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Politik

Heftige Unruhen in Kirgistan

In der Ex-Sowjetrepublik Kirgistan hat die Opposition nach Unruhen mehrere öffentliche Gebäude besetzt.

Nach einer umstrittenen Parlamentswahl ist es in Kirgistan zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.
Nach einer umstrittenen Parlamentswahl ist es in Kirgistan zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. © Vladimir Voronin/AP/dpa

Bischkek. Nach der umstrittenen Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan ist es in der Hauptstadt Bischkek zu schweren Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten und einem Toten gekommen. Fast 600 Menschen wurden verletzt, wie das Gesundheitsministerium des Hochgebirgslandes an der Grenze zu China am Dienstag mitteilte. Mehrere Oppositionsparteien hatten die Ergebnisse der Wahl vom Sonntag nicht anerkannt. Sie fordern eine Neuwahl. Kirgisische Medien berichteten, dass Demonstranten mehrere öffentliche Gebäude besetzt hätten, darunter den Regierungssitz und das Bürgermeisteramt in Bischkek.

Am Montagabend hatte Menschen auch das Parlamentsgebäude in der Ex-Sowjetrepublik gestürmt. Sie befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew und den Oppositionellen Sadyr Schaparow, wie die kirgisische Nachrichtenagentur Akipress meldete. Die Demonstranten forderten, Schaparow die Führung des Landes zu übergeben.

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Präsident Sooronbaj Dscheenbekow warf der Opposition den Versuch einer illegalen Machtergreifung vor. In der Nacht hätten mehrere politische Kräfte versucht, die Macht an sich zu reißen, sagte er in einer am Dienstag veröffentlichten Ansprache an die Bevölkerung. Die Kräfte hätten die Ergebnisse der Wahl zum Anlass genommen, um Unruhe im Land zu stiften. Sie seien auf Sicherheitskräfte losgegangen. "Sie haben Ärzte geschlagen und Gebäude beschädigt."

Dscheenbekow sagte, dass er auf einen Schießbefehl verzichtet habe, um ein Blutvergießen zu verhindern. Seine Sprecherin Tolgonaj Stamalijewa teilte mit, Dscheenbekow habe die Wahlleitung um eine Überprüfung der Wahlergebnisse gebeten - gegebenenfalls bis hin zu einer kompletten Annullierung.

Die Ausschreitungen hatten am Montag begonnen, als Tausende gegen Manipulationen bei der Parlamentswahl vom Wochenende protestierten. Demonstranten kletterten über Zäune zum Parlamentsgebäude und steckten Autos in Brand. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Menschenmenge ein.

Demonstranten schieben während einer Kundgebung eine brennende Mülltonne in Richtung der Polizei
Demonstranten schieben während einer Kundgebung eine brennende Mülltonne in Richtung der Polizei © Vladimir Voronin/AP/dpa

Präsident Dscheenbekow forderte die Anführer der politischen Parteien auf, ihre Anhänger zur Ruhe bringen. Zugleich kündigte der Präsident an, "alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um keine Eskalation der Lage zuzulassen". Um welche Schritte es sich genau handeln soll, sagte er zunächst nicht. Die Opposition in Bischkek kam gleichwohl nicht zur Ruhe. Es gab auch Forderungen, Dscheenbekow abzusetzen.

Kirgistan ist nach den Revolutionen der Vergangenheit heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Rosa Otunbajewa die Führung in dem Land mit mehr als sechs Millionen Einwohnern übernommen. Sie war die erste Frau an der Spitze und setzte bis dahin in der von autoritären Staatschefs geprägten Region beispiellose demokratische Reformen durch. Gestärkt wurde dabei auch die Rolle des Parlaments.

In dem stark von politischen Clanstrukturen geprägten Land gab es zuletzt nach Meinung von Menschenrechtlern wieder Rückschritte. Bereits 2005 musste nach Vorwürfen der Wahlfälschung Präsident Askar Akajew das Land verlassen. In dem völlig verarmten Staat, in dem Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren bis heute Einfluss hat, kommt es immer wieder zu Ausbrüchen von Gewalt.

Ex-Staatschef Atambajew war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Amtszeit unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben. Der Sozialdemokrat hatte das Land von 2011 bis 2017 geführt. 2019 lieferten sich seine Anhänger bei der Festnahme Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. (dpa)

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