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Politik

„Trump verschlimmert die Probleme“

USA-Experte Josef Braml über unzuverlässige Umfragen, Sorgen vor einem knappen Wahlausgang und die weltweite Bedeutung der Wahl.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des soeben neu aufgelegten Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte
Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des soeben neu aufgelegten Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte © DGAP

Herr Braml, werden die demokratischen Spielregeln bei dieser Präsidentenwahl noch eingehalten?

Ja, Amerika ist nach wie vor eine Demokratie. Es gibt  nach wie vor die checks and balances, also die Gewaltenkontrolle der konkurrierenden und sich damit gegenseitig kontrollierenden politischen Gewalten. Ich hoffe, dass es nicht der legislativen und judikativen Gewalten bedarf, um den Präsidenten in die Schranken zu weisen und diese Präsidentschaftswahl zu regeln. Doch es ist zu befürchten, dass die Gerichte das eine oder andere entscheiden müssen und da werden wir dieses Mal wohl nicht mit einem blauen Auge davonkommen wie damals bei der Wahl zwischen George W. Bush und Al Gore. Donald Trump hat bereits vorgesorgt und drei Richter für den Supreme Court nominiert, der möglicherweise über seine Wiederwahl entscheiden wird.

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Biden liegt in den Umfragen vorn. Sollte er gewinnen, gehen Sie also von einem gewaltfreien, reibungslosen Übergang im Weißen Haus aus?

Das kommt darauf an, ob es ein knappes oder ein deutliches Ergebnis sein wird. Sollte Biden deutlich gewinnen, würde auch Trump klein beigeben. Sollte es aber eng werden, Trump vielleicht anfangs noch vorn liegen und erst später durch die Auszählung der Briefwahl-Stimmen ins Hintertreffen geraten, kann ich mir nicht vorstellen, dass er die Gemüter beruhigen würde. Da befürchte ich das Schlimmste. In diesem Land gibt es mehr Waffen als Einwohner.

Hillary Clinton lag vor vier Jahren auch vorn und dann hat doch Trump gewonnen. Wie sehr kann man sich auf die Umfragen verlassen?

Umfragen sind keine Prognosen, sondern nur Momentaufnahmen. Wir haben heute den 15. Oktober und noch drei Wochen bis zur Wahl. Da kann noch sehr viel passieren. In der Statistik muss immer auch der Fehlerbereich berücksichtigt werden. Doch der größte Verzerrungsfaktor ist der Mensch selbst. Viele Menschen sagen nicht anderen, die sie befragen, was sie wirklich denken. Wer gibt schon zu, für einen Rassisten wie Trump stimmen zu wollen. Wie viele es wirklich tun, werden wir erst am Wahltag sehen. Dann wird klar werden, wie stark der versteckte Rassismus in einem Land ist, das zu vier Fünfteln seiner Geschichte von Rassismus geprägt ist.

Oft wird betont, Trump sei nur das Symptom für die Polarisierung der US-Gesellschaft, nicht die Ursache. Was sind die Hauptursachen für den Trumpschen Populismus?

Ich freue mich, dass das inzwischen auch so gesehen wird. Als ich mein Buch „Trumps Amerika - Auf Kosten der Freiheit“ geschrieben habe, war diese These für viele noch sehr verstörend. Ich habe in dem Buch auf die Strukturen hingewiesen, die Trump ins Weiße Haus gebracht haben. Sie werden Amerika auch nach Trumps Amtszeit weiterhin polarisieren und radikalisieren - mit massiven Auswirkungen für die deutsche Politik und Wirtschaft. Wenn ich jetzt nur zwei Ursachen benenne, würde man die Komplexität des Problems nicht sehen.

Vielleicht können Sie aber das Hauptthema kurz skizzieren?

