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Politik

Zehntausende gegen Lukaschenko

Vier Wochen ist die Präsidentenwahl in Belarus her. Die Behörden wollten Proteste zunächst mit Gewalt brutal beenden. Doch der Widerstand scheint ungebrochen.

Belarus, Minsk: Unterstützer der belarussischen Opposition gehen am Sonntag im Rahmen eines Protests zum Palast der Unabhängigkeit.
Belarus, Minsk: Unterstützer der belarussischen Opposition gehen am Sonntag im Rahmen eines Protests zum Palast der Unabhängigkeit. © AP/dpa

Minsk. Trotz eindringlicher Warnungen haben in Belarus (Weißrussland) wieder Zehntausende Menschen landesweit gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert. Die meisten Menschen versammelten sich am Sonntagnachmittag in der Hauptstadt Minsk mit historischen weiß-rot-weißen Landesflaggen. Auch in anderen Städten gab es Protestaktionen. Menschen riefen etwa "Es lebe Belarus". Die Proteste dauern bereits einen Monat an - seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August.

In Minsk waren Beobachtern zufolge trotz Regenwetter Zehntausende Menschen unterwegs. In anderen Berichten war auch von mehr als 100.000 Teilnehmern die Rede. Viele zogen zum Palast der Unabhängigkeit in einem anderen Stadtteil, dem Sitz Lukaschenkos. Einige schwenkten auch Regenbogenfahnen und spielten Musik. Auch die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa marschierte mit.

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Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, wird als "letzter Diktator Europas" bezeichnet.
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, wird als "letzter Diktator Europas" bezeichnet. © Sergei Shelega/BelTA/AP/dpa

Der Unabhängigkeitsplatz war komplett mit Metallgittern abgeriegelt. Einsatzkräfte versperrten den friedlichen Demonstranten mit Barrikaden und Stacheldraht den Weg. Uniformierten reihten sich mit Schutzschildern aneinander.

Der Sonntag ist für die Opposition der wichtigste Tag für Aktionen gegen den autoritären Präsidenten, der als "letzter Diktator Europas" bezeichnet wird. Regelmäßig warnt das Innenministerium in Minsk, dem Aufruf der Demokratiebewegung zu folgen. Dennoch beteiligten sich auch vor einer Woche Zehntausende an den Protesten. An den Sonntag zuvor waren es mehr als 100.000 Menschen.

Die Lukaschenko-Gegner hatten in den vergangenen Tagen über ihre Internetkanäle zu dem "Marsch der Einheit" aufgerufen. Auch die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja, die unter dem Druck der Behörden in das EU-Land Litauen geflohen war, forderte ihre Landsleute auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. "Denkt daran: Gemeinsam sind wir stark", sagte sie in einem Video.

Die Demonstranten sehen die Oppositionelle als wahre Siegerin der Abstimmung vom 9. August an. Lukaschenko will aber nach einem angeblichen Sieg mit rund 80 Prozent der Stimmen im November eine sechste Amtszeit beginnen. Die EU erkennt die Wahl nicht an. Der 66-jährige Lukaschenko lehnt zudem einen Dialog mit dem Koordinierungsrat der Bürgerbewegung ab.

Menschen in Polizeibusse gezerrt

Die Polizei ging auch gegen die Demonstranten vor. Uniformierte steckten vor allem Männer in Gefangenentransporter, wie auf Bildern und Videos zu sehen war. Allein in der Hauptstadt Minsk wurden schon kurz nach Beginn der Proteste laut Innenministerium mehr als zehn Menschen festgenommen. Das Menschenrechtszentrum Wesna sprach von mehr als 75 Festnahmen. Auf Bildern war zu sehen, wie Sicherheitskräfte die Menschen in Polizeibusse zerrten. Vor allem Männer wurden abgeführt.

Auch in anderen Städten des zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gingen die Menschen auf die Straßen. In Brest und Grodno gab es Berichte, dass schwarz gekleidete Uniformierte Demonstrationen auflösten und viele Menschen festnahmen. Die Einsatzkräfte stürmten auf eine Gruppe von Demonstranten los und trieben die Menschen auseinander, wie auf Bildern zu sehen war. Es sei auch Tränengas eingesetzt worden, berichteten oppositionsnahe Kanäle im Nachrichtendienst Telegram.

Belarus, Minsk: Frauen, von denen einige mit der historischen Flagge von Belarus marschieren und eine Frau ein Schild mit der Aufschrift "Seinetwegen begraben Mütter ihre Kinder" hochhält, nehmen an einer Demonstration der Opposition teil.
Belarus, Minsk: Frauen, von denen einige mit der historischen Flagge von Belarus marschieren und eine Frau ein Schild mit der Aufschrift "Seinetwegen begraben Mütter ihre Kinder" hochhält, nehmen an einer Demonstration der Opposition teil. © AP

Die Proteste dauern bereits seit genau vier Wochen an, jeden Tag gehen Menschen auf die Straßen. Zu Beginn ging die Polizei mit Gewalt vor und ließ zeitweise rund 7.000 Menschen einsperren. Das sorgte international für Entsetzen und trieb auch in Belarus die Menschen weiter auf die Straße. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos, Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener.

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Unterdessen wächst auch der Unmut über das Einreiseverbot für den Minsker Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz. "Diese Vorgehensweise der Behörden ist absolut inakzeptabel", sagte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick als Vorsitzender der Kommission Weltkirche der deutschen Bischofskonferenz. Dies sei ein Zeichen dafür, wie sehr sich die Regierung in Minsk von den friedlichen Protesten bedroht fühle. Kondrusiewicz ist das Oberhaupt der Katholiken in Belarus. Er hatte wiederholt zu Gewaltlosigkeit und Gebeten aufgerufen. Die katholische Kirche beklagte zuletzt Druck der Behörden in dem Land. (dpa)

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