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„Wir hätten uns eine solche Hölle nie vorstellen können“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wirbt in Berlin um mehr Unterstützung für die Demokratiebewegung in Belarus.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja mit einem Foto ihres inhaftierten Mannes Sergej.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja mit einem Foto ihres inhaftierten Mannes Sergej. © Vondrouš Roman/CTK/dpa

Von Claudia von Salzen

Es gab diesen Gedanken, wenn auch nur für einen kurzen Augenblick. Als die Behörden in Belarus ein Flugzeug zur Landung in Minsk zwangen, um den oppositionellen Journalisten Roman Protassewitsch festzunehmen, wusste Swetlana Tichanowskaja, das hätte auch sie sein können. Denn die Führungsfigur der Demokratiebewegung in Belarus war nur wenige Tage zuvor dieselbe Strecke von Athen nach Vilnius geflogen, wo sie im erzwungenen Exil lebt. „Aber ich darf nicht an mich denken. Alle, die sich Lukaschenko entgegenstellen, in Belarus oder im Exil, sind in Gefahr“, sagte Tichanowskaja dem Tagesspiegel. „Wir wissen nicht, was er als nächstes tun wird, um seine Gegner zu entführen.“

Als Konsequenz aus der Entführung von Protassewitsch verstärkte Litauen die Sicherheitsvorkehrungen für Tichanowskaja. Das ist auch am Donnerstag bei ihrem Besuch in Berlin deutlich sichtbar. Schon bei ihrer ersten Deutschland-Reise im Oktober vergangenen Jahres wichen litauische Personenschützer nicht von ihrer Seite. Dieses Mal wird sie zusätzlich von Beamten des Berliner Landeskriminalamtes begleitet.

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In Berlin führt Tichanowskaja Gespräche im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt, außerdem trifft sie Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP. Für diesen Freitag ist ein Treffen mit dem Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet geplant, es ist die erste persönliche Begegnung der beiden. Bei den Grünen nimmt neben mehreren Bundestagsabgeordneten auch Parteichef Robert Habeck an dem Gespräch teil.

Tichanowskaja plädiert für Wirtschaftssanktionen

Die belarussische Demokratiebewegung, die Tichanowskaja vertritt, hofft auf mehr Unterstützung aus Deutschland. „Wir brauchen Druck auf das Regime und Hilfe für die Zivilgesellschaft.“ Derzeit bereitet die EU neue Sanktionen gegen Belarus vor – eine Antwort auf die Flugzeugentführung. Als sicher gilt, dass gegen weitere Vertreter des Regimes Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Darüber hinaus erwägt die EU auch wirtschaftliche Einschränkungen.

Wirtschaftssanktionen seien „deutlich effektiver" als personenbezogene Strafmaßnahmen, betont Tichanowskaja im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Vertreter des Regimes würden ohnehin kaum ins Ausland reisen, sie hätten sich an solche Einschränkungen gewöhnt. Dagegen könnten Wirtschaftssanktionen dazu beitragen, dass das Regime die Gewalt beende und die Gefangenen freilasse. „Wir haben bereits 2011 die Erfahrung gemacht, dass allein die Drohung mit Wirtschaftssanktionen zur Freilassung der politischen Gefangenen beigetragen hat.“

Deutschland müsse gemeinsam mit anderen Staaten „die Führung übernehmen, um Belarus zu helfen“. Tichanowskaja, die bei der vom Regime massiv gefälschten Wahl im August vergangenen Jahres gegen Lukaschenko angetreten war, spricht sich für eine internationale Belarus-Konferenz aus, an der die EU-Staaten, die USA, Großbritannien, Russland und die Ukraine teilnehmen sollten. In ihren Gesprächen in Berlin will Tichanowskaja dafür werben, dass die Bundesregierung eine solche Konferenz organisiert. Auch Vertreter des Regimes sollten beteiligt sein, um den von der Demokratiebewegung geforderten Dialog endlich in Gang zu bringen.

Enttäuschung in Belarus über die EU

Als die belarussische Oppositionsführerin im Dezember vergangenen Jahres zuletzt in Deutschland war, hatte sie von der Enttäuschung der Menschen in Belarus über die aus deren Sicht zögerliche und unzureichende Unterstützung aus der EU berichtet. Sechs Monate später fällt ihre Bilanz ernüchternd aus: „Als es dem Regime gelungen war, die großen Demonstrationen zu unterdrücken und Tausende festzunehmen, als es keine solchen Bilder mehr gab, da schien die internationale Aufmerksamkeit für Belarus abzunehmen.“

Tichanowskaja kritisiert, dass auf diplomatischer Ebene in den vergangenen sechs Monaten nichts passiert sei. Weder habe es den Versuch gegeben, eine Konferenz zu organisieren, noch seien die Sanktionen verschärft worden. „Lukaschenko hatte offenbar das Gefühl, dass die Welt Belarus vergessen hat und dass er tun kann, was er will.“ Erst die Flugzeugentführung habe dem Land wieder internationale Aufmerksamkeit gebracht. Es reiche nicht mehr, nur Besorgnis zu bekunden. „Jetzt hoffen wir auf eine starke Antwort.“

Aktionen im Untergrund

Die Massendemonstrationen im Land haben aufgehört, weil die Angst zurückgekehrt ist. „Wir hätten uns nie vorstellen können, in Belarus mit einer solchen Hölle konfrontiert zu sein. Das Regime hat viele Menschen gekidnappt, viele werden in der Haft schwer gefoltert.“ Protassewitsch wurde kürzlich im belarussischen Staatsfernsehen regelrecht vorgeführt, er wurde offenbar ebenfalls ein Opfer der Folter. An den Handgelenken hatte er tiefe Wunden.

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„Das Regime hat die Menschen eingeschüchtert, aber es hat ihre Haltung nicht ändern können.“ Tichanowskaja berichtet, dass die Aktivitäten der Demokratiebewegung im Untergrund weitergingen. Die Leute seien erfindungsreich, es gebe Aktionen in der Nachbarschaft, und Nachrichten würden im Samisdat verbreitet, wie zu Sowjetzeiten. „Wir müssen zu den Methoden von damals zurückkehren.“ Andere schreiben Briefe an die vielen politischen Gefangenen. Einer von ihnen ist Tichanowskajas Mann Sergej. Er sitzt nun schon seit zehn Monaten in Einzelhaft.

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