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Politik

Deutsche Anwälte klagen Lukaschenko an

Trotz der Gewaltexzesse nach der Wahl wird der belarussische Machthaber nicht belangt. Die Opfer bringen die Verbrechen nun in Deutschland vor Gericht.

Alexander Lukaschenk, Präsident in Belarus, wird von deutschen Anwälten angeklagt: Sie fordern eine unabhängige Aufklärung im Falle von mutmaßlichen Folter- und Entführungsberichten.
Alexander Lukaschenk, Präsident in Belarus, wird von deutschen Anwälten angeklagt: Sie fordern eine unabhängige Aufklärung im Falle von mutmaßlichen Folter- und Entführungsberichten. © Nikolai Petrov/POOL BelTa/AP/dpa

Berlin. Machthaber Alexander Lukaschenko ist wegen der Gewaltexzesse nach der Präsidentenwahl in Belarus beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt worden. Vier deutsche Anwälte reichten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Namen von Folteropfern eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. "Unsere Mandanten erwarten, dass sich Deutschland auch im Falle Belarus zur Verteidigung universeller Menschenrechte bekennt", erklärten die Anwälte. Sie forderten eine unabhängige Aufklärung, die in Belarus selbst nicht zu erwarten sei.

Das sogenannte Weltrechtsprinzip erlaubt es, auch hierzulande Völkerrechtsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. In Belarus drohten weder Lukaschenko noch den Angehörigen seines Sicherheitsapparats rechtliche Konsequenzen, erklärten die Anwälte.

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Laut UN-Menschenrechtsrat gibt es zahlreiche Berichte über Folter, Entführungen, willkürliche Ausweisungen und das Verschwinden von Menschen in Belarus. Die Anwälte erklärten, ihre zehn Mandanten sprächen von körperlicher Misshandlung, Nahrungsmittel- und Schlafentzug, Demütigung und Entwürdigung. Man habe sie stundenlang mit gefesselten Händen auf Knien verharren lassen, so dass sie sich nur mit dem Kopf hätten abstützen können. Alle Mandanten hätten schwere gesundheitliche Folgen davongetragen. "Insgesamt kann die staatliche Behandlung nur als bestialisch bezeichnet werden", erklärten die Anwälte.

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