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Politik

Brexit: London erhöht den Druck auf die EU

Die Chancen für ein neues Abkommen mit der EU schwinden. Die Regierung schreibt nun rund 200.000 Händler an - mit einer deutlichen Botschaft.

Im Streit um den Brexit-Handelspakt geht es nicht voran. Sind die jüngsten Äußerungen aus Brüssel und London nur Drohgebärden?
Im Streit um den Brexit-Handelspakt geht es nicht voran. Sind die jüngsten Äußerungen aus Brüssel und London nur Drohgebärden? © Matt Dunham/AP/dpa

Von Jochen Wittmann

London verschärft den Ton in Sachen Brexit. Die britische Regierung fordert die Wirtschaft des Landes auf, sich auf ein mögliches No-Deal-Szenario vorzubereiten. Mit dem Slogan „Die Zeit läuft ab“ startete am Montag eine amtliche Informationskampagne mit Radio- und TV-Beiträgen über einen Austritt aus der Europäischen Union ohne ein Handelsabkommen.

Ebenfalls am Montag schickte das Finanzministerium einen Brief an rund 200.000 Unternehmen, der die neuen Zoll- und Steuervorschriften erläutert, die Anfang nächsten Jahres nach dem Ablauf der Übergangszeit gelten werden. Parallel zu den Vorbereitungen auf einen harten Brexit hält die Regierung allerdings noch die Tür auf für weitere Verhandlungen mit der EU.

Geplant war, dass EU-Unterhändler Michel Barnier am Montag zu weiteren Gesprächen nach London reisen sollte. Doch er wurde kurzerhand ausgeladen. London ist verärgert über einen Mangel an Entgegenkommen. Staatsminister Michael Gove forderte die EU auf, ihre Haltung beim Brexit-Handelspakt „fundamental“ zu ändern. Er sagte am Montag im Parlament in London, Brüssel habe immer nur Kompromisse von britischer Seite gefordert, ohne selbst kompromissbereit zu sein. Beobachter erwarten, dass die formalen Gespräche in der nächsten Woche wieder aufgenommen werden. Denn viel Zeit bleibt nicht. 

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Umstrittenes Binnenmarktgesetz eingeführt

Bis Ende des Monats muss ein ausgehandelter Text vorliegen, damit der Ratifikationsprozess im Europaparlament und im britischen Parlament noch vor Jahresende abgeschlossen werden kann. Es gibt bei den Verhandlungen vor allem drei Knackpunkte: das Streitbeilegungsverfahren bei künftigen Vertragsabweichungen, die britische Subventionspolitik und Aufteilung von Fischfangquoten. 

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Die Regierung von Premier Boris Johnson wappnet sich für den Fall eines No Deal. Am Montag wurde das umstrittene Binnenmarktgesetz im britischen Oberhaus in zweiter Lesung eingeführt. Es sieht vor, dass Regierungsminister einseitig Nordirland betreffende Teile des EU-Austrittsvertrages aussetzen können. Damit würde es internationales Recht verletzen. Eine Gruppe von Erzbischöfen, die die Landeskirchen von England, Schottland, Wales und Irland vertreten, veröffentlichte am Montag einen offenen Brief in der Financial Times, der den geplanten Völkerrechtsbruch als einen „katastrophalen Präzedenzfall“ verurteilte. (mit dpa)

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