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Politik

Familie: Kolesnikowa in U-Haft

Maria Kolesnikowa, eine der letzten aktiven Oppositionellen in Belarus, ist offenbar in Minsk in Haft. Unterdessen macht Staatschef Lukaschenkow einen Vorschlag.

Maria Kolesnikowa, Oppositionspolitikerin in Belarus, spricht während einer Pressekonferenz der Opposition.
Maria Kolesnikowa, Oppositionspolitikerin in Belarus, spricht während einer Pressekonferenz der Opposition. © Ulf Mauder/dpa

Minsk. Die festgenommene Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa befindet sich nach Angaben ihrer Familie in Belarus (Weißrussland) angeblich in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Das teilte ihr Vater Alexander Kolesnikow am Mittwoch mit. Das Ermittlungskomitee habe ihn angerufen und ihm das mitgeteilt, hieß es. Eine Bestätigung der Behörden lag zunächst nicht vor.

Die 38-Jährige war am Montag verschwunden. Sie soll daraufhin von den Behörden zur Ausreise in die Ukraine gedrängt worden sein. Als sie sich weigerte, das Land zu verlassen, wurde sie festgenommen. Ihr weiterer Aufenthaltsort war unklar. Am Mittwoch wurde nach Angaben des Koordinierungsrates ihre Wohnung in der Hauptstadt durchsucht.

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Polizisten nehmen in Minsk Unterstützer der Oppositionspolitikerin Kolesnikowa bei einer Demonstration fest.
Polizisten nehmen in Minsk Unterstützer der Oppositionspolitikerin Kolesnikowa bei einer Demonstration fest. © AP/dpa

Kolesnikowa, die viele Jahre in Stuttgart wohnte und dort Kulturprojekte managte, ist eine der letzten aktiven Oppositionellen, die noch in Belarus ist. Sie arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der sich um das Präsidentenamt bewerben wollte. Zudem ist sie im Koordinierungsrat der Opposition, der einen friedlichen Machtwechsel will. 

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte sich nach der Präsidentenwahl vor einem Monat mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik. Seit dem 9. August gibt es täglich Proteste, bei denen die Sicherheitskräfte teilweise brutal vorgingen.

Tichanowskaja: Nur Neuwahlen können Belarus retten

Die 37-jährige Tichanowskaja hält Neuwahlen für den einzigen Ausweg aus der derzeitigen Situation. "Nur eine neue Wahl kann unser Land retten", sagte Tichanowskaja am Mittwoch in Warschau nach einem Treffen mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. "In den Augen des Volkes ist Lukaschenko nicht mehr länger der legitime Präsident." Die Oppositionsbewegung stehe in der Mitte ihres Kampfes.

Die Opposition hält die 37-jährige Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin der Wahl in Belarus.
Die Opposition hält die 37-jährige Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin der Wahl in Belarus. © Sergei Grits/AP/dpa

Vor Studenten der Warschauer Universität sagte Tichanowskaja, die Proteste müssten weiterhin einen friedlichen Charakter behalten. "Das Regime zeigt seine Schwäche, wenn es Soldaten schickt." Die Proteste würden niemals enden. Alle wollten Veränderung. "Jeder in Belarus ist jetzt ein Anführer." Es gebe Übereinstimmung unter den Demonstranten, dass Belarus neutral und unabhängig werden müsse. Die Opppositionspolitikerin lebt inzwischen im Exil im benachbarten EU-Land Litauen. Sie war unter dem Druck der Behörden dorthin ausgereist. 

Lukaschenko: Volksversammlung soll entscheiden

Angesichts der andauernden Proteste will Staatschef Lukaschenko eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen bis Anfang nächsten Jahres. Von Dezember bis Januar trete die Volksversammlung zusammen, die darüber entscheiden solle, sagte der Präsident in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien in Minsk. Am Mittwoch wurden weitere Auszüge aus diesem Gespräch veröffentlicht. "Auf diesem Kongress werden alle Termine festgeschrieben, bis hin zu Präsidentenwahlen, falls das nötig sein sollte", sagte der 66-Jährige.

Die Volksversammlung tritt alle fünf Jahre zusammen, um etwa Entscheidungen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen zu treffen. Im Januar hatte Lukaschenko angekündigt, das Gremium werde innerhalb dieses Jahres einberufen. Einen Termin hatte er nicht genannt.

Unterdessen ernannte Lukaschenko Andrej Schwed zum neuen Generalstaatsanwalt. Bereits in der vergangenen Woche hatte er mehrere Personalentscheidungen im Sicherheitsapparat getroffen. 

Nobelpreisträgerin Alexijewitsch fordert Dialog

Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch forderte Lukaschenko unterdessen zum Dialog mit der Bevölkerung auf. "Lukaschenko sagt, dass er nicht mit der Straße sprechen wird. Aber die Straße - das sind Hunderttausende Menschen, die jeden Sonntag und jeden Tag auf die Straße gehen", sagte die 72-jährige Schriftstellerin am Mittwoch einer vom Pen-Zentrum in Minsk verbreiteten Mitteilung zufolge. "Es ist nicht die Straße, es ist das Volk."

Alexijewitsch ist das einzige Mitglied des sogenannten Koordinierungsrats der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel, das noch in Freiheit ist. Vor ihrer Wohnung im Zentrum von Minsk versammelten sich am Dienstag Journalisten, weil befürchtet wurde, dass die weltberühmte Autorin ebenfalls festgenommen wird. Die Schriftstellerin berichtete, dass sie seit Wochen verfolgt werde. Unbekannte klingelten oft an ihrer Tür.

"Wir wollten keine Spaltung in unserem Land. Wir wollten, dass in der Gesellschaft ein Dialog beginnt:" Swetlana Alexijewitsch, Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin aus Belarus.
"Wir wollten keine Spaltung in unserem Land. Wir wollten, dass in der Gesellschaft ein Dialog beginnt:" Swetlana Alexijewitsch, Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin aus Belarus. © Kay Nietfeld/dpa

Alexijewitsch war wie die meisten anderen Mitglieder des Rats unlängst auch zur Vernehmung vorgeladen worden. Sie beklagte, dass am Mittwoch auch ihr Präsidiumskollege Maxim Snak festgenommen wurde. Zuvor waren die Oppositionelle Maria Kolesnikowa und andere verhaftet worden. Zwei Präsidiumsmitglieder haben das Land auf Druck der Behörden verlassen.

"Erst haben sie uns das Land gestohlen, jetzt greifen sie die Besten von uns auf", sagte Alexijewitsch. Aber es kämen Hunderte andere an ihrer Stelle. Das Land bäume sich auf gegen den Machtapparat. Es gehe hier aber nicht um einen Umsturz, wie von Lukaschenko behauptet. "Wir wollten keine Spaltung in unserem Land. Wir wollten, dass in der Gesellschaft ein Dialog beginnt." Es gingen auch Menschen mit kleinen Kindern auf die Straße, weil sie fest vom Sieg überzeugt seien.

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Zugleich appellierte die Nobelpreisträgerin an Intellektuelle in Russland, den "Volkswillen" in Belarus zu unterstützen. "Warum schweigt Ihr? Wir hören nur seltene Stimmen der Unterstützung. Warum schweigt Ihr, wenn Ihr seht, dass ein kleines stolzes Volk getreten wird? Wir sind doch Eure Brüder." (dpa)

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