merken
Politik

Ex-Kanzler Kurz in Österreich als Abgeordneter vereidigt

ÖVP-Fraktion wählte Sebastian Kurz einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Zuvor trat er nach Korruptionsvorwürfen als Kanzler zurück.

Abgeordneter August Wöginger (l-r) und Sebastian Kurz, Parteivorsitzender der ÖVP, nehmen an der Debatte im Nationalrat über den Budgetentwurf teil.
Abgeordneter August Wöginger (l-r) und Sebastian Kurz, Parteivorsitzender der ÖVP, nehmen an der Debatte im Nationalrat über den Budgetentwurf teil. © Hans Punz/APA/dpa

Wien. Nach seinem Rücktritt als Kanzler Österreichs ist Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag als Abgeordneter im Parlament vereidigt worden. Trotz der Korruptionsermittlungen gegen Kurz bleibt der 35-Jährige Parteichef der konservativen ÖVP und wird künftig die Fraktion im Nationalrat anführen.

Mit dem Wechsel ins Parlament genießt Kurz zunächst Immunität. Das Parlament kann aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ob ein Parlamentarier der Justiz ausgeliefert wird. Kurz hat aber ohnehin angekündigt, auf die Immunität verzichten zu wollen.

Anzeige
Moderner Wohnen? Wann, wenn nicht jetzt!
Moderner Wohnen? Wann, wenn nicht jetzt!

Neue Fassade, Dach, Bad oder eine Solaranlage? Die Kreissparkasse Bautzen bietet finanzielle Lösungen - auch für altersgerechtes Wohnen.

Korruptionsaffäre: Gegen Kurz laufen weiter Ermittlungen

Weiterführende Artikel

Österreich: Büßt Kurz bald seine Immunität ein?

Österreich: Büßt Kurz bald seine Immunität ein?

Die Staatsanwälte wollen Kurz' Immunität aufheben lassen, um wegen zwei Vorwürfen zu ermitteln. Bis zu einer Entscheidung gibt es keine Ermittlungen.

Kanzler Kurz und schmerzvoll: Österreichs ewige Tragödie

Kanzler Kurz und schmerzvoll: Österreichs ewige Tragödie

Anmerkungen eines Dresdner Ex-Stadtschreibers und gelernten Untertanen von Austria zur operettenhaften Tragikomödie seiner Heimat.

Kurz tritt als Kanzler Österreichs ab

Kurz tritt als Kanzler Österreichs ab

Der Rückzug war aus Sicht seines Koalitionspartners und der Opposition überfällig. Hat Kurz eine Chance auf ein Comeback?

Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, der Korruption im öffentlichen Sektor untersuchte. Zum anderen gehen die Fahnder dem Verdacht nach, dass Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Wegen der Korruptionsaffäre hatten die mitregierenden Grünen ultimativ die Ablöse von Kurz gefordert. Am Montag wurde der bisherige Außenministers Alexander Schallenberg als sein Nachfolger im Kanzleramt vereidigt. (dpa)

Mehr zum Thema Politik