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Kanzler Scholz zum Gaza-Krieg: Israel hat das Recht zum Sieg über die Hamas

Offenbar zahlreiche Tote bei Einschlägen in UN-Schulen in Gaza, Israel erhöht in neuem Reisehinweis Gefahrenstufe für Deutschland, Baerbock mahnt Israel zur Wahrung der Menschenrechte - unser Newsblog zum Krieg im Nahen Osten.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund der Angriffe des israelischen Militärs im Gazastreifen nach dem Ende der humanitären Feuerpause das Selbstverteidigungsrecht Israels verteidigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund der Angriffe des israelischen Militärs im Gazastreifen nach dem Ende der humanitären Feuerpause das Selbstverteidigungsrecht Israels verteidigt. © dpa/Michael Kappeler

Großangriff auf Israel - das Wichtigste in Kürze:

Hinweis: Berichte über das Kriegsgeschehen im Nahen Osten sowie Angaben von israelischer und palästinensischer Seite lassen sich nur schwer unabhängig prüfen.

21.30 Uhr: Telekommunikationsdienste im Gazastreifen ausgefallen

Knapp zwei Monate nach Beginn des Gaza-Krieges sind die Telekommunikationsdienste im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben erneut ausgefallen. "Wir bedauern, eine vollständige Unterbrechung der Kommunikationsdienste (Festnetz, Handy und Internet) im Gazastreifen bekanntgeben zu müssen", schrieb das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen Paltel am Montag bei X. Grund für den Ausfall seien Schäden an Kernelementen des Netzwerkes durch die anhaltenden Angriffe, hieß es. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

20.21 Uhr: Krankenhäuser im südlichen Abschnitt von Gaza an Belastungsgrenze

Nach dem Ende der Feuerpause im Gazastreifen können zwei Krankenhäuser im südlichen Abschnitt des Küstengebiets nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den Zustrom von Patienten kaum mehr bewältigen. Vor allem das Al-Aksa-Krankenhaus sowie das Nasser-Krankenhaus seien betroffen, teilte die Organisation am Montag mit. In den vergangenen 48 Stunden seien allein im Al-Aksa-Krankenhaus 100 Tote und 400 Verletzte in die Notaufnahme gebracht worden, berichtete Katrien Claeys von Ärzte ohne Grenzen.

Nach kürzlichen Luft- und Bodenangriffen der israelischen Armee sei das Krankenhaus zuletzt von Patienten regelrecht überschwemmt worden. "Wir sehen Patienten mit Anzeichen einer Infektion und nekrotischem Gewebe, da sie seit Tagen und manchmal Wochen keinen Wechsel des Wundverbands erhalten haben", sagte Claeys laut Mitteilung.

Auch das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis befindet sich nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen an der Belastungsgrenze. "Das Krankenhaus hat fast jede Stunde mehrere schwer verletzte Patienten aufgenommen", sagte der für die Stadt zuständige Chris Hook. "Angesichts der Situation im Krankenhaus - es gibt keinen Platz mehr - ist das eine schreckliche Situation."

Seit dem Ende der humanitären Feuerpause in dem abgeriegelten Küstenstreifen sei die Zahl der aus dem Norden geflüchteten Menschen rund um das Nasser-Krankenhaus deutlich gestiegen. Wie Ärzte ohne Grenzen weiter mitteilte, wurden auf dem Parkplatz neue Unterkünfte aufgebaut, in denen die Menschen kampieren.

19.31 Uhr: Berichte über zahlreiche Tote bei Einschlägen in UN-Schulen in Gaza

Bei israelischen Angriffen in der Stadt Gaza soll es viele Tote in zwei UN-Schulen gegeben haben, in der Binnenflüchtlinge untergekommen sind. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Montag von mindestens 50 Toten und zahlreichen Verletzten in dem Viertel Al-Daradsch. Es habe Angriffe der Luftwaffe und von Artillerie gegeben. Eine Sprecherin des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sagte, sie könne die Berichte bisher nicht bestätigen. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe die Berichte. Nach Angaben von Wafa hatten Rettungskräfte große Schwierigkeiten, in dem umkämpften Gebiet die UN-Unterkünfte zu erreichen.

18.35 Uhr: Rund 260.000 Israelis haben seit Gaza-Krieg Waffenschein beantragt

Rund 260.000 Israelis haben nach Angaben von Israels rechtsextremem Polizeiminister nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober einen Waffenschein beantragt. Die Anträge seien von "normalen und guten Bürgern, die sich selbst und ihre Familien beschützen wollen", gestellt worden, sagte Itamar Ben-Gvir am Montag vor Journalisten. Als Minister sei es sein Ziel, so vielen Menschen wie möglich den Erhalt von Waffen zu ermöglichen.

In kurzer Zeit habe sein Ministerium täglich bis zu 1700 Waffenscheine erteilt, sagte Ben-Gvir. Vor dem Gaza-Krieg waren es in dem Land mit gut neun Millionen Einwohnern demnach knapp hundert pro Tag gewesen. Der rechtsextreme Minister forderte bereits wenige Tage nach dem 7. Oktober, Freiwillige im Grenzgebiet zum Gazastreifen mit Sturmgewehren auszustatten. Ben-Gvir forderte immer wieder, Voraussetzungen für Beantragung eines Waffenscheins zu lockern.

