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Schottland-Wahl heizt Unabhängigkeits-Debatte an

In Schottland haben Befürworter einer Unabhängigkeit künftig eine klare Mehrheit im Parlament. Regierungschefin Sturgeon will das nutzen. London versucht, ruhig zu bleiben

Nach einem deutlichen Sieg der Pro-Unabhängigkeitspartei SNP bei den Parlamentswahlen in Schottland stehen Großbritannien turbulente Wochen bevor.
Nach einem deutlichen Sieg der Pro-Unabhängigkeitspartei SNP bei den Parlamentswahlen in Schottland stehen Großbritannien turbulente Wochen bevor. © Andrew Milligan/PA Wire/dpa

Von Jochen Wittmann

Ein Rekord mit einem kleinen Wermutstropfen: Es ist der vierte Wahlsieg in 14 Jahren, aber es hat nicht ganz gereicht. Die „Scottish National Party“ (SNP) gewann in den Wahlen zum Regionalparlament in Edinburgh 64 Sitze. Ein Mandat mehr hätte die absolute Mehrheit bedeutet. Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon feierte den Sieg als „historisch“ und unterstrich, dass sich die Wähler damit für ein erneutes Referendum über die nationale Unabhängigkeit ausgesprochen hätten.

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Sie warnte den britischen Premierminister Boris Johnson davor, sich gegen diesen deutlichen demokratischen Willen zu stemmen. Jedem „Westminster-Politiker“, der sich dem Verlangen nach Unabhängigkeit in den Weg stellt, werde sie sagen: „Sie brechen nicht einen Streit mit der SNP vom Zaun. Sie zetteln einen Streit mit dem schottischen Volk an und Sie werden nicht gewinnen.“

Mit dem Wahlausgang in Schottland ist die Szene gesetzt: Die Unabhängigkeit wird auf Dauer ein Zankapfel zwischen Edinburgh und London bleiben. Zwar hat die SNP die absolute Mehrheit knapp verfehlt, aber zusammen mit den acht Stimmen der Grünen, die ebenfalls für den nationalen Alleingang eintreten, gibt es genug Unterstützung für ein Gesetz, das die SNP in Kürze einbringen will und das „IndyRef2“, also ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum, nicht später als vor Jahresende 2023 ansetzt.

Johnson will Unabhängigkeitsreferendum verhindern

Boris Johnson wird IndyRef2 blockieren wollen. Er hatte sich schon immer gegen das Ansinnen gestemmt, und am Samstag hat er es noch einmal wiederholt. Ein Unabhängigkeitsreferendum zu verfolgen, schrieb der Premierminister im „Daily Telegraph“, bedeute, darüber zu reden, „unser Land auseinander zu reißen“. Besonders in einer Zeit, in der die Leute vom Coronavirus genesen wollen, sei das „unverantwortlich und fahrlässig“.

Am gleichen Abend schickte Johnson dann einen Brief an Sturgeon und an ihren Amtskollegen in Wales Mark Drakeford, in dem er sie aufforderte, zum Wohl der Gesamtnation zusammenzuarbeiten. Die „breiten Schultern“ des Vereinigten Königreichs hätten durch die riesigen Finanzspritzen während der Coronakrise Arbeitsplätze in Schottland und Wales erhalten. Der Erfolg der Impfkampagne sei ein gemeinsamer nationaler Triumph gewesen. „Das ist Team Vereinigtes Königreich in Aktion“, schrieb er und lud Sturgeon und Drakeford zu einem „Corona-Wiederaufbau-Gipfel“ ein.

Pandemie verschafft Regierung in London eine Atempause

Zumindest kurzfristig wird die Pandemie der britischen Zentralregierung eine Atempause im Unabhängigkeitsstreit geben. Mag Sturgeon doch, so denkt man in London, darauf pochen, dass sie ein demokratisches Mandat für IndyRef2 habe. An der Antwort aus London ändert das nichts: Jetzt ist nicht die Zeit dafür. Freilich kommt das in gewisser Weise auch Sturgeon zu pass. Denn auch viele austrittswillige Schotten denken, dass erst einmal die wirtschaftliche Erholung des Landes Priorität haben sollte. Zudem haben sich die Umfragen in den letzten Monaten gedreht und zeigen, dass sich zur Zeit keine Mehrheit der Schotten für die Unabhängigkeit finden lässt.

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Sturgeon denkt, dass die Zeit langfristig auf ihrer Seite ist. Zwei Drittel der Schotten unter 40 Jahre sprechen sich für die Unabhängigkeit aus. Sturgeons politisches Naturell scheut das Risiko, und daher wird sie auf eine breitere Mehrheit der Nationalisten warten wollen. Ihre Strategie wird sein, Boris Johnson als englischen „Overlord“ und die Verfechter der Union als „Demokratie-Verweigerer“ zu zeichnen, und das dürfte in Schottland sicherlich die Ressentiments gegenüber England schüren. Sie geht davon aus, dass sich die negativen Auswirkungen des Brexit auf die britische Volkswirtschaft bald offenbaren werden und damit ihr Angebot eines nationalen Alleingangs mit baldigem EU-Wiedereintritt unwiderstehlich machen.

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