merken
Politik

McConnell gibt Trump eine Mitschuld

Oberster Senats-Republikaner zu Kapitol-Sturm, Promis bei Bidens Amtseinführung, Wirtschaftsbeziehungen Sachsen-USA vor Erholung - unser Newsblog.

Mitch McConnell, republikanischer Senator aus Kentucky und Mehrheitsführer im Senat, ist noch unentschieden, ob er für Trumps Amtsenthebung stimmen wird.
Mitch McConnell, republikanischer Senator aus Kentucky und Mehrheitsführer im Senat, ist noch unentschieden, ob er für Trumps Amtsenthebung stimmen wird. © Timothy D. Easley/ AP/dpa

Vereidigung Bidens steht bevor - das Wichtigste in Kürze:

21.37 Uhr: Trump will sich in Abschiedsbotschaft an Amerikaner wenden

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will sich US-Präsident Donald Trump in einer Abschiedsbotschaft an die Amerikaner wenden. Das Weiße Haus teilte mit, die Ansprache solle um 16.00 Uhr (Ortszeit/22.00 MEZ) veröffentlicht werden. Nach vorab vom Weißen Haus veröffentlichten Auszügen will Trump dazu aufrufen, für den Erfolg der neuen Regierung des künftigen Präsidenten Joe Biden zu beten. Trump will außerdem darauf verweisen, welche Erfolge seine Regierung nach seiner Einschätzung erzielt hat.

Anzeige
Sie suchen den perfekten Arbeitgeber?
Sie suchen den perfekten Arbeitgeber?

Das therapeutische Gesundheitszentrum von PPS Medical Fitness in Dresden bietet modernste Möglichkeiten. Hier bringt Arbeiten Spaß und Erfüllung.

Den Auszügen zufolge möchte Trump den Angriff aufs Kapitol verurteilen, den seine Anhänger vor knapp zwei Wochen ausübten. Demnach will er außerdem sagen: "Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwochmittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, erst am Anfang steht." Biden wird am Mittwochmittag vereidigt. Trump hat angekündigt, der Zeremonie fernzubleiben.

19.19 Uhr: Oberster Senats-Republikaner gibt Trump Mitschuld

Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat dem scheidenden US-Präsident Donald Trump öffentlich eine Mitschuld an der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols gegeben. "Der Mob wurde mit Lügen gefüttert", sagte McConnell am Dienstag im Senat. Die Randalierer seien "vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten" angetrieben worden und hätten versucht, Furcht und Gewalt einzusetzen, um ein parlamentarisches Verfahren zu stoppen, das ihnen nicht gefallen habe. Doch der Kongress habe zusammengestanden. Die Demokraten machten Trump persönlich für die Attacke mitverantwortlich und leiteten im Repräsentantenhaus, unterstützt von mehreren Republikanern, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein.

In der Kammer müssten die Demokraten mindestens 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen, um Trump am Ende zu verurteilen. McConnell kommt hier wegen seiner einflussreichen Position eine Schlüsselrolle zu. US-Medien hatten berichtet, McConnell habe intern erklärt, er sei noch unentschieden sei, wie er abstimmen werde. Würde der mächtige Frontmann den Republikaner im Senat für eine Verurteilung Trumps votieren, dürften einige Parteikollegen folgen. Dann könnte Trump tatsächlich eine Verurteilung drohen.

17.34 Uhr: Trump plant eigene Abschiedszeremonie - und will dann nach Florida reisen

Der scheidende US-Präsident Donald Trump plant einem Bericht des "Guardian" zufolge eine Abschiedszeremonie. Sie soll auf der Militärbasis Joint Base Andrews in Maryland, nahe der Hauptstadt Washington DC, stattfinden und am Mittwochmorgen um 8 Uhr Ortszeit beginnen. Trump will noch vor der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden mit der Air Force One in sein Resort in Mar-a-Lago (Florida) reisen.

14.00 Uhr: Bolton nennt Trump "schlechtesten US-Präsidenten in der Geschichte"


Nach Ansicht des Ex-Sicherheitsberaters John Bolton nimmt der scheidende US-Präsident Donald Trump in einer Rangliste der amerikanischen Staatsoberhäupter den letzten Platz ein. "Ja, ich denke, Trump wird definitiv als der schlechteste US-Präsident in die Geschichte eingehen", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenportal "t-online" am Dienstag.

Dass ein Präsident einen Mob gegen seine eigene Regierung ins Feld schicken würde, sei fürchterlich gewesen. Der Ex-Berater bezeichnete den Sturm auf das Kapitol als "sehr traurigen Tag für Amerika". Einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump könne er nicht viel abgewinnen. "Die absolut schlimmste Strafe für Trump wäre, ihn künftig einfach zu ignorieren. Ein Impeachment erreicht das Gegenteil."