Das Hauptthema ist, dass einige wenige in den USA sehr gut leben auf Kosten sehr vieler anderer. Das Verhältnis zwischen Markt und Staat ist aus den Fugen geraten. Diejenigen, die schon sehr viel haben, bestimmen mittlerweile auch die Regeln, um noch mehr vom Kuchen zu bekommen. Das hat Trump erkannt, in dem er seinen Wähler immer wieder predigte: „Dieses System ist gegen euch. Ich weiß, wovon ich rede, ich habe selbst mir viele Politiker gekauft. Ich bin der Einzige, der diesen Sumpf austrocknen kann, der euch helfen kann.“ Aber das tut er eben nicht. Die Wall Street will noch mehr Liquidität, die Öl- und Gasindustrie will noch weniger Regeln und noch mehr Subventionen. Trump hat das Problem erkannt, aber er ist nicht die Lösung. Im Gegenteil, er verschlimmert die Probleme. Das grundlegende Problem von Amerika lässt sich auf den Begriff Plutokratie bringen – Geldherrschaft.

Weshalb ist diese Wahl für Deutschland so wichtig?

Nicht nur diese Wahl hat Auswirkungen. Amerika hat massive innere Probleme, soziale wie wirtschaftliche, die dieses politische System blockieren und radikalisieren. Wenn der Ordnungshüter, der die regelbasierte Weltordnung aufgebaut und aufrechterhalten hat - von der Deutschland wirtschaftlich massiv abhängig ist - seine Interessen nicht mehr so breit definieren kann, dann müssen die Europäer für Freihandel, für eine stabile Leitwährung, für Sicherheit mitsorgen. Schon vor über zehn Jahren war mir klar, dass der „amerikanische Patient“  protektionistischer werden und mehr Druck auf uns ausüben würde, mehr Lasten zu schulten, um den drohenden Kollaps der USA abzuwenden. Diese Wahl wird das nicht ändern.

Warum nicht?

Auch eine Biden-Regierung wird die soziale und wirtschaftliche Notlage im Land anerkennen und sehen müssen, dass die demokratischen Wähler und Wählerinnen nicht bereit sein werden, den internationalen Kurs der Regierung zu unterstützen. Wir sollten uns darauf einstellen, dass die USA aus unserer ökonomischen und militärischen Abhängigkeit Kapital schlagen wollen. Verbündete, die sich selbst kein einsatzfähiges Militär leisten, müssen Tribut für die Pax Americana, den Schutz der USA, zahlen. Im Falle einer Biden-Regierung würde es noch teurer für uns, weil wir uns nicht wegducken können, wie wir das jetzt noch machen, in dem wir abwarten auf die Zeit nach Trump. Aber wir werden enttäuscht werden. Die Biden-Regierung würde ihre Forderungen netter, aber ebenso unmissverständlich formulieren: Wenn ihr weiter Schutz haben wollt, müsst ihr dafür mehr zahlen.

Haben wir dann wirklich Schutz und vor wem?

Genau darüber müssen wir dann verhandeln, über einen neuen Deal. Dann müssen wir Tacheles reden, was die Nato noch wert ist. Vielleicht müssen wir uns auf eine globale Nato einlassen, keine Kalte-Kriegs-Nato mehr, die nur gegen Russland gerichtet ist, sondern eine globale Nato auch gegen China. Als Barack Obama dies 2008 bei seiner Rede vor der Siegessäule in Berlin dargelegt hat, wollte davon niemand etwas hören. Erst jetzt begreifen wir Deutsche, dass wir auch in Südostasien und im pazifischen Raum unsere Interessen haben. Als Handelsnation berührt uns die Freiheit der Handelswege zutiefst. Heute ist Amerika noch etwas geschwächter als 2008. China ist aus Sicht der Amerikaner noch bedrohlicher. Diese Bedrohung werden die USA mithilfe einer globalen Nato einzudämmen versuchen.

Was bedeutet das für die Europäische Union, was ist ihre wichtigste Aufgabe?

Einigung, Einigung und nochmals Einigung. Die Europäische Union muss endlich von diesem Einstimmigkeitsprinzip abrücken. Wir Europäer müssen weltpolitikfähig werden, dazu brauchen wir qualifizierte Mehrheitsentscheidungen. Solange wir nicht entscheidungsfähig sind, sind wir auch nicht handlungsfähig und werden zum Kollateralschaden in der Auseinandersetzung zwischen den USA und China. Und die wird sich verschärfen, egal wer ins Weiße Haus einziehen wird.

Wie stark wurden die demokratischen Institutionen während der Amtszeit von Donald Trump geschwächt?

