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Politik

Kretschmer rügt SPD wegen Koalitionen mit den Linken

Die CDU attackiert die SPD scharf für ihren Kurs zur Bildung möglicher Koalitionen mit der Linkspartei. Auch Sachsens Ministerpräsident findet deutliche Worte.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die SPD scharf kritisiert.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die SPD scharf kritisiert. © dpa-Zentralbild

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seiner Eigenschaft als CDU-Landeschef die SPD wegen ihrer Ambitionen zu Bündnissen mit den Linken kritisiert.

"Nach Berlin zeigt die SPD nun auch in Mecklenburg-Vorpommern wohin die Reise gehen soll. Das ist der gezielte Versuch, rot-rot in den Ländern zu etablieren", erklärte Kretschmer am Freitag in Dresden: "Sie werden alles tun, um mit ihren Positionen im Bundesrat durchzuregieren. Ohne Rücksicht und ohne Kompromisse."

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Das sei keine verantwortungsvolle Politik. Die SPD verlasse damit den Weg der Mitte und begebe sich in ein Bündnis, das die Menschen vor 30 Jahren überwunden hätten.

Die Linken im Sächsischen Landtag sahen in der Äußerung einen Beleg dafür, dass Kretschmer "die herbe Wahlniederlage der CDU immer noch nicht verarbeitet hat". "Ich empfehle ihm, seinen Kollegen Daniel Günther in Kiel anzurufen, der in dieser Angelegenheit schon wesentlich weiter ist und der CDU empfiehlt, im Osten Bündnisse mit der Linken einzugehen", erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt.

Kretschmer habe sich schon oft als "Oberdemokrat" aufgespielt und kommentiere nun demokratische Entscheidungen anderer Parteien auf herabwürdigende Art und Weise. Er habe immer noch nicht verstanden, dass das Wahlergebnis genau auf solch ein arrogantes Verhalten der politisch verantwortlichen Akteure zurückzuführen ist.

Koalitionsgespräche für Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern

Die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte am Mittwoch erklärt, mit den Linken Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Zuvor hatten die Sozialdemokraten mit allen im neuen Landtag vertretenen Parteien außer der AfD Sondierungsgespräche geführt. Die Koalitionsgespräche sollen noch in dieser Woche beginnen. Die Verhandlungen sollen bis Mitte November abgeschlossen sein.

In Berlin gehen die Sondierungen zur Bildung einer Landesregierung am Freitag in die letzte Phase. SPD, Grüne und Linke haben sich verabredet, um abschließend über eine Fortsetzung ihrer 2016 gebildeten Dreierbündnisses zu beraten. Sollte es bei dem am Donnerstag verkündeten Vorhaben bleiben und die Parteigremien zustimmen, könnten in der nächsten Woche Koalitionsverhandlungen starten - gut drei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl.

CDU attackiert SPD scharf

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Auch andere CDU-Politiker hatten die SPD scharf für ihren Kurs in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. "Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen", schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag bei Twitter. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei das "bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD." Ihm fehle die Fantasie, wie die FDP "in einer linken Ampel" ihr Gesicht wahren wolle. Auf Bundesebene verhandelt die SPD mit Grünen und FDP über die Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition. (dpa)

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