Der frühere Nationale Sicherheitsberater Bolton, einst Vertrauter von Trump, war wegen Meinungsverschiedenheiten 2019 rausgeworfen worden. Seitdem fiel der 72-Jährige häufiger mit kritischen Äußerungen über Trump auf.

11.30 Uhr: Was man bisher über den Zeitplan der Biden-Amtseinführung weiß

Nach den Krawallen am Kapitol wird die Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am Mittwoch unter stark verschärften Sicherheitsbedingungen stattfinden. Die Veranstalter halten sich auch einen Tag vor dem Event mit Informationen über genaue Uhrzeiten bedeckt.

Bekannt wurde bisher aber zumindest der grobe Ablauf der Veranstaltung, die üblicherweise Menschenmassen ins Zentrum von Washington lockt - aber diesmal allein schon wegen der Corona-Gefahr viel kleiner ausgefallen wäre.

  • Das offizielle Programm beginnt um 10.00 Ortszeit (16.00 MEZ) mit einem Livestream, der speziell an junge Amerikaner adressiert ist. Dabei soll es unter anderem eine Botschaft von der künftigen First Lady Jill Biden geben.
  • Eine Uhrzeit für die Vereidigung und die Ansprache von Joe Biden wurde bisher nicht genannt, sie wird zwischen 11.30 und 12.30 Ortszeit (17.30 bis 18.30 MEZ) erwartet. Sie wird unter anderem online unter https://BidenInaugural.org/watch gestreamt.
  • Danach inspiziert Biden als Präsident neben dem Kapitol Einheiten des US-Militärs - und wird einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof Arlington niederlegen. Dabei sollen auch die früheren Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton anwesend sein. Anschließend wird er vom US-Militär ins Weiße Haus eskortiert.
  • Zum Abschluss gibt es ab 20.30 Uhr Ortszeit (2.30 am Donnerstag MEZ) eine rund 90-minütige Feier mit Konzertprogramm, bei dem unter anderem Bruce Springsteen, Justin Timberlake und John Legend für Auftritte zugeschaltet werden. Moderiert wird das Event von Hollywood-Star Tom Hanks.
Tom Hanks
Tom Hanks © Archivbild: dpa

Dienstag, 8.06 Uhr: Amtswechsel in den USA - Sachsens Wirtschaft hofft auf Impulse


Mit dem Einzug Joe Bidens am Mittwoch ins Weiße Haus hofft Sachsens Wirtschaft auf gemäßigtere Töne in der Handelspolitik. Zugleich könnten von einem Politikwechsel in den USA Impulse für Unternehmen etwa in der Medizintechnik, Umwelttechnik, erneuerbaren Energien oder im Maschinen- und Anlagenbau ausgehen, erläuterte der Außenwirtschaftsexperte der IHK Dresden, Robert Beuthner. "Der neue wirtschaftspolitische Anspruch der Biden-Regierung passt auch zu unserem industriepolitischen Ansatz", betonte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Dabei gehe es darum, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit Innovation zusammenzubringen.

Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner für Sachsen - nach China. Der Anteil der Exporte dorthin betrug zuletzt laut Statistischem Landesamt rund 8 Prozent. Allerdings sind die Ausfuhren in die USA seit 2017 gesunken. Eine Ursache dafür sehen die Statistiker in Einfuhrzöllen etwa auf Erzeugnisse der Metallindustrie, die von den USA unter Donald Trump verhängt wurden. Voriges Jahr sorgte zudem die Corona-Pandemie für deutliche Rückgänge im Handel mit den USA.

Er verbinde zwar große Hoffnungen mit dem Amtswechsel in Washington, sagte Dulig, etwa hin zu mehr Kooperation, Freihandel und fairen Handelsbedingungen. "Egal welcher Präsident aber im Amt ist, er wird immer zuerst amerikanische Interessen verfolgen." Derzeit sortierten sich die Weltmärkte neu. Europa, Deutschland und auch Sachsen müssten deswegen ein großes Interesse an Freihandelsabkommen haben.

Der Trend zu Protektionismus in den vergangenen Jahren habe der Welt nicht gut getan, betonte Beuthner. Trotz der gewachsenen Bedeutung Chinas blieben die USA für viele sächsische Unternehmen ein attraktiver Markt. Gerade für kleinere und mittelständische Firmen seien die sprachlichen und kulturellen Hürden bei Geschäften mit Partnern in den USA geringer als in China. Angesichts der Corona-Pandemie und jüngster Konflikte rund um die Präsidentschaftswahl dürften Bidens Prioritäten zunächst aber auf der Innenpolitik liegen, sagte Beuthner.

