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Große Migranten-Gruppe unterwegs nach Polen

Zwischen Belarus und Polen spitzt sich die Situation zu. Hunderte Menschen könnten versuchen, die Grenze zu durchbrechen. Polen schließt einen Grenzübergang.

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Polnische Sicherheitskräfte umringen am 1. September Migranten, die an der Grenze zu Belarus festsitzen.
Polnische Sicherheitskräfte umringen am 1. September Migranten, die an der Grenze zu Belarus festsitzen. © Czarek Sokolowski/AP/dpa (Archiv)

Minsk/Warschau. Mehrere Hundert Migranten haben sich nach Angaben der Behörden in Belarus zu Fuß auf den Weg zur Grenze zum EU-Nachbarland Polen gemacht. Auf Fotos war zu sehen, wie die Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern in größeren Gruppen ihr Hab und Gut trugen. Der Grenzschutz der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik erklärte am Montag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta, man habe "alle notwendigen Maßnahmen" ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Polen wiederum kündigte an, den Schutz an der EU-Außengrenze zu verstärken.

Aus Sicht der polnischen Regierung könnten die Migranten versuchen, in der Nähe des Ortes Kuznica Bialostocka die Grenze zu durchbrechen. "Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht", schrieb Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter. Er sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlands gegen Polen. Die polnische Regierung berief deshalb einen Krisenstab ein.

Der betroffene Grenzübergang soll geschlossen werden. Ab Dienstag 7.00 Uhr werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz am Montag über Twitter mit. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.

Bereits mehrere Todesfälle

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus verschiedenen Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im "gemütlichen Westen" nicht mehr aufzuhalten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten.

Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium kamen über Polen zuletzt täglich im Schnitt rund 170 Migranten nach Deutschland. Ein weiterer Anstieg sei nicht zu verzeichnen, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter. Auch die Zahl der Asylanträge sei nicht mehr angestiegen. Im Oktober hätten - ohne Berücksichtigung der in Deutschland geborenen Kinder von Schutzsuchenden - 11.586 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, 4,6 Prozent weniger als im Vormonat.

Allein in der ersten Novemberwoche hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze 993 unerlaubte Einreisen über Belarus registriert. Im laufenden Jahr seien damit 8833 Personen festgestellt worden, teilte das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam am Montag mit. Eine Entspannung der Lage zeichne sich derzeit nicht ab. Seit August gebe es einen hohen Druck an der deutsch-polnischen Grenze.

Von Januar bis Juli waren den Angaben zufolge nur 26 unerlaubt eingereiste Menschen mit einem Bezug zu Belarus ermittelt worden, im August waren es dann schon 474. Allein im Oktober stieg die Zahl auf 5.285 Personen. Im grenznahen Raum ergreift die Bundespolizei nach eigenen Angaben sogenannte intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen.

Mehr polnische Grenzschützer im Einsatz

"Das könnte den Schluss zulassen, dass unsere Maßnahmen zumindest teilweise wirken", sagte Alter der Deutschen Presse-Agentur. Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei allerdings weiter der Auffassung, dass die irreguläre Migration "ein großes Thema bleiben wird". Die CDU/CSU-Fraktion will zur Lage an der deutsch-polnischen Grenze am Donnerstag einen Vorschlag im Bundestag einbringen. Seehofer hat Polen eine Intensivierung der gemeinsamen Streifen vorgeschlagen. Stationäre Grenzkontrollen durch die Bundespolizei sind bislang nicht geplant.

Polens Regierungssprecher Piotr Müller sagte der Nachrichtenagentur PAP, es könne am Montag an der Grenze zu Belarus zur schwierigsten Situation seit Beginn der Aktionen Lukaschenkos gegen Polen kommen. Man werde weitere Grenzschutzbeamte an den entsprechenden Abschnitt schicken. Außerdem sei man im ständigen Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Luftaufnahmen, die eine große Menschenmenge in der Nähe der Grenze zeigten.

Auch Litauen erhöht seine Schutzmaßnahmen. "Wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor", sagte Grenzschutzchef Rustamas Liubajevas. Dazu gab es auch Treffen mit der Armee. "Wir planen, eine zusätzliche Anzahl von Truppen in Bereitschaft zu versetzen", sagte Liubajevas.

Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus (früher: Weißrussland) an. Unterstützt wird der "letzte Diktator Europas", wie ihn Kritiker nennen, von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Kreml begrüßte am Montag das Vorgehen der Behörden in Zusammenhang mit den Migranten. Lukaschenko geht mit großer Härte gegen jede Opposition vor. (dpa)