Nun ist er dran. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Ost (MPK-Ost) übernommen für ein Jahr. Bei der Staffelübergabe mit seiner Vorgängerin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern unterstrich Kretschmer die Bedeutung dieses Formats. "Es erhöht unseren Einfluss in der Bundespolitik enorm", betonte der CDU-Politiker. Sachsen sei ein Vier-Millionen-Land und habe vier Stimmen im Bundesrat. Durch die Abstimmung mit den anderen ostdeutschen Bundesländern steige die Zahl auf 23 Stimmen im Bundesrat.

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Als Vorsitzender der MPK-Ost will Kretschmer vor allem zwei Anliegen verfolgen – die Fachkräftegewinnung für Ostdeutschland und die Fortsetzung einer regionalorientierten Forschungspolitik. Ein Fachkräftegipfel- Ost sollte eigentlich im vergangenen Oktober stattfinden, musste aber kurzfristig wegen einer Ministerpräsidentenkonferenz zur Energiekrise verschoben werden. Jetzt soll er im nächsten Jahr in Schwerin nachgeholt werden unter Vorsitz von Kretschmer. An der Konferenz werden auch der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Andrea Nahles, Chefin der Bundesarbeitsagentur, teilnehmen. "Die Zuwanderung von Arbeitskräften in einem vernünftigen abgestimmten System ist eine ganz wichtige Zukunftsfrage für die neuen Bundesländer", so der sächsische Landeschef. Ein Termin steht noch nicht fest.

Agentur für Innovationstransfer ist Kretschmer zu "technokratisch"

Das zentrale Thema für ihn ist jedoch die Fortsetzung der regionalorientierten Forschungspolitik. Der Aufbau Ost sei in den vergangenen Jahren vor allem ein Aufbau von Wissenschaft und Innovationen gewesen. Allerdings würden in der Bundesregierung derzeit die Prioritäten verschoben werden, kritisiert Kretschmer. Man spreche viel über die Errichtung der neuen Deutschen Agentur für Innovationstransfer (DATI). Für ihn sei das ein "technokratischer Ansatz". Bei der regionalorientierten Innovationspolitik sei man dagegen mehr auf der Ebene des Praktischen und Ermöglichen unterwegs gewesen. Doch die Ideen aus der MPK-Ost etwa zum Ausbau der Spitzenmedizin und Krebsforschung in Mecklenburg-Vorpommern würden "überhaupt nicht mehr weiterverfolgt" werden.

Kretschmer will Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in die MPK-Ost-Runden einladen, um mit ihr darüber zu diskutieren. "Da muss man diese Bundesregierung jetzt treiben", hat sich der Sachsens Ministerpräsident vorgenommen. Es gehe darum, Regionen in Ost wie West, denen es nicht so gut geht, durch Forschung und Innovationen eine Chance auf wirtschaftliche Entwicklung zu geben.

Schwesig fordert mehr Förderung grüner Technologien

Für Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ist eine dritte Priorität, dass sich die MPK-Ost für eine stärkere Förderung grüner Technologien einsetzt. Die Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien seien eine große Chance für Ostdeutschland. Angesichts des massiven Subventionsprogramms in den USA "müssen wir ein Interesse haben, dass die öffentliche Hand in Europa und Deutschland noch viel stärker in Öko-Technologien investiert", fordert Schwesig. Zwar gäbe es die großen Förderprojekte von gemeinsamen europäischen Interesse (IPCEI) für Wasserstoff- oder Batterietechnologien, bei denen der Bund 70 Prozent der Fördersummen trägt und die beteiligten Länder 30 Prozent. "Doch das ist ein großer Kraftakt für uns", so Schwesig. Deshalb wäre es richtig, wenn noch größere Bundesprogramme aufgelegt werden würden.

Hintergrund ist der sogenannte Inflation Reduction Act in den USA. Dahinter verbirgt sich ein 400 Milliarden US-Dollar schweres Subventionsprogramm für die amerikanische Wirtschaft. Davon sollen 260 Milliarden US-Dollar in grüne Technologien gepumpt werden.