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Berlin erwartet mehr Flüchtlinge aus Afghanistan

Immer mehr Menschen flüchten in Afghanistan vor den Taliban. Forderungen, den Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen, werden lauter.

Afghanische Flüchtlinge an der Grenze zu Pakistan.
Afghanische Flüchtlinge an der Grenze zu Pakistan. © Jafar Khan/AP/dpa

Sven Lemkemeyer

Der rasche Vormarsch der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan und die wachsende Zahl der Flüchtlinge in und aus dem Land am Hindukusch erhöht auch den Druck auf die EU und Deutschland immer mehr. „Die Zahl der Geflüchteten hat bereits dramatisch zugenommen“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), Michael Roth (SPD), der „Rheinischen Post“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), forderte, der Westen und die Bundeswehr müssten gegen die Offensive der Taliban einschreiten.

Roth führte aus, derzeit gebe es am Hindukusch 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge, 400.000 allein in diesem Jahr. Der Druck werde nicht nur weiter „massiv“ auf die Türkei, Iran und Pakistan wachsen. „Ich bin mir sicher, dass der Migrationsdruck auf die EU und Deutschland aber auch zunehmen wird“, sage der Staatsminister. Umso wichtiger sei es, dass das EU-Abkommen mit der Türkei zur Unterstützung der Flüchtlinge vor Ort schnell umgesetzt werde. So habe es bereits im Juni eine Überarbeitung des Abkommens gegeben.

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Seit Beginn des vollständigen Abzugs der Nato-Truppen aus Afghanistan haben die Taliban weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. In den vergangenen Tagen nahmen die Islamisten rund die Hälfte der 34 afghanischen Provinzhauptstädte ein, darunter zuletzt auch die zweitgrößte Stadt Kandahar. Am Freitag standen sie nach Eroberung der Provinzhauptstadt Pul-i-Alam nur noch 50 Kilometer vor Kabul.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte, die Taliban begingen in den von ihnen kontrollierten Regionen nach Informationen der Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverletzungen. Betroffen seien „ersten Anhaltspunkten zufolge“ vor allem Frauen und Journalisten.

„Besonders entsetzlich und herzzerreißend“ sei es, „Berichte zu sehen, wonach den afghanischen Mädchen und Frauen ihre hart erkämpften Rechte entrissen werden“, sagte Guterres. „Angriffe auf Zivilisten sind eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts und sind gleichbedeutend mit Kriegsverbrechen“, betonte er weiter.

Baerbock: Fehler des Syrien-Kriegs nicht wiederholen

Die Taliban hatten während ihrer Herrschaft von 1996 bis 2001 eine strenge Auslegung des islamischen Rechts in Afghanistan eingeführt. Mädchen waren von Bildung, Frauen vom Arbeitsleben ausgeschlossen. Straftaten wurden mit öffentlichen Auspeitschungen oder Hinrichtungen geahndet.

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. © Kay Nietfeld/dpa

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warnte den Westen davor, Versäumnisse wie im syrischen Bürgerkrieg zu wiederholen. Die europäischen Länder seien damals auf fatale Weise unvorbereitet gewesen, dass Menschen in so einer dramatischen Situation ihr Land verlassen müssten, sagte Baerbock in einem Interview des Deutschlandfunks. Man dürfe diesen katastrophalen Fehler nicht wiederholen und warten, bis alle 27 EU-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit seien.

Vielmehr müsse man sich mit den europäischen Ländern zusammenschließen, die dazu bereit seien. Auch mit den USA und Kanada müsse man sich abstimmen. Gemeinsam müssten klare Kontingentregeln vereinbart werden, sagte die Co-Chefin der Grünen.

Wird Afghanistan wieder Hort für Terroristen?

Der Außenexperte der Partei, Omid Nouripour, warnte davor, dass Afghanistan unter den Taliban wieder zu einem Rückzugsraum für Terroristen wird. „Die einzige Bedingung, die die USA an ihren Abzug gestellt haben, war, dass die Taliban ihre Verbindungen mit dem Terror-Netzwerk Al Qaida abbrechen“, sagte Nouripour der „Passauer Neuen Presse“. „Das ist aber nicht passiert.“

Sollten die Taliban die Macht in Afghanistan übernehmen, stehe ihnen erst einmal ein Krieg mit dem „Islamischen Staat“ (IS) bevor, ist der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion überzeugt. „Beide Gruppen haben sich bislang heftig bekämpft. Das Land wird jedenfalls nicht zur Ruhe kommen.“ Nouripour warnte, nach einer Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bekomme auch Al Qaida „wieder Oberwasser“. Dies hätte „Folgen für unsere Sicherheitslage“.

Röttgen: Taliban jetzt etwas entgegensetzen

CDU-Außenexperte Röttgen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Man darf nicht dabei zuschauen, wie Menschen, die uns lange verbunden waren, von den Taliban abgeschlachtet werden, wie Mädchen und Frauen alle hart erkämpften Rechte wieder verlieren.“ Tatenlosigkeit angesichts des Taliban-Vormarschs „wäre eine massive Selbstbeschädigung unserer Glaubwürdigkeit“, warnte Röttgen. „Nach 20 Jahren Einsatz zu sagen, das sei eine afghanische Angelegenheit, ist wirklich absurd und beschämend“, fügte er hinzu. Es gehe nicht darum, aus Afghanistan eine moderne Demokratie zu machen.