Zwar sei der US-Autobauer Tesla bei der Elektromobilität Vorreiter. "In den letzten Monaten hat die deutsche Automobilindustrie aber massiv aufgeholt", konstatierte Dulig. Daher stünden die Zeichen für Elektrofahrzeuge aus sächsischer Produktion in den USA gut. In Zwickau etwa wird der ID.4 von Volkswagen auch für den US-Markt gebaut. Anfang des Monats seien die ersten dieser Fahrzeuge im Hafen Davisville im Bundesstaat Rhode Island für den Marktstart in den USA angekommen, sagte ein Sprecher von VW Sachsen. In den nächsten zwei Jahren würden diese Autos weiter aus Zwickau geliefert, bis das Werk in Chattanooga zur Produktionsstätte für Elektrofahrzeuge für Nordamerika wird.

Montag, 8.07 Uhr: Bidens Regierungsmannschaft im Überblick

Joe Bidens neue Regierungsmannschaft setzt nach den Trump-Jahren sehr bewusst auf Diversität. Die erste Ureinwohnerin im Kabinett, der erste Schwule als Bundesminister, die erste Frau im Finanzressort, der erste Schwarze an der Pentagon-Spitze: Der neue US-Präsident Biden durchbricht mit seiner Regierungsmannschaft einige historische Barrieren. Und er holt sogar einen Mann in sein Kabinett, der vor kurzem noch einer seiner schärfsten Konkurrenten war.

Die neue US-Regierung im Überblick

Sonnabend, 7.55 Uhr: US-Waffenlobby NRA meldet Konkurs an

Die einflussreiche US-Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) geht in den Konkurs. Damit will die NRA nach eigenen Angaben einem drohenden Auflösungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft an ihrem Sitz in New York entgehen und sich für einen Neuanfang im Bundesstaat Texas rüsten.

Die Non-Profit-Organisation beantragte am Freitag vor einem Gericht in Dallas in Texas Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts, was der Organisation Luft für einen Umbau gibt. Ziel sei eine Umstrukturierung in eine texanische Organisation, wie es in einer Pressemitteilung hieß. In New York gebe es ein "korruptes politisches und regulatorisches Umfeld", schrieb sie. Der Bundesstaat New York hatte im August eine Klage gegen die NRA eingereicht mit dem Ziel, die Gruppe aufzulösen. Generalstaatsanwältin Letitia James warf der Führung vor, Millionensummen abgezweigt zu haben.

20.34 Uhr: Trump verlässt am Morgen vor Bidens Amtseid Washington

Der scheidende US-Präsident Donald Trump will die Hauptstadt Washington Medienberichten zufolge am Morgen der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden verlassen. Mehrere US-Medien, darunter die "Washington Post" und der Sender Fox News, meldeten unter Berufung auf Regierungskreise, Trump wolle das Weiße Haus und die Hauptstadt am Mittwochmorgen Richtung Florida verlassen - kurz bevor Biden vor dem Kapitol vereidigt werden soll. Trump hatte vor einigen Tagen auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde.

Die "Washington Post" schrieb, Trump plane stattdessen eine Abschiedszeremonie für sich selbst auf dem Militärflugplatz außerhalb Washingtons, von wo aus der Regierungsflieger Air Force One startet. Das habe es in dieser Form noch nie gegeben, hieß es in dem Bericht. Fox News meldete, Trump wolle auch mehrere Mitarbeiter aus dem Weißen Haus mit nach Florida nehmen, wo er sein Club-Resort Mar-a-Lago hat.

19.02 Uhr: Trumps Zustimmungswerte nach Sturm aufs Kapitol abgestürzt

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt sind die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump einer Umfrage zufolge auf einen negativen Rekordwert abgestürzt. Nach der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger stellten Trump nur noch 29 Prozent der Befragten ein positives Zeugnis für seine Amtsführung aus, wie das Institut Pew am Freitag in Washington mitteilte. 68 Prozent missbilligten, wie der Präsident seinen Job ausführt. Ebenfalls 68 Prozent sagten, dass sie sich nicht wünschten, dass der Republikaner in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle in der US-Politik spielt.

Der künftige Präsident Joe Biden - der am Mittwoch vereidigt werden wird - bekommt für sein Verhalten seit der Wahl vom 3. November mehrheitlich positive Noten: 64 Prozent bewerteten es als gut oder hervorragend. Bei Trump äußerten sich nur 23 Prozent entsprechend. Das liegt auch daran, dass sich Unterstützer von ihm abwenden: In dieser Gruppe hat sich nach Angaben von Pew der Anteil derjenigen, die das Verhalten Trumps als mangelhaft bewerteten, innerhalb von zwei Monaten auf 20 Prozent verdoppelt.

