Innenministerin Faeser in Sachsen: Vorerst keine Kontrollen nach Tschechien
Die Wiedereinführung von stationären Personenkontrollen an der deutschen Grenze zu Tschechien ist vorerst vom Tisch. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ihrem tschechischen Kollegen Vit Rakusan und dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag am Grenzübergang Petrovice-Bahratal zwischen beiden Ländern. "Dort gibt es keine Grenzen in den Köpfen der Menschen", betonte die SPD-Politikerin Faeser.
Wegen der starken irregulären Migration über die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenze hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jedoch einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege geleitet. "Die Bundespolizei hat ihre Schleierfahndung weiter intensiviert." Die örtlichen Dienststellen würden durch mobile und flexible Einheiten unterstützt, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesinnenministerium.
Bundespolizei verstärkt Kräfte in Sachsen
Aktuell habe die Bundespolizei die grenzpolizeilichen Kräfte nochmals allein in Sachsen mit zwei zusätzlichen Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei verstärkt. Sie leisteten auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität.
"Das zeigt: Wir handeln genauso, wie es die aktuelle Lage erfordert", betonte die 52-Jährige. Auch der Konservative Rakusan lehnte Kontrollen als eine "extreme Lösung" ab. Faeser und Rakusan sprachen sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik aus.
Was Polen angeht hofft Faeser auf eine Verständigung ähnlich wie mit Tschechien. Diejenigen, die Grenzkontrollen forderten, sollten bedenken, was das im Alltag bedeute, sagte die Bundesinnenministerin. Diese wären ein "großes Hindernis" für Pendler, Pflegekräfte aber auch für Handwerker und Wirtschaftsunternehmen.
Faeser wird am kommenden Dienstag das Gemeinsame Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Swiecko (Polen) besuchen, teilten das Ministerium und die Bundespolizei mit. Es liegt in der Nähe von Frankfurt (Oder)/Brandenburg. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht wie CDU-Landesinnenminister Stübgen auf stationäre Grenzkontrollen. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich.
Grenzen zu Polen und Tschechien: Gewerkschaft der Polizei gegen stationäre Kontrollen
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Einführung stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien skeptisch. "Stationäre Grenzkontrollen würden uns bei einem Asylantrag erstmal gar nicht helfen", sagte der Vorsitzende Andreas Roßkopf am Donnerstag dem Inforadio des RBB. Jeder, der an der Grenze einen Asylantrag stelle, müsse an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet werden, das den Antrag prüfe. "Dann erst können wir letztendlich zurückweisen."
Der Gewerkschafter hält "flexible Grenzkontrollen" für notwendig, um sich professionellen Schleusern entgegenzustellen. "Würden wir Grenzkontrollen stationär einrichten, würden die innerhalb kürzester Zeit von professionellen Schleuserorganisationen umgangen werden und wären somit auch sinnlos", sagte Roßkopf. Er sprach von einem Verdrängungseffekt bei stationären Grenzkontrollen.
Die Lage an den Grenzen bezeichnete der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll als besorgniserregend. "Wir haben starke Steigerungen in der irregulären Migration", sagte Roßkopf.
Im April hatte die Bundespolizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums aus Polen die meisten unerlaubten Einreisen festgestellt. Sie registrierte 2.427 illegale Einreisen über die Grenze von Polen, während es über Österreich 1.298 unerlaubte Fälle und über Tschechien 896 waren, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Throm hervorgeht. (dpa)