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Hickhack um Regeln für Fleischbranche

Nach Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen wollte die Politik die Regeln verschärfen. Doch jetzt, da das Virus wieder um sich greift, wurde das Gesetz gestoppt.

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Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen schreckten die Politik auf. Rasch wurden schärfere Regeln auf den Weg gebracht. Ausgerechnet jetzt, da das Virus immer mehr um sich greift, wurde das Gesetz erst einmal aufgehalten.
Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen schreckten die Politik auf. Rasch wurden schärfere Regeln auf den Weg gebracht. Ausgerechnet jetzt, da das Virus immer mehr um sich greift, wurde das Gesetz erst einmal aufgehalten. © Jan Woitas/dpa (Symbolbild)

Geplante schärfere Regeln für die Fleischbranche in Deutschland sind kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag vorerst gestoppt. Das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Koalition eigentlich kommende Woche im Bundestag verabschieden wollte, verschwand am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung. Es gebe noch Gesprächsbedarf, hieß es aus der Unionsfraktion. 

Die SPD zeigte sich verärgert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft der Union eine Blockade zugunsten von Lobbyinteressen vor. "Wenn sich CDU und CSU weiter weigern, stellen sie den Profit der Fleischlobby über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und über die Verabredungen in der Koalition", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Koalition eigentlich kommende Woche im Bundestag verabschieden wollte, verschwand am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung. Es gebe noch Gesprächsbedarf, hieß es aus der Unionsfraktion.

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Mützenich kritisierte die Haltung der Union. "Tausende Menschen haben sich in und um Schlachthöfe mit Corona infiziert." Leidtragende seien die Betroffenen, ihre Familien, ihre Kolleginnen und Kollegen, aber auch ganze Landstriche. Daher sollte der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zügig umgesetzt werden.

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Wegen oft schlechter Arbeits- und Lebensbedingungen sollen laut dem Gesetzentwurf in der Branche Werkverträge ab 1. Januar und Leiharbeit ab 1. April 2021 verboten werden. Das Gesetz wurde nach massenhaften Corona-Infektionen in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben auf den Weg gebracht. Ausgenommen werden sollen Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Der Verband der Fleischwirtschaft hatte kritisiert, bestimmte Lohnschlachtungen oder Markenfleischprogramme, Kooperationen von Betrieben und Gemeinschaftsunternehmen würden durch das Gesetz unmöglich gemacht. (dpa)

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