Trump hat über seine zwei möglichen Amtszeiten hinaus Amerika bereits gravierend verändert, allein durch die Besetzung von mittlerweile drei Supreme Court-Richtern. Das hat über die nächste Generation hinaus Auswirkungen auf viele Entscheidungen im sozialen Bereich, in der Sexualmoral und im Verhältnis Staat und Wirtschaft. Die Richter sind sehr gut ausgesucht worden von Interessengruppen, die nicht wollen, dass der Staat reguliert. Zudem hat sich die politische Kultur radikalisiert. Wir haben schon jetzt das Szenario, in dem einer gewinnt und die andere Seite sagt, wenn dies der Fall ist, kann das nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Das ist bedenklich für die politische Kultur. Wenn wieder nur 60 Prozent der Wahlberechtigen wählen gehen und sich davon nur knapp die Hälfte für einen Kandidaten entscheiden kann, dann hat der nächste Präsident ein schlechtes Mandat oder wenig politisches Kapital, um die wirklich gravierenden Probleme anpacken zu können. Trumps Wahl und Präsidentschaft sind der Polarisierung und Radikalisierung des politischen Systems geschuldet. Seine bisherige Amtszeit hat diese grundlegenden Probleme noch um Einiges verschärft.

Können Sie das genauer erklären?

Viele Amerikaner nehmen nicht mehr am politischen Leben teil, aus Frust, weil die politische Klasse ihre prekäre soziale und wirtschaftliche Lage nicht verbessern konnte. Andere haben zwischenzeitlich mit der Wahl Trumps eine Handgranate dieses System geworfen. Sie wurden von ihm nicht enttäuscht. Er hat staatliche Strukturen radikal abgebaut. Aber auch auf internationaler Ebene hat er die regelbasierte internationale Ordnung, die ohnehin schon geschwächt war, zerstört, unter anderem auch die Welthandelsorganisation kaltgestellt. Ob das so schnell repariert werden kann, wage ich zu bezweifeln, weil die Rivalität zwischen China und den USA zunimmt, die auch internationale Organisationen in Mitleidenschaft zieht.

Die beiden Großmächte kämpfen mit harten geoökonomischen Bandagen, Sie setzen Wirtschaft als Waffe ein. Umgekehrt wird Militärmacht in einen Wirtschaftsvorteil umgemünzt. Die Chinesen und Amerikaner setzen auf das Recht des Stärkeren und wir Europäer träumen immer noch davon, dass das Recht der Gänse auch für die Füchse und Wölfe gilt. Deshalb müssen wir Europa besser aufstellen, entscheidungs- und handlungsfähiger machen, nicht nur, um uns im Wirtschaftsbereich gegen die geoökonomischen Waffen der USA und China besser verteidigen zu können, sondern auch militärisch, um vor allem den Frieden zu bewahren.

Hat die Amtszeit Trumps sie überrascht und haben sie diese Zerstörung der politischen Strukturen erwartet?

Mich hat nur überrascht, wie lange sich Politik- und Wirtschaftsentscheidungsträger vor dieser Realität verweigert haben. Der erste Strohhalm, Trump würde sich als Präsident schon noch präsidialer verhalten, wurde durch die Inauguration-Rede gezogen. Der zweite Strohhalm, die sogenannte Partei würde ihn eindämmen, war ein grundlegendes Missverständnis darüber, was US-Parteien imstande sind zu leisten. Die Parteien in den USA sind keine Parteien nach unserem Verständnis eines parlamentarischen Systems, sondern das sind sehr schwach angelegte Wahlvereine, die selbst diese Minimalfunktion verloren haben. Bestes Beispiel, Trump hat an den Parteigranden der Republikaner vorbei, den Weg ins Weiße Haus gefunden.

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Die dritte Hoffnung ist eine funktionierende Gewaltenteilung. Neben den checks and balances der konkurrierenden politischen Gewalten, wird politische Macht in einer Demokratie kontrolliert, indem sie nur auf bestimmte Zeit verliehen wird. Demnächst sind in den USA weichenstellende Wahlen. Die Amerikaner können entscheiden, ob sie Donald Trump eine zweite Amtszeit gewähren oder nicht. Selbst wenn es beim Wahlakt zu Unregelmäßigkeiten und heftigeren Auseinandersetzungen kommen sollte, bleiben die USA weiterhin eine Demokratie, aber eine schon seit Längerem defekte Demokratie.

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