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Politik

Brexit: Müssen EU-Bürger bald ausreisen?

Eine wichtige Frist läuft bald ab: Wenn in Großbritannien lebende EU-Bürger sie nicht beachten, droht ihnen die Ausweisung aus dem Königreich.

Blick auf das Finanz- und Geschäftsviertel Canary Wharf im Osten Londons: Am 30. Juni endet die Antragsfrist für das sogenannte EU Settlement-Programm.
Blick auf das Finanz- und Geschäftsviertel Canary Wharf im Osten Londons: Am 30. Juni endet die Antragsfrist für das sogenannte EU Settlement-Programm. © Victoria Jones/PA Wire/dpa

London. Vor dem Auslaufen einer wichtigen Frist haben Experten vor rechtlichen Problemen für Hunderttausende in Großbritannien lebende EU-Bürger gewarnt. Am 30. Juni endet die Antragsfrist für das sogenannte EU Settlement-Programm, das in Großbritannien lebenden EU-Bürgern weitgehend die gleichen Rechte sichern soll wie vor dem Brexit.

"Alle, die sich bis zur Deadline nicht beworben haben, und keinen guten Grund für eine verspätete Bewerbung nachweisen können, werden sofort und unwiderruflich ihr Aufenthaltsrecht verlieren", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Denkfabrik UK in a Changing Europe. Diese Menschen seien dann sogar gefährdet, abgeschoben zu werden. Hunderttausende könnten betroffen sein.

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Antragsberechtigt für das Programm sind EU-Bürger sowie Menschen aus Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz, die sich bereits vor Ende des vergangenen Jahres in Großbritannien aufgehalten haben. Für besonders gefährdet, die wichtige Frist zu verpassen, halten die Experten ältere Menschen, Pflegekinder oder Obdachlose - also alle, denen entweder das rein digitale Antragsverfahren schwer fallen könnte oder denen gar nicht bewusst ist, dass sie sich nach dem Brexit auf einen neuen Status bewerben müssen.

Großbritannien ohne Register

Außerdem sei eine deutliche Schwachstelle, dass es kein Register über EU-Bürger in Großbritannien gebe und die Regierung somit gar nicht prüfen könne, wie viele Menschen es im Land gebe, die sich prinzipiell bewerben müssten.

"Das EU Settlement Scheme ist ein großer Erfolg, da es ein schnelles und effizientes System geschaffen hat, das eine große Zahl an Menschen erreicht hat. Aber es kommt nun in eine Phase, die einen sensiblen Umgang erfordert und in der die Regierung Pragmatismus und Flexibilität bei schwierigen Fällen zeigen muss", sagte Catherine Barnard, die stellvertretende Direktorin der Denkfabrik. Bislang haben sich mehr als fünf Millionen Menschen auf den Settlement-Status im Vereinigten Königreich beworben - das sind mehr als ursprünglich erwartet.

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Probleme könnten auch dadurch entstehen, dass Bürger mit Settlement-Status keinen physischen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht haben, sondern dieses lediglich digital auf recht kompliziertem Wege abrufen können. "Es gibt kein Papier, das man seinem Vermieter oder Arbeitgeber unter die Nase halten kann", sagte Barnard in einem Briefing mit Journalisten. Die Experten erwarten, dass es nach Ablauf der Frist einige Zeit dauern wird, bis sich Probleme und Komplikationen in größerem Maße zeigen. (dpa)

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