Röttgen betonte, dass er nicht dafür sei, den Truppenabzug aus Afghanistan rückgängig zu machen. „Trotzdem muss man der Offensive der Taliban jetzt etwas entgegensetzen, aus der Verantwortung nach 20 Jahren Einsatz heraus und aufgrund unserer eigenen Sicherheitsinteressen“, sagte er dem RND. „Es reicht nicht, dass wir immer nur amerikanische Entscheidungen abnicken.“

Röttgen sagte weiter: „Der einseitige und übereilte Abzug aus Afghanistan war ein Fehler.“ Deutschland müsse dies „offen gegenüber den USA kommunizieren und darauf drängen, dass sie ihre bereits stattfindende Luftunterstützung der afghanischen Streitkräfte intensivieren“. Der Außenpolitiker mahnte: „Das können wir aber nur dann fordern, wenn wir auch selbst bereit sind, etwas zu leisten.“

Habeck fordert sofortige Hilfe für Ortskräfte

Grünen-Co-Chef Robert Habeck forderte mehr Einsatz der Bundesregierung für Menschen, die als Ortskräfte die Bundeswehr oder deutsche Ministerien in Afghanistan unterstützt haben. „Es braucht jetzt eine Luftbrücke, um diese Menschen aus Lebensgefahr zu bringen“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). „Es ist unsere Pflicht, die Menschen vor den Taliban zu retten, die ihr Leben riskiert haben, um unseren Soldatinnen und Soldaten zu helfen“, sagte der Grünen-Co-Chef. „Das ist eine Frage von Treue. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen, die Zeit läuft.“

Habeck forderte, bei den Ortskräften auch solche Menschen mit einzubeziehen, die über Firmen, also nicht direkt für die Bundeswehr oder andere deutsche Institutionen gearbeitet haben. Schließlich interessierten sich die radikalislamischen Taliban für solche Vertragsverhältnisse „herzlich wenig“. Die Visa sollten Habecks Meinung nach bei der Ankunft erteilt und die Verfahren vereinfacht werden.

AA-Stastsminister sagte Roth im Gespräch mit der RP den Schutz deutscher Staatsbürger in Afghanistan zu. „Wir werden bis zum Ende des Monats ein bis zwei Charterflüge organisieren, um noch einmal eine größere Anzahl an Menschen nach Deutschland zu bringen.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte erklärt, die deutsche Botschaft solle „arbeitsfähig“ bleiben, das Personal werde aber „auf das operativ notwendige absolute Minimum“ reduziert.

USA: Kabul nicht „unmittelbar bedroht“

Dänemark und Norwegen kündigten die vorläufige Schließung ihrer diplomatischen Vertretungen in Kabul an. Die USA hatten bereits am Donnerstag angekündigt, ihr Botschaftspersonal zu reduzieren und rund 3000 zusätzliche Soldaten an den Flughafen in Kabul zu entsenden. Auch London will rund 600 Soldaten schicken, um die Rückführung von Briten zu sichern.

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, betonte am Freitag, die US-Streitkräfte könnten täglich Tausende Menschen aus Kabul evakuieren. Die Kapazität für den Lufttransport sei „kein Problem“, sagte Kirby. Nach seinen Worten ist Kabul derzeit nicht „unmittelbar bedroht“. Die Taliban versuchten, die Hauptstadt zu isolieren.

Maas hatte gesagt, die „ohnehin für diesen Monat vorgesehenen Charterflüge“ würden vorgezogen. Sie sollen demnach auch afghanische Ortskräfte nach Deutschland bringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, dass die Identitätsfeststellung und die Vergabe von Visa notfalls auch in Deutschland erfolgen könnte. „Wir sind für jedes Verfahren offen. Am Bundesinnenministerium scheitert keine Einreise von Ortskräften“, sagte Seehofer der SZ.

„Initiative zum Schutz afghanischer Ortskräfte“ appelliert

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums schloss am Freitag nicht aus, dass auch Bundeswehrsoldaten zur Absicherung einer deutschen Rückholaktion zum Einsatz kommen könnten. Die Bundeswehr halte Kräfte bereit, die „im Falle eines Falles zur Verfügung stehen“, sagte er.

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In einem Offenen Brief wandte sich die „Initiative zum Schutz afghanischer Ortskräfte“ (Isao 2021) am Samstag an die Bundesregierung. Prominente Erstunterzeichner wie unter anderem die Politologin und frühere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Gesine Schwan, der Schriftsteller Günter Wallraff und der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig fordern darin, Deutschland zu schnellem Handeln auf. „Wir begrüßen es, dass bereits 1.500 Ortskräfte der Bundeswehr ausgeflogen und 2.500 Visa erteilt wurden“, heißt es darin. Doch dies reiche keineswegs aus. Die Rettung der Betroffenen und ihrer direkten Familienangehörigen sei ein Wettrennen gegen die Zeit und bedeute eine gewaltige logistische Herausforderung. Aber: „Mindestens 1.500 weitere Personen sind enorm gefährdet. Ihnen steht unser Schutz zu. Wir stehen bei ihnen im Wort.“


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