14.49 Uhr: Biden ernennt weitere Mitglieder seines Corona-Teams

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat weitere Mitglieder seines Teams zur Eindämmung der Corona-Pandemie ernannt. David Kessler, ein früherer Chef der Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) soll demnach der wissenschaftliche Leiter des Corona-Teams im Weißen Haus werden. Das Nachrichtenportal Politico berichtete, Kessler solle die Leitung der Impfstoff-Initiative der scheidenden US-Regierung übernehmen, der sogenannten Operation Warp Speed. Der Gesundheitsexperte und bekannte Podcaster Andy Slavitt soll ein ranghoher Berater des Corona-Teams im Weißen Haus werden.

„Wir befinden uns in einem Rennen gegen die Zeit und wir brauchen eine umfassende Strategie, dieses Virus schnell einzudämmen“, erklärte Biden am Freitag. Die neu ernannten Team-Mitglieder würden „wichtige Rollen bei der Durchführung unseres Rettungsplans und des Impfprogramms spielen“, erklärte Biden weiter. Der künftige Präsident hatte zuvor schon Jeff Zients als seinen Corona-Koordinator im Weißen Haus ernannt. Biden wird am 20. Januar die Nachfolge von Donald Trump als US-Präsident antreten.

Am Mittwoch werden Joe Biden und Kamala Harris vereidigt.
Am Mittwoch werden Joe Biden und Kamala Harris vereidigt. © AP

Freitag, 8.00 Uhr: FBI besorgt über Gewaltpotenzial rund um Biden-Vereidigung

Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Es sei in großem Umfang "besorgniserregendes Online-Gerede" über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Direktor Christopher Wray in Washington. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die Äußerungen würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. Mehr dazu im Artikel "Besorgniserregendes Online-Gerede"

16.01 Uhr: Staraufgebot bei Biden-Amtseinführung

Große Stars sollen den Tag der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar prägen. So werde die Popmusikerin Lady Gaga die US-Nationalhymne "Star Spangled Banner" singen, teilte das für die Zeremonie zuständige Komitee am Donnerstag mit. Die 34-Jährige ("Poker Face") hatte Biden bereits mit einem Auftritt zum Abschluss seiner Wahlkampagne unterstützt. Auch die Sängerin und Schauspielerin Jennifer Lopez (51) werde auftreten.

Nach der Vereidigung von Biden und Harris ist eine live übertragene Sondersendung im Fernsehen geplant. Tom Hanks (64, "Forrest Gump", "Philadelphia") wird den Organisatoren zufolge das TV-Special "Celebrating America" (Wir feiern Amerika) moderieren. Die Sendung werde ab 20.30 Uhr Ortszeit (02.30 Uhr MEZ) ausgestrahlt.

Es seien Auftritte von Stars wie US-Sängerin Demi Lovato (28, "Échame la culpa"), Rockstar Jon Bon Jovi (58) sowie Justin Timberlake (39) geplant. Der US-Schauspieler und Sänger ("Cry Me A River") wollte den Anlass nutzen, seinen neuen Song "Better Days" vorzustellen. Diesen habe er gemeinsam mit dem Musiker Ant Clemons während des Lockdowns geschrieben, teilte Timberlake bei Instagram mit. "Dieser Song war unser Weg, unser Möglichstes zu tun, um alle zu ermutigen, hoffnungsfroh zu bleiben." Die Amtseinführung Bidens am Kapitol in der US-Hauptstadt Washington soll angesichts der Corona-Pandemie ohne das sonst übliche Massenpublikum stattfinden.

5.07 Uhr: Trump meldet sich nach Impeachment-Votum mit Versöhnungsbotschaft

Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. "Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen haben", sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft, die das Weiße Haus auf Youtube veröffentlichte. "Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung." Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen. "Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen." Das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erwähnte Trump nicht.

Trump war bemüht, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren, die das Kapitol erstürmt hatten. "Kein echter Anhänger von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten", sagte er in dem Clip. Wer Gewalt anwende, der unterstütze nicht seine Bewegung, sondern attackiere die Bewegung und das Land. "Das können wir nicht hinnehmen." Egal ob jemand politisch rechts oder links stehe, Demokrat oder Republikaner sei - es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Das gelte ausnahmslos.

© dpa Grafik

Donnerstag, 1.00 Uhr: Republikaner McConnell will Aufschub bei Impeachment

Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump erst nach dessen Ausscheiden in der kommenden Woche starten. McConnell teilte am Mittwochabend mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen. "Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt", erklärte McConnell in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.

22.45 Uhr: Erneutes Amtsenthebungsverfahren ist eröffnet

Das Repräsentantenhaus hat mehrheitlich dafür gestimmt, dass sich Donald Trump im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten muss. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Bei dem Votum in der Kongresskammer stimmten auch mehrere republikanische Abgeordnete dafür, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps, für die der Präsident in der Impeachment-Resolution persönlich mitverantwortlich gemacht wird.

Die Demokraten werfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen, bei denen fünf Menschen starben, angezettelt. In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet.

Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen. Die Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt immer in dieser Kongresskammer, die bei dem Prozedere die Rolle eines Gerichts einnimmt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich zahlreiche republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Ob es dazu kommen könnte, ist nach jetzigem Stand unklar. Auch der genaue Zeitplan für das weitere Prozedere ist offen.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Aller Voraussicht nach wird eine Entscheidung in dem Amtsenthebungsverfahren erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit fallen. Neben der Amtsenthebung sieht die Resolution auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Mehr zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erfahren Sie im Artikel Prozess gegen Trump eröffnet

17.42 Uhr: Aktuelle Stunde: Bundestag will sich mit Sturm aufs Kapitol befassen

Acht Tage nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump diskutiert der Bundestag über die Vorgänge in Washington. CDU/CSU und SPD haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Sie trägt den Titel "Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte seinerzeit von "Exzessen eines gewaltbereiten Mobs" gesprochen - "aufgeputscht durch einen abgewählten Präsidenten, der die Grundregel der Demokratie verachtet, seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen".

17.27 Uhr: Bewaffnete Nationalgardisten bewachen US-Parlament

Eine Woche nach Erstürmung des Kapitols sind die Sicherheitsmaßnahmen des Parlamentsgebäudes massiv verstärkt worden. Am Mittwoch waren auf dem Gelände Tausende Soldaten der Nationalgarde im Einsatz. Normalerweise ist dort fast ausschließlich der eigene Polizeidienst des Kapitols aktiv. Auf Aufnahmen aus dem Gebäude waren auch Nationalgardisten zu sehen, die in Gängen und Hallen des Parlaments am Boden lagen und sich ausruhten.

Bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch am Kapitol sollen bis zu 15.000 Soldaten der Nationalgarde eingesetzt werden, um die übrigen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Bundespolizei FBI warnte Medienberichten zufolge davor, dass es rund um die Vereidigung des Demokraten zu neuen gewaltsamen Protesten kommen könnte. In der Innenstadt Washingtons sind schon zahlreiche Straßen gesperrt und Kontrollpunkte eingerichtet worden. Die Bürger sind sogar dazu aufgefordert, die Innenstadt bis auf Weiteres zu meiden und auch die Amtseinführung nur an den Bildschirmen zu verfolgen.

Ausruhen nach der Anreise: Mitglieder der Nationalgarde liegen in den Gängen des Kapitols. Die Soldaten sollen bis zur Amtsübergabe an den neu gewählten Präsidenten Joe Biden in Washington für Sicherheit sorgen.
Ausruhen nach der Anreise: Mitglieder der Nationalgarde liegen in den Gängen des Kapitols. Die Soldaten sollen bis zur Amtsübergabe an den neu gewählten Präsidenten Joe Biden in Washington für Sicherheit sorgen. © AP

16.15 Uhr: Repräsentantenhaus nimmt Impeachment-Beratungen auf

Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus haben mit den Beratungen zu einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen. Der scheidende Präsident von den Republikanern habe seine Anhänger angestachelt und damit einen Terrorangriff auf den Kongress ermöglicht, sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern. Trump müsse für sein Handeln "zur Rechenschaft gezogen werden". Jeder Tag, den er noch länger Präsident sei, sei eine "Gefahr" für das Land.

Der Republikaner Tom Cole hingegen sprach sich gegen das von Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren aus. Dies würde die Nation weiter spalten und angesichts von Trumps in einer Woche endenden Amtszeit keinen praktischen Nutzen haben, sagte er.

Die Abstimmung über die Eröffnung des Impeachments wurde für den Nachmittag erwartet. Nach Mitteleuropäischer Zeit ist voraussichtlich ab 21 Uhr damit zu rechnen. Eine Mehrheit in der von Demokraten kontrollierten Parlamentskammer dafür gilt als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen.

Am 20. Januar wird Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt. Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

15.30 Uhr: New York City will Geschäftsbeziehungen zu Trump beenden

Die Stadt New York kündigt Konsequenzen nach den Geschehnissen am Kapitol an. Die Metropole will ihre Geschäftsbeziehungen zum abgewählten US-Präsidenten Donald Trump beenden. "Die Verträge machen sehr deutlich, dass wir das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Unternehmen, die Führung eines Unternehmens, in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist", sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC. "Die Aufstachelung eines Aufstands gegen die Regierung der Vereinigten Staaten stellt eindeutig eine kriminelle Aktivität dar." Die Schuld des Präsidenten ist juristisch allerdings noch nicht bewiesen.

