Politik
Merken

Scholz: "Russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit"

Beim Weltwirtschaftsforum Davos ruft Olaf Scholz Russland zur Deeskalation auf. Er will außerdem den internationalen Klimaschutz vorantreiben.

 3 Min.
Teilen
Folgen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt im Bundeskanzleramt und hält eine Rede bei einer Videokonferenz im Rahmen des Weltwirtschaftsforums Davos Agenda 2022.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt im Bundeskanzleramt und hält eine Rede bei einer Videokonferenz im Rahmen des Weltwirtschaftsforums Davos Agenda 2022. © AP Pool

Berlin/Davos. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland erneut zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgerufen. "Die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit. Ich hoffe, ihr ist auch bewusst, dass der Nutzen von Kooperation deutlich höher ist als der Preis weiterer Konfrontation", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einer digitalen Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums Davos.

Scholz warb gleichzeitig für weitere Gespräche mit Russland. "Noch lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, ob sie einen Beitrag zur Deeskalation der Lage leisten können, die Russland durch die Konzentration von 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine geschaffen hat", sagte er. "Aber nach Jahren wachsender Spannungen ist Schweigen keine vernünftige Option."

In der vergangenen Woche hatte Russland erste Gespräche mit den USA, der Nato und der OSZE geführt. Am Freitag treffen sich die Außenminister der USA und Russlands, Antony Blinken und Sergej Lawrow, in Genf.

Scholz warnte Russland erneut indirekt vor einem Einmarsch in die Ukraine. Dass Grenzen nicht verschoben werden dürften sei ein Grundprinzip der europäischen Friedensordnung, sagte er. Es müsse die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gelten.

Scholz will internationalen "Klima-Club"

Bundeskanzler Olaf Scholz will während der deutschen G7-Präsidentschaft die Bemühungen für mehr internationalen Klimaschutz vorantreiben. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch beim virtuellen Davos-Dialog des Weltwirtschaftsforums, Europa werde die Klimakrise nicht im Alleingang abwenden.

"Wir werden unseren G7-Vorsitz daher nutzen, um die G7 zum Kern eines Internationalen Klima-Clubs zu machen. Wir wollen nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik: Indem wir nicht länger auf die Langsamsten und Unambitioniertesten warten, sondern mit gutem Beispiel vorangehen." Aus dem "Kostenfaktor" Klimaengagement solle ein Wettbewerbsvorteil gemacht werden, indem man sich auf gemeinsame Mindeststandards einige.

Deutschland hat 2022 G7-Präsidentschaft

"Ehrgeizig, mutig und kooperativ - diese Kriterien werden den Klima-Club ausmachen", sagte Scholz. Die Mitglieder sollten sich dazu verpflichten, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Das Ziel bedeutet, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Scholz sagte weiter: "Mutig, weil wir jetzt handeln, um diese Ziele zu erreichen, zum Beispiel durch eine CO2-Bepreisung und die Verhinderung von Carbon Leakage." Das bedeutet, dass verhindert werden soll, dass Emissionen und damit etwa Industrieproduktion ins billigere Ausland verlagert werden.

Deutschland hat zu Jahresbeginn die G7-Präsidentschaft führender westlicher Wirtschaftsmächte übernommen. Den G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien an. Scholz hatte bereits einen internationalen "Klima-Club" vorgeschlagen. Klimaschutzwillige Länder sollten gemeinsam vorangehen und dabei auch Standortnachteile vermeiden können. (dpa)