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Politik

Brexit: Großbritannien ignoriert EU-Frist

Im Streit über den Brexi-Vertrag haben die Briten eine EU-Frist verstreichen lassen. Deshalb erwägt diese nun weitere Schritte.

Es gibt Streit um den Brexit-Vertrag. Beide Seiten verhandeln derzeit um ein Abschlussabkommen.
Es gibt Streit um den Brexit-Vertrag. Beide Seiten verhandeln derzeit um ein Abschlussabkommen. © Symbolfoto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Brüssel. Im Streit über die Verletzung des bereits gültigen Brexit-Abkommens hat Großbritannien eine von der Europäischen Union gesetzte Frist ignoriert. London habe nicht wie gefordert bis Ende Oktober reagiert, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Deshalb erwäge man nun weitere Schritte.

Streitpunkt ist das geplante britische Binnenmarktgesetz, das wichtige Teile des 2019 geschlossenen EU-Austrittsabkommens aushebeln soll. Die EU-Kommission sieht das als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht. Sie hatte Anfang Oktober ein Verfahren eingeleitet und eine Frist von einem Monat gesetzt. „Dieser Streit muss gelöst werden“, sagte der Kommissionssprecher. Der nächste Schritt wäre aus Brüsseler Sicht eine formale Streitschrift.

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Unabhängig von diesem Konflikt verhandeln beide Seiten derzeit über ein Anschlussabkommen: Ein Handelspakt soll nach Ende der Brexit-Übergangsphase ab Januar Zölle und Handelshemmnisse vermeiden. Die Verhandlungen seien intensiv, doch bleibe noch viel Arbeit, sagte der Sprecher. Berichte über eine Annäherung im Streit über Fischfangrechte kommentierte er mit den Worten: „Wir haben noch keine Lösung zur Fischerei gefunden.“

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