Trumps Firmen-Imperium besteht aus einem Geflecht von Hunderten Geschäften. Es hat auch Verträge mit der Stadt New York zum Betrieb eines Karussells, zweier Eislaufflächen und eines Golfplatzes. Nach Angaben De Blasios bringen die Attraktionen Trumps Unternehmen jährlich 17 Millionen Dollar (etwa 14 Millionen Euro). Trump war mit Immobilien-Geschäften in seiner Heimatstadt New York bekannt geworden. In weiten Teilen der liberalen Hochburg wird der scheidende US-Präsident von den Republikanern aber schon lange verschmäht.

6.45 Uhr: Youtube sperrt Trump-Kanal für mindestens eine Woche

Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols ergreift nun auch Youtube als letzte große Internetplattform schärfere Maßnahmen gegen das Konto des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Angesichts von "Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials" seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die Videoplattform von Google am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden - ältere Videos blieben aber verfügbar. Zudem sei die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook die jeweiligen Konten des abgewählten Präsidenten dauerhaft gesperrt.

Nach Angaben des Senders CNN lehnte Youtube es ab, weitere Details zum entfernten Videomaterial zu nennen. Nach der einwöchigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung aber noch einmal überdenken. US-Aktivisten hatten Youtube zuvor laut einem Bericht der Zeitung "USA Today" mit einem landesweiten Boykott gedroht, sollte die Plattform nicht Trumps Konto mit rund 2,77 Millionen Abonnenten entfernen. Die Richtlinien von Youtube sehen vor, dass nach dem ersten Verstoß ein Konto für eine Woche ausgesetzt werden kann, nach dem zweiten für zwei Wochen. Nach einem dritten Verstoß droht eine dauerhafte Sperrung des Kanals.

5.20 Uhr: Ranghohe Republikanerin will für Trumps Amtsenthebung stimmen

Die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney hat angekündigt, im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu stimmen. Cheney veröffentlichte am Dienstagabend (Ortszeit) eine Stellungnahme, in der sie ihre Zustimmung zu dem Impeachment-Vorstoß der Demokraten verkündete. "Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten des Amtes zu entheben", erklärte sie. Der zu ihrer eigenen Partei gehörende Präsident habe den "Mob", der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst. "Nichts davon wäre ohne den Präsidenten passiert."

Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Vor ihr hatte bereits der republikanische Abgeordnete John Katko als erster seiner Fraktion angekündigt, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Auch er machte Trump für die gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich.

Mittwoch, 5.01 Uhr: Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. In einem Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, legte Pence seine Gründe dafür dar. Ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen "schrecklichen Präzedenzfall" schaffen, argumentierte der Republikaner.

Mike Pence hat eine sofortige Absetzung Trumps über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt.
Mike Pence hat eine sofortige Absetzung Trumps über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. © Susan Walsh/AP/dpa

Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben. Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch vergangener Woche - nach einer aufstachelnden Rede Trumps - während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und richteten dort Chaos und Zerstörung an.

21.51 Uhr: Trump warnt Demokraten

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Präsidenten Joe Biden genutzt. Maßnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas. "Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen." Er fügte hinzu: "Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht."

Auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes kann der Vizepräsident der Vereinigten Staaten den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, das Amt des Präsidenten weiter auszuführen. Die Demokraten haben infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps Druck auf Vizepräsident Mike Pence gemacht, Trump noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft kommende Woche des Amtes zu entheben.

17.52 Uhr: Trump verteidigt seine Rede vor Erstürmung von Kapitol als "absolut angemessen"

US-Präsident Donald Trump hat seine Rede vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger als "absolut angemessen" verteidigt. In seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit Tagen warnte Trump am Dienstag zugleich, das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren verursache "riesige Wut". Das von den Demokraten vorangetriebene Impeachment sei "absolut lächerlich" und eine "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik". Nach bisheriger Planung will das Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen.
Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten ein solches Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

15.34 Uhr: Abgeordneter bekräftigt Notwendigkeit für Amtsenthebung Trumps

Der demokratische Kongressabgeordnete David Cicilline hat die Notwendigkeit für die Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger bekräftigt. "Es gibt nicht viel zu untersuchen. Wir waren alle Zeugen davon oder Opfer davon, wir haben alle öffentlich die Aussagen des Präsidenten und seine Tweets gesehen", sagte Cicilline am Dienstag dem Nachrichtensender CNN. Er kündigte einen Bericht der Demokraten an, in dem die Beweise, die ihrer Ansicht nach für eine Amtsenthebung Trumps sprechen, detaillierter dargelegt werden sollen.

"Unsere Demokratie wurde angegriffen", führte Cicilline fort. Die Kongressabgeordneten trügen die Verantwortung, ihren Amtseid zu erfüllen und den Präsidenten und jeden, der an dem Aufruhr beteiligt gewesen sei, zur Rechenschaft zu ziehen. "Das einzige Mittel, das uns zur Verfügung steht, ist ein Amtsenthebungsverfahren", sagte Cicilline und verwies auf Rücktrittsforderungen an die Adresse Trumps und Appelle an Vizepräsident Mike Pence, Trump auf Grundlage eines Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben, die bislang folgenlos geblieben sind.