Um den vielen Anträgen nachzukommen, beauftragte Ben-Gvir nach eigenen Angaben auch nicht dafür qualifizierte Mitarbeiter mit der Ausstellung der Scheine.

Kritiker sorgen sich, dass es durch die massenhafte Ausstellung von Waffenscheinen und den vermehrten Umlauf von Waffen zu mehr tödlichen Zwischenfällen in Israel kommen könnte. Seit dem 7. Oktober kommt es im Westjordanland auch vermehrt zu Gewalt israelischer Siedler.

18.30 Uhr: Scholz: Israel hat das Recht zum Sieg über die Hamas

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund der Angriffe des israelischen Militärs im Gazastreifen nach dem Ende der humanitären Feuerpause das Selbstverteidigungsrecht Israels verteidigt. "Unser Standpunkt ist, dass das eben bedeutet, dass Israel auch das Recht haben muss, die Hamas zu besiegen und daran zu hindern, solche Terrortaten weiter durchzuführen", sagte er am Montag in Berlin nach den zweiten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.

Er und Lula seien sich einig, dass der Angriff die Grundsätze der Menschlichkeit verletzt habe, sagte Scholz. Dies könne nicht hingenommen werden. Man habe sich für humanitäre Pausen im Krieg eingesetzt, ergänzte er, und fügte hinzu: "Aber eben nicht, dass das jetzt zu Ende geht, sondern dass die Möglichkeit von Israel weiter verfolgt werden können muss, die Hamas zu besiegen." Eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern "wird sicherlich nicht gehen mit einer Hamas, die Israel überfallen will und zehn Millionen Menschen, die in Israel leben, das Leben in ihrem Staat verbieten will".

Lula sagte laut offizieller Übersetzung, die palästinensische Bevölkerung zahle den Preis für den terroristischen Anschlag der Hamas vom 7. Oktober. Er warf den Vereinten Nationen vor, nicht eingegriffen zu haben. "Man kann nur über Frieden diskutieren, wenn man sich an den Verhandlungstisch setzt. Das ist die Rolle der Vereinten Nationen und diese Rolle erfüllt sie einfach nicht." Die einzige Lösung des Konflikts sei eine Zweistaatenregelung, sagte Lula, fügte aber an: "Ich habe den Eindruck, dass die Lösung noch weit entfernt ist."

Er wolle in der G20-Runde der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte, deren Vorsitz Brasilien seit dem 1. Dezember hat, über eine Reform des UN-Sicherheitsrats diskutieren, sagte Lula. So müssten Deutschland, Brasilien, Japan und Indien sowie zwei oder drei Länder aus dem afrikanischen Kontinent im UN-Sicherheitsrat vertreten sein. "Der Welt-Sicherheitsrat der UNO ist doch nicht das Privileg der UNO-Gründer. (...) Die Geopolitik von 1945 ist nicht die Geopolitik von 2023. Viele Dinge haben sich in der Welt geändert."

Scholz sagte, er verspreche sich von der brasilianischen G20-Präsidentschaft, dass man bei den Anstrengungen zur Reform des UN-Sicherheitsrats "in dem einen oder anderen Bereich dort Fortschritte erzielen werden".

16.48 Uhr: Israel erhöht in neuem Reisehinweis Gefahrenstufe für Deutschland

Israel hat seine Reisehinweise angepasst und die Gefahrenstufe für israelische Bürger bei Reisen nach Deutschland erhöht. Die Hinweise für zahlreiche weitere Länder seien ebenso angepasst und erhöht worden, teilte Israels Nationaler Sicherheitsstab am Montag mit. Für Deutschland gilt nun die zweite von insgesamt fünf Stufen, die Israelis zu erhöhter Vorsicht aufruft. In vielen Ländern sei ein deutlicher Anstieg der Hetze, versuchter Anschläge sowie Antisemitismus zu verzeichnen, hieß es weiter.

Der Nationale Sicherheitsstab erklärte, dass der Iran sowie seine Verbündeten verstärkt versuchten, israelische und jüdische Ziele in der ganzen Welt anzugreifen. Israelische Bürger sollten deshalb ihre Reiseziele mit Bedacht wählen und empfohlene Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs führe man regelmäßig Lagebeurteilungen durch. Wegen der erhöhten Bedrohungslage seien die Gefahrenstufen nun entsprechend angepasst worden.

Zu den Vorsichtsmaßnahmen zählt etwa, Reisen in arabische Länder gänzlich zu verschieben. Israelis sollen demnach auch vermeiden, ihre israelische und jüdische Identität durch entsprechende Symbole offen zu zeigen. In Westeuropa wurde neben Deutschland auch für Großbritannien und Frankreich die Gefahrenstufe erhöht.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Kriegs haben Meldestellen in Deutschland eine Zunahme an antisemitischen Vorfällen dokumentiert. Viele Juden erleben laut der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) antisemitische Vorfälle im Alltag und fühlen sich unsicher.