ein wichtiges Thema sei aus ihrer Sicht beispielsweise die Finanzausstattung der Gemeinden.

Freie Wähler

Thomas Weidinger, Landeschef der Freien Wähler (FW), ging in seiner Analyse noch einmal auf den Begriff Brandmauer ein. Das Ergebnis der Europawahl zeige, dass die Brandmauer-Politik katastrophal gescheitert sei. Die FW in Sachsen würden sich von extremen Positionen klar abgrenzen. "Allerdings heißt für uns Abgrenzung nicht Ausgrenzung."

Thomas Weidinger, Landesvorsitzender Freie Wähler in Sachsen.
Thomas Weidinger, Landesvorsitzender Freie Wähler in Sachsen. © dpa

Die AfD sei hinter der Brandmauer immer stärker geworden. Die Bürger in Sachsen würden sich nicht sagen lassen wollen, wen sie wählen dürften und wen nicht: "Sie wollen gehört werden und sie wollen, dass die Politik sich mit ihren Problemen und mit ihren Sorgen beschäftigt (...) Wenn sich das nicht ändert, wird es am 1. September nicht viel anders aussehen."

Team Zastrow

Team Zastrow – die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow – will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."

Holger Zastrow, langjähriger sächsischer Landesvorsitzende der FDP und jetziger Chef der Organisation "Team Zastrow"
Holger Zastrow, langjähriger sächsischer Landesvorsitzende der FDP und jetziger Chef der Organisation "Team Zastrow" © dpa

Zastrow ließ aber offen, ob sein Team schon zur Landtagswahl am 1. September antritt. Wenn man auf die politische Landschaft in Sachsen schaue, müsse man antreten, sagte er. "Nichts ist notwendiger, als eine politische Alternative in der Mitte zu schaffen." Die Teilnahme an der Wahl sei aber in erster Linie eine finanzielle Frage. Man wolle das erst in den kommenden Stunden oder Tagen entscheiden.

Zastrow zufolge könnte die Partei bereits am kommenden Sonntag auf einem Parteitag eine Landesliste wählen. Es würden auch Direktkandidaturen vorbereitet. Ob man es dann aber tatsächlich mache, stehe noch nicht fest. Er selbst traue sich zu, in Dresden ein Direktmandat zu gewinnen. Bei der Stadtratswahl kam das Team Zastrow am Sonntag aus dem Stand auf 8,1 Prozent.

So reagiert die Bundesregierung

Die Bundesregierung ist Spekulationen und Aufforderungen zu einer vorgezogenen Neuwahl wegen der Einbußen der Koalitionsparteien bei der Europawahl unterdessen entgegengetreten. "Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es habe sich "zu keinem Zeitpunkt, keine Sekunde die Idee Bahn gebrochen, dass man in Deutschland Neuwahlen jetzt anfangen könne."

Die Ampel-Koalition sei ein Projekt, das auf vier Jahre angelegt sei. "Am Ende der vier Jahre wird abgerechnet. Da hat der Wähler wieder das Wort, und so ist die Politik auch gestaltet", sagte Hebestreit. Er hob hervor, dass die Regierung angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine oder beim Umbau der Wirtschaft für mehr Klimaschutz eine Menge Dinge angepackt habe. Das sorge für Unruhe. "Diese Regierung bemüht sich nach Kräften, die wichtigen Entscheidungen, die anstehen, auch umzusetzen." Dabei bleibe es auch nach einem Europawahl-Ergebnis, das für alle drei Parteien der Koalition nicht ersprießlich gewesen sei. (SZ mit dpa)