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Politik

Berg-Karabach: Russland erzwingt Frieden

Mitten in der Nacht verkündet Kremlchef Wladimir Putin eine Sensation für das Kriegsgebiet Berg-Karabach. Friedenssoldaten sollen für Ruhe sorgen.

Russische Friedenstruppen machen sich auf den Weg nach Berg-Karabach.
Russische Friedenstruppen machen sich auf den Weg nach Berg-Karabach. © Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

Von Awet Demurjan, Christian Thiele und Ulf Mauder

Baku/Eriwan/Moskau. In einem historischen Schritt zur Lösung des blutigen Konflikts um die Südkaukasusregion Berg-Karabach haben Aserbaidschan und Armenien dem Einsatz russischer Friedenssoldaten zugestimmt. Als sei alles von langer Hand vorbereitet gewesen, landeten die ersten der insgesamt rund 2.000 Soldaten bereits am Dienstag in der Region, in der Russland nun seinen Einfluss massiv ausbaut. 22 Flugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 brachten schweres Militärgerät in das umkämpfte Gebiet, wie das russische Verteidigungsministerium auf Videos zeigte.

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Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin mitten in der Nacht die Einigung mit Aserbaidschan und Armenien über ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen verkündet. Im Kriegsgebiet blieb es erstmals ruhig.

Stationiert werden die russischen Einheiten in der Hauptstadt Stepanakert in Berg-Karabach. Die armenischen Truppen, das sieht die Vereinbarung vor, müssen sich aus dem Konfliktgebiet zurückziehen. Während Armenien nach jahrzehntelangem Kampf um die Region nun fürchtet, über Berg-Karabach die Kontrolle zu verlieren, triumphierte in Aserbaidschan Präsident Ilham Aliyev.

Ein Mann steht in der Nähe seines brennenden Autos, das beim Aufstieg entlang der Straße zu einem Bergpass nahe der Grenze zwischen Berg-Karabach und Armenien in Brand geraten ist.
Ein Mann steht in der Nähe seines brennenden Autos, das beim Aufstieg entlang der Straße zu einem Bergpass nahe der Grenze zwischen Berg-Karabach und Armenien in Brand geraten ist. ©  AP/dpa

Die heiße Phase der Kämpfe sei vorbei, nun gehe es an die politischen Verhandlungen für eine Lösung des Konflikts, sagte Aliyev in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Und er ging davon aus, dass sich sein Lebensziel - die Wiedereingliederung des Anfang der 1990er Jahre verlorenen Gebiets in Aserbaidschan - nun erfüllt. Er sprach von einem "großen Sieg".

In Armenien löste die Vereinbarung noch in der Nacht Massenproteste aus. Demonstranten besetzten und verwüsteten den Regierungssitz von Premier Nikol Paschinjan sowie das Parlamentsgebäude. Er habe nach Lage der Dinge nicht anders entscheiden können, sagte der als Verräter beschimpfte Paschinjan. Parlamentschef Ararat Mirsojan wurde bei einem Überfall schwer verletzt und musste in Krankenhaus.

"Das ist ein Sieg der Völker beider Länder", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu dem Abkommen. Russlands Soldaten seien der Garant dafür, dass das Blutvergießen ende. Die Kräfte würden auch den Austausch von Gefangenen und Toten sicherstellen. Mit Blick auf die massiven Proteste in Armenien gegen das Abkommen sagte Peskow, er hoffe, dass die Menschen dort die Vorteile eines Kriegsendes verstünden. Das Dokument garantiere den Geflüchteten auch eine sichere Rückkehr in ihre Wohnorte.

Türkei nicht beteiligt

Nach russischen Angaben waren Frankreich und die USA nicht beteiligt an den Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts. Beide Länder sind mit Russland Co-Vorsitzende in der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die zuständig ist für die Karabach-Verhandlungen. Frankreich forderte eine langfristige politische Lösung, bei der die Interessen der Armenier gewahrt werden, hieß es aus dem Präsidentenpalast.

Russland wies eine Erklärung von Präsident Aliyev in Baku zurück, nach der auch türkische Soldaten an der Friedensmission beteiligt würden. "Die Anwesenheit türkischer Soldaten in Karabach wurde nicht vereinbart", stellte Peskow klar. Der Kreml veröffentliche das Abkommen mit den insgesamt neun Punkten auf seiner Internetseite.

Aus Sicht von Putin ist die Vereinbarung ein Kompromiss, wie er am Dienstag sagte, die Grundlage für eine langfristige Lösung des Karabach-Problems.

Putin informierte auch seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan, der Russlands Anstrengungen für einen allumfassenden Lösungsansatz gelobt habe, teilte der Kreml mit. Beide Seiten hätten telefonisch eine enge Zusammenarbeit zur Umsetzung des Abkommens vereinbart.

Bisherige Anläufe für eine Waffenruhe waren stets gescheitert. Zwar hatte Armenien sich an seine "Schutzmacht" Russland mit der Bitte um Friedenssoldaten gewandt. Allerdings hieß es in Moskau stets, dass Aserbaidschan zustimmen müsse. Diese Zustimmung kam überraschend in der Nacht. Aserbaidschan hatte zuvor einen russischen Kampfhubschrauber über Armenien abgeschossen - versehentlich, wie die Behörden in Baku betonten.

Truppen sollen fünf Jahre bleiben

Russland hatte zwar schon bisher Tausende Soldaten in Armenien stationiert, aber nicht in Berg-Karabach. Die Friedenstruppen aus Russland sollen nun zunächst fünf Jahre bleiben. Vorgesehen ist laut Abkommen die Option einer Verlängerung um weitere fünf Jahre.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb bei Twitter, der Verbündete Aserbaidschan habe einen wichtigen Sieg auf dem Feld und am Verhandlungstisch erzielt. Irans Präsident Hassan Ruhani sagte: "Als Nachbar der beiden Länder sind wir glücklich über diese Entscheidung."

Armeniens Regierungschef Paschinjan sprach von einer "schmerzhaften Vereinbarung" für sein Land. Teile des bisher kontrollierten Gebietes gehen nun an Aserbaidschan: bis 15. November der Kreis Kelbecer im Nordwesten von Karabach und bis 20. November der Kreis Agdam im Osten. Bis Anfang Dezember müssen sich die Truppen von Berg-Karabach aus dem Kreis Latschin (Laçin) im Westen zurückziehen, in dem die für die Versorgung wichtige Hauptstraße nach Armenien verläuft. Die Straße soll von Friedenssoldaten geschützt werden.

Vollendete Tatsachen

Aserbaidschan dagegen darf die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Schuscha behalten, die Truppen am Wochenende erobert hatten. Der Anführer der nicht anerkannten Republik Berg-Karabach, Araik Arutjunjan, sagte, dass die Lage hoffnungslos gewesen sei. "Die Moral der Armee war unbefriedigend. Wir hatten Krankheiten, das Coronavirus, hatten keine Möglichkeiten, normale medizinische Hilfe zu leisten", sagte der 46-Jährige.

Russland schaffte damit in einem weiteren Konfliktherd auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion vollendete Tatsachen. Schon in den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien oder in der von Moldau abgespaltenen Region Transnistrien haben die Russen Tausende Soldaten stationiert.

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Der Abgeordnete Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik bei den Grünen im Bundestag, warnte davor, Russland allein das Feld zu überlassen. "Die Bundesregierung sollte sich keine Illusionen machen: Dem Kreml geht es nicht um Frieden, sondern um Einflussnahme und politische Kontrolle der Region", sagte er. Als Friedensstifter sei der Kreml an keiner Stelle ernsthaft in Erscheinung getreten. (dpa)

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