merken
Politik

Netanjahu vor dem Aus

Seit 2009 steht Benjamin Netanjahu an der Spitze der Regierung in Israel. Doch nun sieht es nicht gut aus für den rechtskonservativen Politiker.

Benjamin Netanjahu  ist seit 2009 Ministerpräsident von Israel.  Die vierte Wahl binnen zwei Jahren ergab erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse, eine Regierungsbildung scheiterte.
Benjamin Netanjahu ist seit 2009 Ministerpräsident von Israel. Die vierte Wahl binnen zwei Jahren ergab erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse, eine Regierungsbildung scheiterte. © Tal Shahar/Yediot Ahronot/dpa

Tel Aviv. In Israel rückt eine Ablösung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durch ein neues Regierungsbündnis näher. Der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennett, kündigte am Sonntag in Jerusalem an, er werde alles unternehmen, um ein Bündnis mit Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei zu schließen. Ziel ist nach Medienberichten eine Rotation im Amt des Regierungschefs: Zuerst soll Ex-Verteidigungsminister Bennett dieses für zwei Jahre übernehmen, dann wäre Lapid an der Reihe.

Nach einer offiziellen Verkündung des Bündnisses mit Bennett müsste Lapid zunächst Staatspräsident Reuven Rivlin informieren und hätte dann sieben Tage Zeit für die Vereidigung der Regierung im Parlament. Dafür ist eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten in der Knesset notwendig. Rivlin hatte am 5. Mai Lapid mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Mandat gilt nur noch bis Mittwoch um Mitternacht.

ECHT.SCHÖN.HIER
Sachsen entdecken und erleben
Sachsen entdecken und erleben

Lernen Sie unbekannte Orte der Region kennen - wir geben Ihnen Insidertipps um die Heimat neu zu erkunden und lieben zu lernen.

Weil Netanjahu mit der Bildung einer Regierung scheiterte, hat Israels Präsident Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergeben. Der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid (Foto) von der Zukunftspartei soll nun eine Koalition formen.
Weil Netanjahu mit der Bildung einer Regierung scheiterte, hat Israels Präsident Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergeben. Der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid (Foto) von der Zukunftspartei soll nun eine Koalition formen. © Oded Balilty/AP/dpa

Falls eine solche Regierung zustande kommt, wäre die Ära Netanjahu beendet. Der heute 71-Jährige ist seit 2009 Ministerpräsident. Zuvor stand der Politiker bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre an der Spitze der Regierung.

Netanjahu warf Bennett nach dessen Mitteilung am Abend vor, er habe sein Wahlkampfversprechen gebrochen, keine Koalition mit Lapid zu bilden. Der Likud-Vorsitzende warnte vor einer "gefährlichen linken Regierung" und rief zur Bildung einer "guten rechten Regierung" auf.

Bennett sagte zuvor, es sei deutlich geworden, dass die Bildung einer rechten Regierung derzeit unmöglich sei. Die einzigen Optionen seien eine fünfte Wahl oder eine Einheitsregierung mit Lapid. "Die politische Krise in Israel ist weltweit beispiellos", sagte Bennett. Er warf Netanjahu eine zerstörerische Spaltungspolitik vor.

Naftali Bennett, Vorsitzender der ultrarechten Jamina-Partei, will ein Bündnis mit Oppositionsführer Lapid von der Zukunftspartei schließen.
Naftali Bennett, Vorsitzender der ultrarechten Jamina-Partei, will ein Bündnis mit Oppositionsführer Lapid von der Zukunftspartei schließen. © Yonatan Sindel/Pool Flash 90/AP/dpa

Bei der Parlamentswahl am 23. März war Lapids Zukunftspartei, angesiedelt in der politischen Mitte, zweitstärkste Kraft hinter Netanjahus Likud geworden. Die vierte Wahl binnen zwei Jahren ergab erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Weil Netanjahu mit der Bildung einer Regierung scheiterte, beauftragte Staatspräsident Rivlin Lapid.

Netanjahu hatte am Wochenende weiter gegen seine Ablösung gekämpft. Am Sonntag bot er Bennett sowie seinem Erzrivalen Gideon Saar von der rechtsorientierten Partei Tikva Chadascha (Neue Hoffnung) noch eine Koalition mit Rotation der drei im Amt des Ministerpräsidenten an. Lapids Zukunftspartei führte am Sonntag Koalitionsgespräche mit Saars Tikva Chadascha. Sie hat bereits Vereinbarungen mit der linksliberalen Meretz-Partei, der Arbeitspartei sowie der ultrarechten Partei Israel Beitenu von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman getroffen.

Lapid will mehrere kleine Parteien hinter sich versammeln, die im politischen Spektrum weit auseinander liegen. Es würde sich dabei vermutlich um eine Minderheitsregierung handeln, die von arabischen Abgeordneten geduldet wird. Die Parteien eint vor allem die Ablehnung Netanjahus, gegen den ein Korruptionsprozess läuft. (dpa)

Mehr zum Thema Politik