13.17 Uhr: Deutsche Bank will keine Geschäfte mehr mit Trump machen

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump distanziert sich die Deutsche Bank einem Medienbericht zufolge von Trump. Nach Informationen der „New York Times“ hat Deutschlands größtes Geldhaus beschlossen, keine neuen Geschäfte mit Trump und seinen Firmen zu machen. Ein Sprecher der Deutschen Bank in Frankfurt wollte dies am Dienstag auf Nachfrage nicht kommentieren. Die Bank äußert sich grundsätzlich nicht öffentlich zu einzelnen Kundenbeziehungen.

Die Deutsche Bank war zeitweise Trumps Hausbank und gewährte ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite für die Finanzierung von Immobilien. Insgesamt stehen noch Kredite in einer Höhe von 340 Millionen Dollar aus, die in den nächsten Jahren fällig sind. Die US-Demokraten hatten in den vergangenen Jahren wiederholt versucht, die Geschäftsbeziehungen Trumps mit der Deutschen Bank näher zu durchleuchten.


10.52 Uhr: US-Ministeriumswebsite zeigt falsches Enddatum von Trumps Amtszeit

Auf der Website des US-Außenministeriums ist vorübergehend ein falsches vorzeitiges Ende der Amtszeit des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump veröffentlicht worden. Am Montagabend (Ortszeit) war dort auf der Seite mit dessen Biografie zu lesen: "Die Amtszeit von Donald J. Trump endete am 2021-01-11 (11. Januar 2021)." Medienberichten zufolge soll ein verärgerter Ministeriumsmitarbeiter hinter den Änderungen auf der Webseite stecken. Trumps Nachfolger Joe Biden und dessen Vize Kamala Harris sollen am 20. Januar ins Amt eingeführt werden.

Einen ähnlichen Hinweis gab es auch zeitweise auf der Biografie-Seite des Vizepräsidenten Mike Pence. Die Identität und die genauen Beweggründe des Ministeriumsmitarbeiters seien aber unklar, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf ungenannte Quellen. Die Seiten wurden später entfernt. Nach Angaben des US-Onlinemediums Buzzfeed hat Außenminister Mike Pompeo eine interne Untersuchung angeordnet. Von der Behörde gab es zunächst keine Stellungnahme.

7.33 Uhr: Twitter löscht 70 000 Konten von "QAnon"-Anhängern

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol hat der Kurznachrichtendienst Twitter mehr als 70.000 Konten von Anhängern der Verschwörungstheorie "QAnon" gelöscht. Nach den "gewalttätigen Ereignissen in Washington" habe man Konten gesperrt, die "QAnon"-nahe Inhalte im großen Umfang geteilt hätten und in erster Linie zur Verbreitung von Verschwörungstheorie dienten, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Kurznachrichtendienstes. In vielen Fälle habe eine Person mehrere Konten verwaltet.

Bei der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump waren nach ersten Erkenntnissen auch "QAnon"-Anhänger beteiligt. "QAnon" ist eine Verschwörungstheorie, die ihren Ursprung in Internetforen hat und auf kryptischen Botschaften eines angeblichen Politik-Insiders beruht. Anhänger glauben etwa, dass der noch amtierende US-Präsident Trump einen geheimen Kampf gegen einen "Staat im Staate" ("deep state") führt und angeblichen systematischen Kindesmissbrauch unter anderem durch Politiker der Demokraten aufzudecken versucht. Mit "deep state" ist eine geheime Zusammenarbeit von Bürokraten, Geheimdienstmitarbeitern und Militär gemeint.

Auch Trumps Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug wurden in der Szene aufgegriffen und weitergesponnen. Das "Q" findet sich bei vielen Kundgebungen des Präsidenten auf Fahnen und Bannern. Trump verzichtete bislang auf eine Distanzierung von der Bewegung. Im August 2020 sagte er: "Wie ich verstehe, mögen sie mich sehr, was ich zu schätzen weiß."

6.52 Uhr: Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Bidens Amtseinführung

Infolge der Erstürmung des Kapitols werden die Sicherheitsmaßnahmen vor der feierlichen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nochmals verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Januar die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, am Montag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN.

Das Heimatschutzministerium erklärte, angesichts der jüngsten Ereignisse werde der unter anderem für den Schutz des Präsidenten zuständige Sicherheitsdienst, der Secret Service, bereits ab Mittwoch eine verstärkte Einsatzphase beginnen. Ursprünglich sollte der Großeinsatz, verbunden mit der Sperrung von Teilen der Innenstadt Washingtons, erst am 19. Januar beginnen. Damit kam das Ministerium einer Forderung der Bürgermeisterin der Hauptstadt, Muriel Bowser, nach. Die Demokratin rief am Montag bei einer Pressekonferenz alle Auswärtigen dazu auf, wegen der komplizierten Sicherheitslage für die Amtseinführung Bidens nicht nach Washington zu reisen.

