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Politik

Dresden: Beratungen über EU-Agrarpolitik

Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen sich in Dresden auf eine gemeinsame Linie in der Agrarpolitik einigen. Zuletzt gab es Unstimmigkeiten.

Der sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) lehnte es als diesjähriger Vorsitzender der Agrarministerkonferenz ab, unabhängig von EU-Vorgaben eine nationale Strategie für die GAP zu formulieren.
Der sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) lehnte es als diesjähriger Vorsitzender der Agrarministerkonferenz ab, unabhängig von EU-Vorgaben eine nationale Strategie für die GAP zu formulieren. © Tino Plunert

Dresden. Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen sich am Freitag auf einer Sonderkonferenz in Dresden über ihr weiteres Vorgehen bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) verständigen. Zuletzt gab es Unstimmigkeiten. Der sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) lehnte es als diesjähriger Vorsitzender der Agrarministerkonferenz ab, unabhängig von EU-Vorgaben eine nationale Strategie für die GAP zu formulieren. Zunächst müssten sich die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament auf Grundzüge der neuen Agrarsubventionen einigen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) drängt dagegen zur Eile und fordert von Bundesländern rasch Leitlinien ein. Jetzt abzuwarten würde die fristgerechte Vorlage des Strategieplans bei der EU und den pünktlichen Start der Agrarförderung 2023 unmöglich machen, erklärte die Ministerin unlängst.

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Es geht um viel Geld: Mit mehreren Hundert Milliarden Euro will die EU in der kommenden Förderperiode die Agrarwirtschaft in Europa subventionieren. Europa strebt dabei eine „Grüne Architektur“ an. Am Freitagnachmittag wollen Klöckner, Günther und drei weitere Agrarminister über Ergebnisse der Konferenz informieren.

Hofreiter: „Das ist ökologisch verantwortungslos“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung eine verantwortungslose Agrarpolitik zu Lasten der Bauern vor. Klöckner drücke im Zuge der EU-Agrarreform „blind“ aufs Tempo und wolle, dass alles so bleibe, wie es sei. „Das ist ökologisch verantwortungslos“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Wer wolle, dass Bäuerinnen und Bauern von ihrer Arbeit leben könnten, müsse angesichts des Klimawandels radikalere Änderungen bei der Landwirtschaft unterstützen.

„Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss endlich ihrer Rolle gerecht werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. Es reiche nicht, „Fragenkataloge an die Länder zu verschicken“. Das Bundesumweltministerium unter der Leitung von Svenja Schulze (SPD) habe „geliefert und Vorschläge öffentlich zur Diskussion gestellt“, sagte Miersch. Es sei an der Zeit, dass auch Klöckner dieser Aufgabe nachkomme.

Klöckner weißt Kritik von sich

Klöckner weist unterdessen Vorwurf von Schulze zurück, das von ihr geführte Bundesumweltministerium nur mangelhaft am Prozess um die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform zu beteiligen. Das Umweltministerium sei in die Erarbeitung des Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingebunden worden und werde auch künftig „eng in die Zusammenarbeit“ einbezogen, heißt es in einem Brief von Klöckner an Schulze.

Zeitgleich verweist Klöckner darin explizit auf die Ressortzuständigkeit des Bundesagrarministeriums und formuliert das Ziel, zeitnah die „nun dringend benötigten politischen Entscheidungen“ herbeiführen zu wollen. „Jetzt gilt es, sich auf die Fachthemen zu konzentrieren und jedes politische Taktieren zu unterlassen“, schreibt Klöckner. Sonst bestehe die Gefahr, dass „künftig keine Rechtsgrundlage“ für die Auszahlung von Fördermitteln mehr da sei. Das wäre nicht nur eine wirtschaftliche Gefahr für die Landwirte in Deutschland, sondern auch für die von Schulze eingeforderten Umweltziele, argumentiert Klöckner.

Sie sei auch der Überzeugung, dass die landwirtschaftlichen Betriebe „im Hinblick auf die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) möglichst schnell Planungssicherheit“ benötigten. Dass ihr Ministerium „die Ausgestaltung der Öko-Regelungen zunächst intensiv mit den Ländern diskutiert“habe, nannte Klöckner „gängige Praxis“.

Gleichzeitig räumt die Agrarministerin in dem Brief ein, dass ein Gesetzgebungsverfahren „mit den regulär vorgesehenen Fristen eigentlich bereits am 10. Februar hätte beschlossen werden müsse“. Stattdessen werde es am kommenden Mittwoch eine erneute Ressortbesprechung zur GAP geben, zu der das BMU auch geladen sei.

Günther sieht gute Chancen für „grünere Agrarpolitik“

Mit Blick auf die Konferenz in Dresden erklärte Sachsens Agrarminister Günther: „Wir brauchen ein geordnetes Verfahren und einen stringenten Fahrplan.“ Darum werde es ganz vorrangig gehen. „Schließlich müssen wir in diesem Jahr dafür sorgen, dass die verschiedensten politischen Aspekte im Sinne einer tatsächlich grünen Architektur der Agrarförderung zusammengebunden werden. Das System muss am 1. Januar 2023 für die Betriebe funktionieren.“

Günther erinnerte daran, dass die Länderagrarminister die Beschlüsse zur konkreten Ausgestaltung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu verantworten haben: „Dazu gehört auch, dass wir für endgültige Entscheidungen wissen müssen, was bei den sogenannten Trilog- Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat herauskommt. Das ist methodisch notwendig.“ Die Trilog-Verhandlungen hätten sich verzögert, weshalb man nun ein angepasstes Verfahren festlegen müsse. Gleichzeitig gelte es den Prozess so zu strukturieren, dass Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft aufgenommen und Umweltbelange eingebracht werden können.

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Günther sieht gute Chancen für eine „grünere Agrarpolitik“. Die Landwirtschaft habe ein ureigenes Interesse an Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität oder Tierschutz. Sie sei abhängig von einem Ökosystem, zu dem einen Unmenge kleinster Lebewesen wie Insekten und Würmer gehören. (dpa)

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