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Die EU muss ihre Hausaufgaben machen

Mehr als 5.000 Flüchtlinge sind seit August illegal nach Deutschland eingereist. Die Lage ist ernst, aber beherrschbar. Auch in Sachsen. Ein Kommentar.

Von Annette Binninger
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Auch Sachsen verzeichnet seit dem Sommer eine stark steigende Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak, Syrien und anderen Kriegsgebieten. Die Plätze in den drei sächsischen Erstaufnahme-Einrichtungen füllen sich derzeit sehr schnell.
Auch Sachsen verzeichnet seit dem Sommer eine stark steigende Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak, Syrien und anderen Kriegsgebieten. Die Plätze in den drei sächsischen Erstaufnahme-Einrichtungen füllen sich derzeit sehr schnell. © dpa

Die Lage ist ernst, aber bei Weitem nicht so drastisch wie im großen Flüchtlingsjahr 2015. Sie ist auch in Sachsen beherrschbar. Seit Wochen strömen Tausende von Flüchtlingen quasi auf Einladung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nach Polen und von dort aus nach Deutschland. Verzweifelte Menschen, die bereit sind, alles dafür zu geben, um nach Europa zu gelangen, werden wieder einmal als „Waffe“ benutzt im letzten Gefecht eines Diktators gegen die freie Welt.

Doch viel bitterer ist die Tatsache, wie hilflos die Europäische Union mal wieder zusehen muss, wie es seine Außengrenze nicht besser schützen kann.

Es ist keine Lösung, Menschen an der Grenze „niederzuknüppeln“. Auch Grenzkontrollen oder gar eine Grenzschließung, nach denen so schnell gerufen wird, lösen dieses Problem nicht. Da sollten sich alle hüten vor den allzu simplen Lösungen, die in diesen Tagen wieder so mancher Populist so großmäulig verspricht.

Nicht zuletzt der EU-interne Konflikt mit Polen hat gezeigt, dass die Werte-Gemeinschaft auch bei sich selbst noch viele Baustellen hat. Dazu gehört auch die Frage einer gemeinsamen Strategie im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen. Seit 2015 ist auch die Frage ihrer gerechten Verteilung in der EU kaum einen Schritt weitergekommen. Es ist höchste Zeit, erst einmal diese Hausaufgaben zu machen. Sonst kommt man ganz sicher nicht weiter.