Mehrere US-Medien berichteten unterdessen unter Berufung auf eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, dass es rund um Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Eine bewaffnete Gruppe wolle am Samstag nach Washington reisen, hieß es nach einem Bericht des Senders ABC in dem Memo.

Dienstag, 6.30 Uhr: Geschäftsführender US-Heimatschutzminister legt Amt nieder

Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump legt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf sein Amt nieder. Wolf veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter ein Rücktrittsschreiben, in dem er ankündigte, seinen Posten nach Ablauf des Tages niederzulegen. Er verwies zur Begründung auf die "jüngsten Ereignisse", wozu auch juristische Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit seiner Ernennung gehörten. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit. In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihren vorzeitigen Rückzug erklärt - sie hatten ihre Entscheidung beide explizit mit der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol begründet. Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Der nächste Abgang: Chad Wolf, Minister für Heimatschutz der USA, schmeißt hin
Der nächste Abgang: Chad Wolf, Minister für Heimatschutz der USA, schmeißt hin © Toni Sandys/Pool The Washington Post/AP/dpa

Wolf hatte einen Tag nach der Erstürmung des Kongresssitzes Trump "angefleht", die "tragische und widerliche" Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. Das Vorgehen einiger Anhänger des Präsidenten sei "inakzeptabel". Trump und alle Politiker müssten dies deutlich verurteilen, forderte er. In seinem Rücktrittsschreiben erwähnte Wolf die Ausschreitungen nicht.

21.13 Uhr: US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste

Kurz vor dem Ende von Präsident Donald Trumps Amtszeit hat seine Regierung Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Das teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. "Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden", erklärte Außenminister Mike Pompeo. Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen. Die Obama-Regierung hatte das sozialistische Land 2015 von der US-Staatenliste der Terrorunterstützer entfernt.

Als Begründung für die Einstufung führte das Außenministerium an, dass die kubanische Führung "eine Reihe von bösartigem Verhalten in der Region" an den Tag lege - insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe Maduro unterstützt, seinen "Würgegriff" über sein Volk aufrechtzuerhalten, und ein "freizügiges" Umfeld für internationale Terroristen geschaffen. Der Vorstoß des US-Außenministeriums wird weithin als politisches Manöver vor dem Machtwechsel in Washington gesehen. Mehr dazu in diesem Artikel

21.05 Uhr: Biden: „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen“

Der künftige US-Präsident Joe Biden blickt seiner Amtseinführung trotz der gewalttätigen Erstürmung des US-Kapitols vergangene Woche ohne Sicherheitsbedenken entgegen. „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen“, antwortete Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware auf eine entsprechende Frage von Journalisten. „Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, dass es einen echten, ernsthaften Fokus darauf gibt, dass diese Leute, die am Aufruhr beteiligt waren und das Leben von Menschen bedroht, öffentliches Eigentum verunstaltet, große Schäden verursacht haben, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.“

Weiterführende Artikel

Die neue US-Regierung im Überblick

Die neue US-Regierung im Überblick

Der neue US-Präsident Biden durchbricht mit seiner Regierungsmannschaft einige historische Barrieren.

FBI: "Besorgniserregendes Online-Gerede"

FBI: "Besorgniserregendes Online-Gerede"

In wenigen Tagen soll der künftige US-Präsident vereidigt werden. Die Sicherheitsbehörden haben viele Hinweise auf geplante Gewaltaktionen.

Prozess gegen Trump eröffnet

Prozess gegen Trump eröffnet

Nach dem Sturm auf das Kapitol muss der abgewählte US-Präsident sich jetzt in einem erneuten Amtsenthebungsverfahren verantworten.

19.44 Uhr: First Lady Melania Trump verurteilt Gewalt bei Sturm auf US-Kapitol

Fünf Tage nach dem Sturm auf das US-Kapitol hat Melania Trump ihr Schweigen gebrochen und das gewaltsame Vorgehen der Randalierer verurteilt. "Gewalt ist niemals akzeptabel", schrieb die First Lady in einem Brief, der am Montag auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde.

"Es ist ermutigend zu sehen, dass so viele Menschen sich für eine Wahl begeistern und Leidenschaft zeigen, aber wir können nicht zulassen, dass diese Leidenschaft in Gewalt umschlägt", teilte die Frau von US-Präsident Donald Trump weiter mit. Allerdings ging sie nicht darauf ein, dass es die Anhänger ihres Mannes waren, die - angeheizt durch Trumps Reden - im Kapitol Verwüstungen anrichteten.

Mehr zum Thema Politik