merken
Politik

Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität

Das Parlament hat die Immunität des 35-Jährigen aufgehoben. Damit hat Kurz keinen Schutz mehr vor Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren.
Der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren. © Georg Hochmuth/APA/dpa

Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren. Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige enge politische Mitstreiter wegen des Verdachts der Untreue. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt worden sein. Außerdem liegen gegen Kurz Anzeigen wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vor, der mögliche Korruption im Umfeld der ÖVP und der rechten FPÖ untersuchte. Kurz hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

TOP Jobs
TOP Jobs
TOP Jobs

Finden Sie bei Top Jobs jetzt Ihren Traumjob in der Region! Attraktive Arbeitgeber Ihrer Region suchen Sie!

Am 6. Oktober fanden Hausdurchsuchungen unter anderem im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium statt. Kurz sträubte sich zunächst gegen einen Rücktritt. Ein drohendes Misstrauensvotum der mitregierenden Grünen und der Opposition im Parlament bewog ihn nach wenigen Tagen doch zum Rückzug als Regierungschef. Er blieb ÖVP-Vorsitzender und wechselte als Fraktionschef ins Parlament.

Weiterführende Artikel

Österreichs Ex-Kanzler Kurz erklärt Rückzug aus Politik

Österreichs Ex-Kanzler Kurz erklärt Rückzug aus Politik

Sebastian Kurz galt als politischer Superstar der Konservativen in Europa. Dann kamen Ermittlungen. Nun zieht der 35-jährige Ex-Kanzler Konsequenzen.

Österreich: Büßt Kurz bald seine Immunität ein?

Österreich: Büßt Kurz bald seine Immunität ein?

Die Staatsanwälte wollen Kurz' Immunität aufheben lassen, um wegen zwei Vorwürfen zu ermitteln. Bis zu einer Entscheidung gibt es keine Ermittlungen.

Ex-Kanzler Kurz in Österreich als Abgeordneter vereidigt

Ex-Kanzler Kurz in Österreich als Abgeordneter vereidigt

ÖVP-Fraktion wählte Sebastian Kurz einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Zuvor trat er nach Korruptionsvorwürfen als Kanzler zurück.

Kanzler Kurz und schmerzvoll: Österreichs ewige Tragödie

Kanzler Kurz und schmerzvoll: Österreichs ewige Tragödie

Anmerkungen eines Dresdner Ex-Stadtschreibers und gelernten Untertanen von Austria zur operettenhaften Tragikomödie seiner Heimat.

Kurz hatte zuvor eine steile Karriere hingelegt. Mit 27 wurde er Außenminister, mit 31 Bundeskanzler. Seine erste Amtszeit als Regierungschef endete 2019, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen die Koalitionspartner von der rechten FPÖ auftauchten. Im Zuge der Aufarbeitung des sogenannten Ibiza-Skandals untersuchten Ermittler auch Chats aus dem ÖVP-Umfeld, die Kurz schließlich zu Fall brachten. (dpa)

Mehr zum Thema Politik