Wien. In Österreich haben prominente Künstler und jüdische Studentenvertreter gegen den neuen Innenminister Gerhard Karner Antisemitismus-Vorwürfe erhoben und seine Ablöse gefordert. Auch Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek ist unter den Unterzeichnerinnen des Aufrufs, der am Montag veröffentlicht wurde.

Der konservative ÖVP-Politiker hatte laut Medienberichten aus dem Jahr 2007 der sozialdemokratischen SPÖ in einem Regionalwahlkampf vorgeworfen, mithilfe von internationalen Beratern einen "Dreckswahlkampf" zu planen. Die SPÖ habe "mit den Herren aus Amerika und Israel gezielt das Klima vergiftet", wurde Karner damals vom Magazin "Profil" zitiert.

Vorwürfe im niederösterreichischen Landtagswahlkampf

"Der Innenminister hat klargestellt, dass er die damaligen Aussagen, die offenbar missverständlich aufgefasst werden können, nicht mehr tätigen würde", hieß es am Montag aus Karners Büro. "Ich weise antisemitisches Gedankengut aufs Schärfste und sehr entschieden zurück", sagte der Minister in einer Stellungnahme.

Jüdische Studenten, Holocaust-Opfervertreter, Künstler und Wissenschaftler warfen Karner dagegen antisemitische Rhetorik im niederösterreichischen Landtagswahlkampf 2007 vor. Die kürzlich personell umgebaute Regierung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) solle die Sicherheitsagenda lieber "in die Hände gemäßigter Politik" legen.

Karner steht auch wegen eines Museums für den austrofaschistischen Kanzler Engelbert Dollfuß (1892-1934) in der Kritik. Die Gedenkstätte wird von der Gemeinde Texingtal betrieben, in der Karner bis vor kurzem Bürgermeister war. Laut Karner soll das Museum nächstes Jahr überarbeitet werden. (dpa)